Obwohl Musk immer noch den NATO-Nonkonformisten spielt, teilt die EU ihm und uns allen mit, dass jede Abweichung von ihren russophoben, slawophoben und sinophoben Narrativen streng bestraft wird.
Die Vollstrecker der Europäischen Union haben dem Eigentümer von Twitter, Elon Musk, mitgeteilt, dass der freiwillige Informationskodex der EU nicht freiwillig ist und dass die EU Twitter eine Geldstrafe aufbrummen wird, wenn Musk sich nicht an die selbstsüchtigen Regeln der NATO hält.
Aus der Sicht von von der Leyen und den anderen EU-Marionetten der NATO macht das absolut Sinn. Da die aktive Haltbarkeitsdauer der alten Medien schnell abläuft, bleiben der EU nur noch die alternativen Medien, die sie im Fall von Twitter mit massiven Geldstrafen ausrotten kann, oder, allgemeiner, indem sie alle Wahrheitsverkünder verdrängt und mundtot macht.
Schauen Sie sich an, wie Pink Floyds Roger Waters behandelt wird, ein lebenslanger Antifaschist, dessen Vater im Kampf gegen die Nazis gefallen ist, den die üblichen Verdächtigen, angeführt wie immer von der BBC und dem Guardian, zu verbieten versuchen, weil er angeblich ein judenhassender Nazi ist, nur weil er die Rechte der Palästinenser und Julian Assange unterstützt und weil er dumm genug ist, mit diesen unverbesserlichen Ansichten immer noch Live-Konzerte zu geben, während er fast 80 Jahre alt ist.
Der EU-Kodex, dem Waters und Musk zum Opfer fallen, zielt darauf ab, die Profitmacherei durch “Desinformation und Fake News zu verhindern, die Transparenz zu erhöhen und die Verbreitung von Bots und Fake Accounts einzudämmen“.
Mit Desinformation meinen von der Leyens Schergen neben Waters auch die Arbeit von Leuten wie unserem ausgezeichneten Stephen Karganovic — Strategic Culture der nicht nur ein hervorragender Denker und Autor ist, sondern auch auf jeder erdenklichen Abschussliste der EU und der NATO steht, weil er der Macht seine Wahrheiten sagt. Und andere wie Fyodor Lukyanov — Valdai Club und Timur Fomenko Profiles | Facebook, die hervorragende analytische Texte für Russia Today verfassen, das zusammen mit dieser Website einer Reihe von Sanktionen und Beschimpfungen ausgesetzt ist, die ebenso verleumderisch und ignorant sind wie die, die diese EU- und NATO-Idioten Waters oder einem anderen ihrer Vorgesetzten an den Kopf werfen.
Das Ziel, SCF, Russia Today, Waters und sogar Mascha und der Bär – YouTube und Mishka als Desinformation zu bezeichnen, besteht darin, den gemeinsamen Raum zu kontrollieren und den Ideen von Ketzern wie Jeremy Corbyn, Robert F. Kennedy Junior oder ihrer Art keinen Raum zum Überleben zu geben.
Bei den Fake News geht es der EU in erster Linie um Leute, die ihre Verbrechen aufdecken, um Familienväter wie Roger Waters und Julian Assange, der jetzt eine lebenslange Haftstrafe verbüßt hat, weil er den kleinsten Teil der Kriegsverbrechen der Amis im Irak aufgedeckt hat, Verbrechen, zu denen auch die Gruppenvergewaltigung kleiner Mädchen durch diese Vorboten der Demokratie nach US-Vorbild gehörte.
State Department refuses to say whether it will negotiate with Zelensky for the release of detained U.S. citizen Gonzalo Lira: pic.twitter.com/jTD58XjYnw
Und dann ist da noch Gonzalo Lira, der sich am schlimmsten aller Orte befindet, nämlich in der Ukraine, deren Soldaten Leichen vergewaltigen und deren Politiker alle Oppositionsparteien, alle Oppositionsmedien und alle Religionen verbieten, die ihr völlig korruptes System nicht anbeten, und dennoch hat die Ukraine, während die Leichenvergewaltiger Gott weiß was mit Gonzalo Lira in Gott weiß wo anstellen, ihren Rang in den NATO-Indizes für Pressefreiheit und Transparenz in die Höhe geschraubt wie ein amerikanischer Weißkopfseeadler, der den Gestank darunter nicht wahrnimmt.
Das Nazi-Rumpelreich ist, wie die Desinformationsexperten der EU verkünden, das Land der Freien und das Land der Tapferen, obwohl es für Lira und Millionen von Zelenskys anderen Opfern die Hölle auf Erden ist.
Die Folter von Assange und Lira hat zahllose andere zum Schweigen gebracht und damit den Weg für die NATO-eigenen Quacksalber frei gemacht, die die Lücke mit ihren eigenen Fake News füllen, die uns bis in jüngster Vergangenheit von Sexualstraftätern wie Philip Schofield, dem ITV-Äquivalent zu Jimmy Savile von der BBC, präsentiert wurden.
Um es nicht zu sehr auf die Spitze zu treiben, aber korrupte Länder und Institutionen, die Jimmy Saville, Philip Schofield, Ghislaine Maxwell, Lord Boothby, Tom Driberg MP, Jeffrey Epstein, Sir Ted Heath, Cyril Smith, Karim Ahmad Khan, Imran Ahmad Khan und Prinz Andrew in Macht- und Autoritätspositionen befördern, sind nicht in der Lage, jemanden über Transparenz zu belehren oder ihre Fake-News-Linie über ihren eigenen Terroranschlag auf Nordstream zu spinnen.
Was Bots und gefälschte Konten betrifft, so sollte diese Verleumdung mit dem Ende von Russiagate gestorben sein, einer von mehreren massiven CIA/EU-Bemühungen zur Verbreitung von Fake News und Undurchsichtigkeit durch ihre eigenen Bots und gefälschten Konten.
Aber warum, so würden die Clintons, Bidens, Obamas und andere Familien des organisierten Verbrechens fragen, sollte man das Rad neu erfinden, wenn die alten Verleumdungen, die die Medien der NATO verbreiten, so gut wie immer funktionieren?
Was wir mit all diesen EU-Gesetzen, Geldstrafen, Sanktionen, Schimpfwörtern und Bluffs haben, ist eine Art NATO-Cosplay, bei dem von der Leyen und ihre Mitverschwörer moralisieren dürfen, während die Familien Biden, Kerry und Pelosi die Ukraine mit genug Biolaboren bestreuen dürfen, um die Hälfte der europäischen Bevölkerung auszulöschen, und die New York Post, das einzige Medienorgan, das über die Verbrechen berichtet hat, die Hunter Bidens Laptop enthüllt hat, wird von den FBI-Schlägertrupps verboten und schikaniert.
Von der Leyens Gesetz über digitale Dienste wird beleidigenden Humor wie den Vergleich des französischen Diktators Macron mit Hitler weiter kriminalisieren (obwohl Waters weiterhin erlaubt sein wird). Etwa 19 Unternehmen, darunter Alphabets Google Maps, Google Play, Google Search, Google Shopping, YouTube, Metas Facebook und Instagram, Amazons Marketplace, Apples App Store, Twitter, die beiden Microsoft-Einheiten LinkedIn und Bing, booking. com, Pinterest, Snap Inc’s Snapchat, TikTok, Wikipedia, Zalando und Alibaba’s AliExpress werden alle von von der Leyens Diktat gehorchen müssen, „das Internet sicherer zu machen“, indem sie sogenannte Desinformationen löschen, wie auch immer von der Leyen und ihre Mitplagiatoren sie von einem Moment auf den anderen definieren.
Nicht, dass der Krieg der einzige Verdienst wäre, der den Schutz des Zensors benötigt. Mehr als 3 400 von Fachleuten geprüfte Arbeiten, die das Covid-Narrativ der NATO infrage stellen, wurden ebenfalls beiseite geschoben und ignoriert. Fake News, russische Propaganda, Desinformation oder ähnliches. Ich bin einer von vielen, die den Impfstoff nicht genommen haben, mit dem von der Leyens Mann ein Vermögen gemacht hat. Und ich bin froh, dass ich nicht auf ihre tanzenden Krankenschwestern und ihr unerbittliches Marketing hereingefallen bin, unabhängig davon, ob sie mit ihren gefälschten Impfstoffen Fake News verbreiten oder nicht. Ich habe keine Ahnung, ob diese Impfstoffe wirksam sind oder nicht. Ich bin nicht qualifiziert, mich dazu zu äußern.
Aber was ich weiß, ist Folgendes. Es gibt große Gruppen amerikanischer und europäischer Politiker, wie den flüchtigen Lindsey Graham, die befördert wurden, weil sie, obwohl sie dicke Ziegelsteine sind, rückgratlos genug sind, um die Kriege, Impfstoffe und andere gesellschaftliche Abrissbirnen zu propagieren, die diejenigen verkaufen, die sie finanzieren und kontrollieren.
Apropos Krieg: NATO- und KFOR-Söldner haben gerade einen Haufen Serben in Zvecan (Nordkosovo) abgeschlachtet. Ich erwarte mit Interesse eine gründliche Analyse dieses jüngsten NATO-Kriegsverbrechens von Fyodor Lukyanov, Timur Fomenko und unserem eigenen hervorragenden Stephen Karganovic, Ich weiß, dass ihre Ansichten nicht nur in völligem Widerspruch zu denen der halbgebildeten Faktenprüfer der EU stehen werden, sondern dass Russia Today und Karganovic der Wahrheit viel näher sein werden, als es von der Leyens Lakaien je sein könnten, denn diese EU-Gelben sind darauf trainiert, die Verbrechen gegen Serben und Palästinenser, auf die dieser Artikel und tausend andere auf dieser Website aufmerksam machen, zu übermalen und zu vertuschen.
ASEAN-Gipfel, der im Mai in Indonesien stattfand, beschloss die Gruppe, „nicht zum Stellvertreter für jemanden zu werden“. Dies war ein Hinweis auf den zunehmenden Druck, dem die Gruppe insgesamt derzeit von den USA ausgesetzt ist, um China in der indopazifischen Region zu bekämpfen und einzudämmen. Hinzu kommt die Idee des malaysischen Präsidenten Anwar Ibrahim, den Asiatischen Währungsfonds zu gründen und einen regionalen Zahlungsmechanismus einzurichten, der die Verwendung lokaler Währungen fördert. Dies ist, kurz gesagt, ein Schritt zur Entdollarisierung der ASEAN – ein Schritt, der zeigt, dass die ASEAN als Region sich dagegen wehrt, zum Spielball der US-Geopolitik zu werden, die eine globale Koalition gegen China aufbauen will. In der Tat zeigt dieser Schritt, wie sich die ASEAN von dem von den USA geführten großen Spiel entfernt.
Diese wachsende Denkweise unterscheidet sich deutlich von dem, was auf dem US-ASEAN-Sondergipfel im Mai 2022 gesagt wurde. Es war das erste Mal, dass die USA die Staats- und Regierungschefs der ASEAN-Staaten in Washington empfingen, was vielleicht ein Zeichen für die Ernsthaftigkeit der USA gegenüber der Region war. Vor allem aber ging es der Regierung Biden darum, die Unterstützung der ASEAN-Staaten für die Indo-Pazifik-Strategie der USA zu gewinnen, die die Beziehungen – oder den Wettbewerb – der USA mit China als Nullsummenspiel ansieht. Im November 2022 überbrachten die USA auf einem weiteren Gipfel in Kambodscha erneut eine falsche Botschaft – eine Botschaft, die kaum einer von Bidens Zuhörern aus Südostasien hören wollte. Biden betonte zwar, dass ein Krieg mit China vermieden werden müsse, bekräftigte aber dennoch die Idee, China zu bekämpfen, um den sogenannten offenen, freien und auf Regeln basierenden Indopazifik zu gewährleisten. Auf demselben Gipfel wurden auch die Beziehungen zwischen den USA und der ASEAN zu einer „umfassenden strategischen Partnerschaft“ aufgewertet.
Doch trotz dieser Aufwertung hat die ASEAN nun ihre Blockfreiheit gegenüber den USA bekräftigt. Während ASEAN auch nicht daran interessiert ist, sich auf Kosten seiner Beziehungen zu den USA mit China zu verbünden, hat die Entscheidung, die USA nicht gegen China zu unterstützen, den Effekt, dass die proaktive Diplomatie, die die Regierung von Joe Biden unmittelbar nach der Wahl Bidens im Jahr 2020 in die Region zu bringen schien, zurückgedreht wird.
Tatsächlich ergreift die ASEAN ihre eigenen Maßnahmen, um sich gegen mögliche Sanktionen abzusichern. Die Entscheidung, im Rahmen des ASEAN-Gipfels eine Vereinbarung über die Verwendung lokaler Währungen für den Handel innerhalb des Blocks zu treffen, ist das Ergebnis zunehmender Bedenken innerhalb des Blocks über die Rolle des US-Dollars bei Sanktionen. Die US-Sanktionen gegen Russland und dessen Ausschluss aus dem SWIFT-System haben offensichtlich dazu geführt, dass viele andere Länder alternative Regelungen in Betracht ziehen. Die ASEAN ist sich bewusst, dass sie möglicherweise ähnlichen Sanktionen ausgesetzt sein könnte, wenn sie sich in einem zukünftigen Konflikt zwischen den USA und China weigert, Washington zu unterstützen. Daher ergreift die Region präventive Maßnahmen, um sich darauf vorzubereiten.
Der Handel in lokalen Währungen findet in der Region bereits statt, und der Beschluss des 42. Gipfels spiegelt dies lediglich wider. Wie aus Berichten hervorgeht, haben die Zentralbanken der Philippinen, Indonesiens, Malaysias, Singapurs und Thailands bereits damit begonnen, kontaktlose QR-Code-Zahlungssysteme für Waren und Dienstleistungen zwischen den Ländern einzusetzen. Durch die Verwendung dieser Zahlungsmethode für die Abwicklung von Transaktionen fördern diese Länder nicht nur eine stärkere finanzielle Eingliederung, sondern isolieren sich auch, wenn bisher nur teilweise, gegen die geopolitischen Unsicherheiten im Zusammenhang mit möglichen künftigen Sanktionen.
Der Schritt zeigt den USA auch noch einmal sehr deutlich, dass die ASEAN-Länder nicht dazu gezwungen werden können und dürfen, eine Pro-US-Position zur Aufrechterhaltung einer „regelbasierten Ordnung“ einzunehmen – was nichts anderes als eine Stellvertreterin für die Eindämmung Chinas ist, d.h. des Landes, das angeblich gegen die von den USA aufgestellten „Regeln“ verstößt.
Tatsächlich verwenden die USA das Narrativ, das um die Idee eines „regelbasierten Systems“ aus dem Spielbuch des Kalten Krieges aufgebaut ist. Während des Kalten Krieges teilten die USA die Welt in „freie“ und kommunistische Blöcke auf. Heute unterteilen die USA die Welt in Länder (z. B. die USA und ihre Verbündeten), die sich an die Regeln halten, und in Länder (z. B. China), die dies nicht tun. Anstatt Handel und Konnektivität zu fördern, militarisieren die USA den indopazifischen Raum – und machen ihn über Verträge wie den AUKUS sogar zu einem Nuklearraum -, um die „regelbasierte“ Ordnung zu erhalten und zu schützen.
Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass diese Strategie zu positiven Ergebnissen führen wird. Selbst laut dem Bericht des United States Institute of Peace vom März 2023 verfolgen die USA diese Strategie gedankenlos,
„… kann dazu führen, dass sich einige Länder in der Region erneut entfremden oder sogar in die Arme Chinas getrieben werden. In anderen Fällen wird das Beharren auf einer stärkeren Annäherung an die Vereinigten Staaten zu einem Verlust an amerikanischer Glaubwürdigkeit führen. Letztlich gibt es wenig, was Washington tun kann, um die bereits tief verwurzelte wirtschaftliche und politische Präsenz Chinas in der Region deutlich zu verringern. In Anbetracht des hohen Maßes an Interdependenz, das bereits besteht, kann dies sogar destabilisierend und gefährlich sein. Wenn man darauf besteht, dass die asiatischen Führer den Leitlinien folgen, die sie wahrscheinlich ablehnen werden, werden nur die Grenzen der amerikanischen Macht und des amerikanischen Einflusses deutlich.“
Das 42. ASEAN-Gipfeltreffen offenbart dieses Versagen der USA in vielerlei Hinsicht. Anstatt die US-Rhetorik des „Kalten Krieges 2.0“ zu unterstützen, wurden in der Erklärung des ASEAN-Gipfels „Multilateralismus“ und „Regionalismus“ in einer Weise gestärkt, die „niemanden zurücklässt“, d.h. nicht einmal China.
Dies ist alles andere als eine zweideutige Botschaft. Angesichts der Klarheit und der Art und Weise, wie ASEAN sich wiederholt geweigert hat, im Großen und Ganzen ein Verbündeter der USA gegen China zu werden, lässt sich kaum bestreiten, dass die USA ihre Politik grundlegend überdenken müssen. Wo sie hoffen können, wirklich mit China konkurrieren zu können, und wo sie wirklich hoffen können, echte Unterstützung von ASEAN zu erhalten, ist auf dem Gebiet des Handels und der Wirtschaft und nicht in Bezug auf Krieg, Wettrüsten, Aufrüstung mit ballistischen Raketen und Nuklearisierung. In Ermangelung einer wirksamen Wirtschaftspolitik haben die USA von der ASEAN nur oberflächliche Unterstützung erhalten – und werden dies auch weiterhin tun -, die sich meist auf gelegentliche Gipfeltreffen beschränkt, die nichts Greifbares hervorbringen.
Salman Rafi Sheikh, Forschungsanalyst für internationale Beziehungen und die Außen- und Innenpolitik Pakistans, exklusiv für das Online-Magazin „New Eastern Outlook“.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, forderte am 30. Mai seine Spitzenbeamten für nationale Sicherheit auf, sich auf »Worst-Case-Szenarien« und »stürmische See« vorzubereiten.
Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua wandte sich Xi an Beamte, die an der ersten Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission seit dem 20. Nationalkongress der KPCh im vergangenen Jahr teilnahmen.
Als Vorsitzender der Kommission sagte Xi, sie müssten »die Komplexität und Schwierigkeit der nationalen Sicherheitsfragen, mit denen wir jetzt konfrontiert sind, zutiefst verstehen«. Xi rief die Funktionäre der KPCh dazu auf, den »Geist des Kampfes« weiterzutragen und »sich an das Grundprinzip des Denkens und an das Denken in den schlimmsten Fällen zu halten und sich darauf vorzubereiten, die großen Prüfungen des starken Windes und der rauen Wellen und sogar der gefährlichen, stürmischen See zu bestehen.«
Xis Verwendung des Begriffs „Grundsatzdenken und Worst-Case-Szenario-Denken“ hat die Aufmerksamkeit der Außenwelt auf sich gezogen.
Wang He, Kommentator für chinesische Angelegenheiten und Kolumnist der Epoch Times, schrieb: „Es ist vielleicht das erste Mal, dass diese beiden Begriffe auf einem politischen Spitzentreffen der KPCh zusammen verwendet werden. Die Kombination dieser beiden Begriffe zeigt, dass der Ton der Sitzung der Nationalen Sicherheitskommission wirklich kämpferisch ist.
„Wenn die KPCh vor der für sie gefährlichsten Zeit steht, handelt sie am bösartigsten. Das bedeutet auch, dass sich die KPCh an ihrem schwächsten Punkt befindet und grausame Handlungen einsetzt, um ihre innere Schwäche zu verbergen.“
Xi betonte auch, dass das Regime die Modernisierung des Militärs beschleunigen müsse, um es im »tatsächlichen Kampf und im praktischen Einsatz« effektiver zu machen, da die KPCh mit einer »komplexen und ernsten« Situation in Bezug auf die nationale Sicherheit konfrontiert sei.
In Bezug auf Xis jüngste Einschätzung der Situation bei dem Treffen sagte der Beobachter für China-Angelegenheiten Zhong Yuan gegenüber der Epoch Times, dies sei gleichbedeutend mit dem Eingeständnis, dass nach dem 20. Parteitag der KPCh im vergangenen Jahr die neuen Spitzenbeamten der nationalen Sicherheit zwar aktiv waren, die Situation aber nicht verbessert hätten.
«Im Gegenteil, die nationale Sicherheit hat sich für die KPCh erheblich verschlechtert“, sagte Zhong.
»Diese Einschätzung ist ungewöhnlich, da sich die Lage nach dem Amtsantritt der neuen Kommission für nationale Sicherheit eigentlich hätte verbessern müssen. Aber jetzt haben sie endlich die wahre Situation zugegeben, was zeigt, dass die Spitzenfunktionäre der KPCh tatsächlich besorgter sind«, sagte er.
Seit dem letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, wie die Eindämmung der KPCh im High-Tech-Sektor, die Verhaftung chinesischer Spione, die Schließung der chinesischen Geheimpolizeistationen in Übersee und Sanktionen gegen chinesische Beamte, um der globalen Expansion und Unterwanderung des Regimes entgegenzuwirken. Auch andere Länder folgen diesem Beispiel.
„Der oberste Kreis der KPCh sollte offensichtlich spüren, dass der Druck der internationalen Gemeinschaft zunimmt“, so Zhong.
„Jetzt wagt es die KPCh, nicht offen für einen Krieg einzutreten, sondern behauptet stattdessen, ‚die Initiative zu ergreifen, um ein äußeres Sicherheitsumfeld zu gestalten, das für uns vorteilhaft ist‘. Sie muss wirklich Angst vor einem Gegenangriff und einer Niederlage haben.“
Bei dem Treffen forderte Xi auch den Aufbau eines nationalen Systems zur Überwachung von Sicherheitsrisiken und zur Frühwarnung, eine verstärkte nationale Sicherheitserziehung sowie ein verbessertes Daten- und KI-Sicherheitsmanagement.
»Die KPCh hat nicht nur Angst vor äußerem Druck«, sagte Zhong. »Sie hat auch Angst vor internen Problemen, deshalb fordert Xi die Aufrechterhaltung der politischen Sicherheit und die Verbesserung des Managements der Sicherheit von Daten und künstlicher Intelligenz.«
Existenzielle Krise
Wang wies auch darauf hin, dass bei dem Treffen der »politischen Sicherheit« Vorrang vor anderen Aspekten der »nationalen Sicherheitsarbeit« der KPCh eingeräumt wurde.
„Dies zeigt, dass die existenzielle Krise der KPCh die Behörden Tag und Nacht unruhig macht“, schrieb er.
Der in den USA ansässige Kommentator für aktuelle Themen, Li Linyi, sagte der Epoch Times, dass die öffentlichkeitswirksame Wiederholung der Aufrechterhaltung der „politischen Sicherheit“ durch die KPCh auch die Ehrwürdigkeit der KPCh widerspiegelt.
»Seit der Einrichtung der Nationalen Sicherheitskommission haben sich die Sicherheitsprobleme nicht verringert, sondern scheinen sich auf andere Bereiche auszudehnen«, sagte Li. »Man kann sagen, dass dies eine der Manifestationen der KPCh ist, die sich dem Ende nähert.«
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat am Sonnabend auf einem Sicherheitsforum in Singapur eine kämpferische Rede gehalten, in der er sich für eine offensive Außenpolitik der EU aussprach. Dabei bezifferte er erstmals, wie viel die EU bislang für die Unterstützung der Ukraine und die Folgen der Sanktionen ausgegeben hat.
Organisiert Josep Borrell hier bereits den nächsten Krieg? Der „EU-Chefdiplomat“ am 3. Juni 2023 in Moldawien
Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bekannt gegeben, wie viel die antirussische Sanktionspolitik und die Unterstützung der Ukraine die EU bislang gekostet haben.
60 Milliarden Euro sind in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der vom Krieg und der Sanktionspolitik erzeugten Binneneffekte die EU 700 Milliarden gekostet hat.
Im amtlichen Abdruck seiner Rede äußerte sich der „EU-Chefdiplomat“ wie folgt:
„Die militärische Unterstützung für die Ukraine beläuft sich auf etwa 40 Mrd. EUR, die von den [EU-]Institutionen, aus den von mir in Brüssel verwalteten Mitteln und von den Mitgliedstaaten bereitgestellt werden. … Wenn man die gesamte Unterstützung – militärische, zivile, wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre – zusammenzählt, beläuft sich der Umfang der Unterstützung für die Ukraine durch Europa auf etwa 60 Milliarden Euro.
Aber lassen Sie mich noch eine andere Zahl nennen, die wirklich beeindruckend ist: Wenn man die Unterstützung einbezieht, die die europäischen Regierungen zahlen mussten, um ihren Familien und Unternehmen zu helfen, die hohen Strom- und Lebensmittelpreise zu verkraften, dann belaufen sich die Subventionen für unsere Bürger zur Bewältigung der Kriegsfolgen auf 700 Milliarden Euro – zehnmal mehr als die Unterstützung für die Ukraine. Das zeigt, dass sich die Folgen dieses Krieges nicht auf die Geschehnisse in der Ukraine beschränken, sondern auch auf die Schockwellen erstrecken, die der Krieg ausgelöst hat.“
Hilfe, Hilfe große Not, kommt der Hacker, hackt mich tot…
Trotz der hohen Kosten, die die Ukraine-Politik der EU und ihren Mitgliedsstaaten verursachte, lobte Borrell sie und kündigte die Fortsetzung der Unterstützung für das Kiewer Regime an. Man werde die militärischen Kapazitäten der EU-Mitglieder um weitere 100 Milliarden Euro ausbauen, „um die Ukraine zu unterstützen“.
Der Einsatz für die Ukraine sei ein „game changer“ gewesen. Die EU sei zwar nach wie vor ein „Friedensprojekt“, werde aber „in einer Welt, in der der Krieg an jeder Ecke lauert“, ihre Interessen zu verteidigen wissen, erklärte der „EU-Chefdiplomat“. „Unseren asiatischen Partnern“ bot er Unterstützung an. Die asiatisch-pazifische Region sieht Borrell als den Hauptschauplatz der „bipolaren Konfrontation“ zwischen den USA und China an:
„In Europa haben wir einen Krieg an unseren Grenzen, aber das Epizentrum, der Kern des globalen Wettbewerbs, liegt hier im indopazifischen Raum. … Das internationale System beruht auf einer doppelten Dynamik, die sich unmittelbar auf Asien und seine Sicherheit auswirkt: Diese Dynamik ist weder bipolar noch multipolar – sie ist beides. Wir haben beides.
Wir haben eine Bipolarität, die natürlich durch den Wettbewerb zwischen den USA und China angetrieben wird – einen Wettbewerb, der tiefer ist als die frühere sowjetisch-amerikanische Rivalität, weil er alle Bereiche umfasst, einschließlich des technologischen Wettbewerbs, der während des Kalten Krieges nur eine begrenzte Rolle spielte. Dieser Wettbewerb ist politisch, ideologisch, wirtschaftlich, technologisch und strategisch. Und Asien ist das Hauptgebiet dieses Wettbewerbs.“
Auf der Sicherheitskonferenz in Singapur beziffert der EU-Außenbeauftragte Sepp Borrell (183) erstmals, was bisher nur schwer zu beziffern war.
60 Milliarden EURO sind in EU-Unterstützungsleistungen für die Ukraine geflossen, während die Abfederung der von Krieg &… pic.twitter.com/XbCpryNgDi
— Martin Sonneborn (@MartinSonneborn) June 4, 2023
Der frühere Satiriker und EU-Parlamentarier Martin Sonneborn reagierte über Twitter auf die Rede Borrells:
„Borrell erwähnt nicht, was Waldi Dombrovski, Kommissar für Wirtschaft und Kapitaldienstleistungen, bei seiner letzten Pressekonferenz in Brüssel inhaltlich vorweggenommen hatte: Dass nämlich die zeitgleiche Wiedereinführung strenger Fiskalregeln die EU-Staaten zu einer Austeritätspolitik verpflichtet, die unweigerlich zu entsprechenden Kürzungen bei Infrastruktur- und Sozialausgaben führen wird.“
Baerbock fordert Vollstreckung des IStGH-Haftbefehls gegen Putin in Südafrika
3 Juni 2023
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock ist der Ansicht, dass der russische Präsident Wladimir Putin nach dem Urteil des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Südafrika festgenommen werden sollte. Das Völkerrecht sei an dieser Stelle klar.
Auf dem Bild: Annalena Baerbock nach dem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern (2. Juni 2023)
Außenministerin Annalena Baerbock ist der Meinung, der russische Präsident Wladimir Putin sollte in Südafrika auf der Grundlage des Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) verhaftet werden, wenn er zum BRICS-Gipfel vom 22. bis 24. August in Johannesburg einreist. Am Freitag nach einem Treffen des Ostseerats in Wismar in Mecklenburg-Vorpommern sagte sie wörtlich:
„Das Völkerrecht ist an dieser Stelle klar. Das Völkerrecht macht deutlich: Kriegsverbrecher, Verantwortliche, die Angriffskriege führen, die werden irgendwann zur Verantwortung gezogen.“
Zuvor hatte die südafrikanische Außenministerin Naledi Pandor am Donnerstag erklärt, dass alle fünf BRICS-Staatsoberhäupter – Brasiliens, Russlands, Indiens, Chinas und Südafrikas – zu dem geplanten Gipfeltreffen vom 22. bis 24. August in Johannesburg eingeladen worden seien.
Südafrika, das die Charta des Internationalen Strafgerichtshofs unterzeichnet hatte, wäre verpflichtet, den russischen Präsidenten bei der Einreise festzunehmen. Bislang hat sich das Land nicht eindeutig dazu geäußert, was geschehen wird, wenn Putin zum BRICS-Gipfel fliegt.
Im März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl gegen Putin erlassen. Er wird verdächtigt, „Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine illegal nach Russland deportiert zu haben“.
Der Kreml kommentierte die Entscheidung des IStGH mit der Feststellung, dass Russland „wie eine Reihe von Staaten die Zuständigkeit dieses Gerichts nicht anerkennt“. Der russische Präsidentensprecher Dmitri Peskow erklärte, dass alle Entscheidungen dieser Art für die Russische Föderation rechtlich gesehen null und nichtig sind.
„Werden Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen“ – Musk setzt Brüsseler Bürokraten schachmatt
5 Juni 2023
Angesichts der Forderungen aus Brüssel, Twitter solle sich an die Zensurrichtlinien der EU halten, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die EU-Bürokraten schachmatt gesetzt, indem er versprach, alle EU-weiten Aufforderungen zur Löschung von Konten oder Beiträgen wegen „Fake News“ auf Twitter zu veröffentlichen.
Elon Musk.
Nachdem der französische Minister für digitale Transformation und Telekommunikation, Jean-Noël Barrot, letzte Woche erklärt hat, dass Twitter in der gesamten EU verboten wird, wenn es nicht bis zum 25. August die neuen „Fake News“-Regeln der EU – auch bekannt als Digital Services Act (DSA) – einhält, hat Twitter-Eigentümer Elon Musk die Bürokraten in der EU gewissermaßen schachmatt gesetzt. Laut Musk:
„Wir werden alle Zensuranfragen der Regierung veröffentlichen und angeben, ob wir ihnen nachgekommen sind oder nicht. Es ist wichtig zu wissen, dass Google, YouTube, Facebook, Instagram und so weiter ständig zensieren. Soweit ich weiß, wird auf dieser Plattform am wenigsten zensiert.
Seit seiner Übernahme von Twitter im vergangenen Jahr hat Musk viel Lob für sein Engagement für die Meinungsfreiheit erhalten. Indem er nun die EU-Bürokraten in Brüssel schachmatt gesetzt hat, hat er unmissverständlich klargemacht, dass er nicht zurückweichen und sich nicht einschüchtern lassen wird, wenn es darum geht, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
„Ausgezeichnet! Elon #Musk kündigt an, dass Twitter alle Zensuranfragen von Regierungen in Echtzeit veröffentlichen wird! Macron und die EU werden in Echtzeit entlarvt! Hoch lebe die Freiheit!“
Der sogenannte DSA soll am 25. August vollständig in Kraft treten. In einem Gespräch mit France Info Radio sagte Barrot:
„Desinformation ist eine der größten Bedrohungen, die auf unseren Demokratien lastet. Ich hoffe, dass Twitter sich bis zum 25. August an die europäischen Regeln anpasst. Andernfalls wird es in Europa nicht mehr willkommen sein. Wenn Twitter sich wiederholt nicht an unsere Regeln hält, wird es nicht mehr in der EU zugelassen.“
Dann halten die EU Vasallen auf Twitter endlich ihre Klappen geschlossen..
Der DSA verlangt von großen Plattformen wie Twitter Maßnahmen zu ergreifen, um „Desinformation im Internet“ zu verhindern. Die Europäische Kommission kann Verstöße mit Geldstrafen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes ahnden.
Die wahren Ziele scheinen diejenigen zu sein, die ein anderes Weltbild vermitteln, welches die EU einfach für inakzeptabel hält. Es bleibt abzuwarten, wie die EU nun auf Musks jüngste Enthüllungen reagieren wird.
Zwei Meinungsumfragen sehen die AfD momentan in einem Allzeithoch. Die Partei liegt gleichauf mit der SPD. Die Zufriedenheit mit der „Ampelkoalition“ geht gleichzeitig stark zurück.
Die beiden Fraktionsvorsitzenden der AfD im Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, am 9. Mai 2023 bei einer Pressekonferenz zu den personellen Verflechtungen im Wirtschaftsministerium unter Robert Habeck (Grüne)
Bereits der aktuelle ARD-DeutschlandTrend schockierte den Mainstream in Politik und Medien. Denn 18 Prozent der Befragten würden für die Alternative für Deutschland (AfD) stimmen – ebenso viele wie für die SPD. Und nur noch ein Fünftel der Wähler sei mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden. In der ARD-Umfrage sahen die Meinungsforscher die Union mit 29 Prozent vorn und die Grünen mit 15 Prozent deutlich hinter der AfD. Die FDP könnte gegenwärtig noch mit sieben Prozent rechnen, während die Linke es nur auf vier Prozent brächte und damit den Bundestag verlassen müsste, würde am morgigen Sonntag gewählt.
AfD im Osten vorn
Noch drastischer fällt nun der Erfolg für die AfD in einer INSA-Umfrage aus, die die Bild in Auftrag gegeben hatte. Demnach könnte die zweitgrößte Oppositionspartei sogar auf 19 Prozent kommen. Auch die INSA-Demoskopen sehen einen Gleichstand der AfD mit der SPD. Schlechter schneiden hier jedoch die Union mit nur 27 Prozent und die Grünen sogar mit nur 13 Prozent ab.
Alarmiert zeigt sich das Springer-Blatt über die Tatsache, dass die AfD besonders in den Ostbundesländern, einschließlich Berlins, punkten kann. Hier erreicht sie durchschnittlich 30 Prozent – im Gegensatz zu immerhin 16 Prozent im Westen der Republik. Damit überrundet die AfD die Union in den östlichen Bundesländern deutlich (25 Prozent).
Wie die WestElite ihren „Garten“ vom „Dschungel“ saeubert. „Diese realitaetsbasierten Informationen wurden wegen Verstosses gegen unsere regelbasierten Vorschriften gesperrt.“ Jetzt gesperrt und archiviert fuer Historikergenerationen in der Zukunft.
Südafrika wird im Spätsommer nicht nur die Staats- und Regierungschefs der G5-Länder zusammenbringen, sondern auch Gastgeber eines Treffens im Format der „Freunde der BRICS“ sein. Das Treffen umfasst also nicht nur die fünf BRICS-Staaten (die als solche bereits groß und einflussreich sind), sondern mindestens ein Dutzend weitere Staaten. Insgesamt haben bereits rund 30 Länder ihren Wunsch erklärt, den BRICS beizutreten, eine Zahl, die im letzten Jahr noch einmal deutlich gestiegen ist. Mehr als zwölf Länder sind sogar in hohem Maße bereit dazu. Der BRICS-Gipfel des vergangenen Jahres umfasste auch ein Treffen der „Freunde der BRICS“, das jedoch, wie der Hauptgipfel selbst, in einem virtuellen Format abgehalten wurde. Diesmal wird es in Südafrika von Angesicht zu Angesicht stattfinden.
Diese mögliche Erweiterung ist in der Tat beeindruckend, wie sich bereits beim Treffen der Freunde der BRICS-Minister in Kapstadt in diesen Tagen zeigt. Zu den Chefdiplomaten der fünf BRICS-Länder haben sich die Außenminister von zwölf weiteren Ländern gesellt, darunter strategisch wichtige Länder wie Saudi-Arabien und Iran. Die Saudis sind darüber hinaus sehr daran interessiert, der Neuen Entwicklungsbank der BRICS beizutreten. Der Beitritt des weltweit größten Erdölexporteurs wird zweifelsohne dessen Status erhöhen. Dies gilt umso mehr, als eine Etablierung des Petro-Yuan im Gespräch ist – das heißt, die Saudis verkaufen Öl an die Chinesen gegen Yuan. Zudem wird in den BRICS-Ländern zunehmend über die Einführung einer eigenen Währung für den gegenseitigen Handel gesprochen (der Schätzungen zufolge langfristig ein Viertel des weltweiten Handelsumsatzes ausmachen könnte).
Zu den weiteren Anwärtern für einen Beitritt zu den BRICS gehören Argentinien (das drittgrößte Land Lateinamerikas), Venezuela (das über einige der größten Ölreserven der Welt verfügt), Nigeria und Äthiopien (die zweit- und drittgrößten Länder Subsahara-Afrikas), Pakistan und Bangladesch (einige der bevölkerungsreichsten Länder der Welt). Mexiko und Thailand erwägen ebenfalls einen Beitritt, ebenso kleinere Länder wie Simbabwe, Nicaragua und Syrien. Hinzu kommen postsowjetische Staaten wie Kasachstan oder Weißrussland.
Doch die islamische Welt ist der größte potenzielle Trumpf der BRICS: Praktisch alle Schlüsselmächte der anderthalb Milliarden Muslime wollen sich den großen Fünf anschließen. Neben der einzigen islamischen Atommacht – Pakistan – und Saudi-Arabien sind zudem Ägypten, Indonesien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Malaysia, Iran, Algerien, Tunesien und Bahrain interessiert. Selbst die Türkei hat ein Auge auf die BRICS geworfen, was bedeutet, dass der nicht-westliche Club sogar auf Kosten des NATO-Bündnisses wachsen könnte.
Bislang ist noch nicht klar, wie die Erweiterung genau ablaufen wird. Die besten Chancen haben Saudi-Arabien, Argentinien und Indonesien. Einerseits haben alle derzeitigen BRICS-Teilnehmer ihre „Favoriten“, andererseits will aber auch niemand eines der Länder von einer Bewerbung abhalten. Das Format der Freunde der BRICS könnte in BRICS+ umgewandelt werden
Sie sollten nicht nur expandieren, sondern zu einer Plattform für die Ausarbeitung einer neuen Version der Globalisierung werden, die auf dem Aufbau horizontaler Verbindungen innerhalb der nicht-westlichen Welt beruht, und zur Grundlage für die Bildung einer neuen Weltordnung werden.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen am 3. Juni 2023 bei RIA Nowosti.
Pjotr Akopow ist Kolumnist und Analytiker bei RIA Nowosti.
Das Weiße Haus hat der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen.
Letzte Woche hat das Weiße Haus der Ukraine ganz offiziell grünes Licht gegeben, mit den vom Westen gelieferten Waffen auch das russische Hinterland – inklusive Moskau – anzugreifen
Beginn der Übersetzung:
Während sich die ukrainische Elite in Monaco amüsiert, bettelt Selenskij im Westen aktiv um Waffen und drängt geradezu in die EU und die NATO. Dort versprechen sie nichts, treiben aber alles in Richtung Krieg. Alle Mittel sind gut, bis hin zu Angriffen auf Wohnblocks. Selbst die Drohnenangriffe auf Moskau wurden weder in der NATO noch in Europa verurteilt.
Einer der ersten, der sich zu Wort meldete, war der britische Außenminister James Cleverly:
„Die Ukraine hat das legitime Recht, sich zu verteidigen. Sie hat das legitime Recht, das auf ihrem eigenen Territorium zu tun und über ihre Grenzen hinaus Gewalt einzusetzen, um Russlands Fähigkeit zu untergraben, Gewalt auf die Ukraine selbst zu richten.“
Auch der deutsche Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte, Kiew könne Militäraktionen auf russischem Gebiet durchführen:
„Laut Völkerrecht sind solche Angriffe legitim. Es sagt, dass die Ukraine sich gegen den Angriff verteidigen kann.“
Der NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg äußerte sich wie üblich als Falke. Er kommentierte die Angriffe auf russisches Gebiet so: „Unsere Position in dieser Frage ist unverändert: Die Ukraine hat das Recht, sich zu verteidigen.“
Auch John Kirby, der Sprecher des Weißen Hauses, goss Öl ins Feuer:
„Wir stellen Ausrüstung zur Verfügung, wir bilden die ukrainischen Streitkräfte aus, wir geben ihnen Ratschläge und Empfehlungen. Wir halten sogar Kommandostabsübungen mit ihnen ab, um zu planen, was sie tun werden. Letztendlich ist es jedoch Sache des ukrainischen Präsidenten und seiner militärischen Befehlshaber zu entscheiden, was sie mit der ihnen zur Verfügung gestellten und nun in ihrem Besitz befindlichen Ausrüstung tun werden. „
Die Botschaft ist klar. Selenskij hat vom Westen praktisch einen Blankoscheck erhalten, Russland anzugreifen. Und er nahm das enthusiastisch auf und bettelte um neue, immer teurere und technisch ausgefeiltere Waffen. Was also haben die Europäer der Ukraine versprochen?
„Heute müssen wir die Ukraine mit allen Mitteln unterstützen, die für eine wirksame Gegenoffensive erforderlich sind. Das wird vielleicht nicht ausreichen, und der Krieg wird weitergehen. Ich denke, wir müssen die Situation neu bewerten, um zu sehen, wie wir unsere Unterstützung zu diesem Zeitpunkt kalibrieren können“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron.
Eine andere Meinung hatte der ungarische Ministerpräsident Orbán:
„Die Durchführung großer strategischer Offensiven bedeutet ein Blutbad. Selbst jemand wie ich, der nur anderthalb Jahre Erfahrung in der Armee hat, weiß, dass die angreifende Seite dreimal so viele Opfer hat wie die verteidigende Seite. Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten, müssen wir alles, was in unserer Macht steht, tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen.“
Jetzt soll die Ukraine eigentlich in die Offensive gehen. Orbán und der Papst sind dagegen, aber ansonsten werden Geld und Waffen geschickt, der ganze Westen wartet, die Trommler in den Medien sind schon müde, für das Himmelfahrtskommando zu trommeln, aber man muss den Ukrainern ja erklären, wofür die unvermeidlichen und sehr großen Opfer gebracht werden sollen. Kiew braucht ein schillerndes und motivierendes politisches Ergebnis und – was am wichtigsten ist – eines, das nicht vom Ausgang der Schlacht abhängt.
„Auf dem NATO-Gipfel in Vilnius im Sommer muss eine klare Einladung zur Mitgliedschaft der Ukraine ausgesprochen werden“, erklärte Selenskij. Wenn es keine Einladung gibt, drohte der ukrainische Präsident, wird er vielleicht gar nicht nach Vilnius kommen. Sehr witzig. Was bleibt ihm denn? Und alle wissen das sehr gut. Sie wissen, dass die derzeitige Ukraine nicht vom Haken kommt.
Einige gehen in ihren Gedanken noch weiter: Der Westen hat die Ukraine geopfert, um Russland zu schwächen. Schließlich funktioniert die Version, dass die russischen Aktionen „eine unprovozierte Aggression und imperialistische Ambitionen“ sind, nur bei politischen Dilettanten. Es wurde geschrieben, dass Selenskij die Anwesenheit des georgischen Premierministers Garibaschwili bei dem Treffen in Moldawien ignoriert habe. Wenn das tatsächlich so ist, dann ist auch klar, warum.
„Was glauben Sie, warum hat Russland im Jahr 2022 die Invasion in der Ukraine gestartet?“, wurde der georgische Premierminister Garibaschwili im Fernsehen gefragt.
„Ich denke, jeder kennt den Grund“, antwortete Irakli Garibaschwili.
„Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihn kenne. Was meinen Sie, was es ist?“
„Ich glaube, Sie wissen das sehr gut. Und das Publikum weiß es auch. Einer der Hauptgründe war die NATO, richtig? Die NATO-Erweiterung, richtig? Und viele andere Gründe.“
Der Westen braucht die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt vor allem als ständige Quelle militärischer Bedrohung für Russland, als Objekt der Ablenkung, aber der Beitritt der Ukraine zur NATO widerspricht eindeutig dem Ziel, sich aus dem Konflikt herauszuhalten. Wenn mit Russland irgendetwas passieren würde, dann würden sich die Ziele ändern, und vielleicht würde die Ukraine einen Platz im Bündnis finden, weil das dann nicht mehr so furchterregend wäre.
„Frieden und Sicherheit sind in jedermanns Interesse, aber Russland ist eine Bedrohung für all unseren Frieden und unsere Sicherheit, ob wir das nun direkt spüren oder nicht. Das ist einfach eine Tatsache“, sagte der lettische Ministerpräsident Krišjānis Kariņš.
Während der Woche in Oslo haben die westlichen Diplomaten darüber nachgedacht, wie sie der Ukraine ihren wahren Zweck erklären können, ohne sie dabei allzu sehr zu verärgern. Eine endgültige Lösung wurde noch nicht gefunden. Und es wird schwierig, eine zu finden, denn weitere Gespräche mit dem Selenskij-Regime über das für sie wichtigste Thema sind nur möglich, wenn zwei offensichtliche Bedingungen erfüllt sind: die erste ist die Beendigung des Krieges, die zweite die Erhaltung der Ukraine.
Da die Beendigung des Krieges und die Erhaltung der Ukraine unter Berücksichtigung der Interessen Russlands für sie nicht in Frage kommen, bleibt nur noch eines übrig: ihre totale Militarisierung und weitere Nazifizierung. Sieht man einmal von der offiziellen Position Ungarns und des Vatikans ab, muss man zugeben, dass es in keinem dieser Punkte ernsthafte Meinungsverschiedenheiten zwischen den Verbündeten gibt. Es gibt jedoch einige interne Querelen.
Diese Woche sprachen die Bürger der Stadt Falkensee bei Berlin mit Scholz. Sie riefen ihm zu: „Hau ab, Kriegstreiber!“ Sie nannten ihn einen Lügner und einen Banditen. Und er versuchte, ihnen die Waffenlieferungen an die Ukraine zu erklären: „Putin will die Ukraine zerstören und erobern. Wir, als Freunde der Freiheit, Demokraten und Europäer, werden das nicht zulassen.“
Die deutschen Medien haben, als sie Videos des Treffens veröffentlichten, die Äußerungen des deutschen Bundeskanzlers über den nicht vorhandenen Verstand seiner Gegner auf dem Platz freundlich herausgeschnitten. In Anbetracht der Tatsache, dass zwischen 50 und 65 Prozent der Deutschen sowohl die Waffenlieferungen selbst als auch die Ausweitung der Lieferungen an die Ukraine ablehnen, sollte der Bundeskanzler darauf achten, was er sagt. Jedenfalls gibt es keine Anzeichen dafür, dass die öffentliche Meinung Einfluss auf die Politik von Scholz hat, denn die wird in Washington bestimmt.
Nach der Genehmigung der Lieferung von F-16-Kampfjets an die Ukraine und dem Beginn der Ausbildung ukrainischer Piloten denken die USA darüber nach, die Ukraine mit ATACMS-Langstreckenraketen zu beliefern, um das russische Hinterland zu treffen. Bis zu dieser Woche gab sich die Regierung Biden damit zufrieden, dass die Initiative für solche Waffen von den Briten ausgegangen war. Die Washington Post berichtet, dass Biden mit Hilfe von Außenminister Blinken und dem Nationalen Sicherheitsberater Sullivan den Appetit auf das Überschreiten einiger roter Linien geweckt hat, indem er behauptet, dass Moskau angeblich nicht über Erklärungen über eine Eskalation hinausgehen werde. Sie machen sogar Witze darüber.
„Der Kreml hat oft erklärt, dass Russland die zweitstärkste Militärmacht der Welt ist. Und viele haben das geglaubt. Jetzt ist die russische Armee die zweitstärkste in der Ukraine“, scherzte Blinken.
Die USA und der Westen beliefern die ukrainische Armee mit allem, von Thermounterwäsche und Schutzwesten bis hin zu Panzern und Luftabwehrsystemen, von Kommunikationsausrüstung bis hin zu Satellitenaufklärung. Ein breiter Umfang von Dienstleistungen – selbst der Sprecher des Weißen Hauses Kirby hat sich verraten: In der einen Sekunde „tun wir nichts“, in der nächsten „tun wir alles“.
„Wir sagen ihnen nicht, wohin sie nicht schießen sollen. Wir sagen ihnen nicht, wie sie ihre Operationen durchführen sollen. Wir geben ihnen Ausrüstung. Wir geben ihnen Ausbildung. Wir geben ihnen Rat und Anleitung. Wir führen sogar Stabsübungen mit ihnen durch, um ihnen bei der Planung ihrer Einsätze zu helfen“, erklärte Kirby.
Aber wenn sie aufhören zu helfen, ist das das Ende. Der EU-Chefdiplomat Borrell ist nicht der erste, der das so offen sagt, aber der Komiker Blinken hat offenbar keinen von ihnen gehört. „Ja, wir müssen den Frieden in die Ukraine zurückbringen. Aber nicht nur den Frieden. Ich weiß, wie man diesen Krieg beenden kann. Ich weiß, dass es ganz einfach ist. Wir stellen die Waffenlieferungen an die Ukraine ein – dann ist der Krieg in ein paar Wochen vorbei“,glaubt Borrell.
Darum werden sie Waffen liefern. Die ideologische Basis dafür ist formuliert. Außen ist eine Hülle aus Gerede über Freiheit, Demokratie und Menschenrechte, aber wenn man an ihr kratzt, findet man darunter die feste Basis von Goebbels: Die Russen sind Barbaren und Untermenschen.
Der polnische Präsident Duda hat sich diese Woche in einem Interview mit dem Wall Street Journal ausführlich zu diesem Thema geäußert:
„Für die Russen bedeutet ein Menschenleben nichts – für die Ukrainer ist jedes Leben wertvoll. Das ist eine andere Kultur. Wir wissen, dass wir nur dann sicher sein werden, wenn wir Russland besiegen, insbesondere die baltischen Staaten und Polen, aber auch Westeuropa. Ich erinnere unsere deutschen Nachbarn daran, dass die Russen in Berlin waren. Ich erinnere meine französischen Kollegen daran, dass sie während der napoleonischen Epoche auch in Paris waren.“
Hier hat noch einer zugegeben, dass Europa nur so tut, als wäre es nicht im Krieg mit Russland. In Wirklichkeit ist es im Krieg. Und Duda will – wie die meisten seiner Kollegen aus der europäischen Zivilisation – nicht, dass alles so endet wie beim letzten Mal, als die Russen in Berlin waren.
Ende der Übersetzung
Zuerst veröffentlicht auf dem Medienportal Anti-Spiegel am 5. Juni 2023
Ungarischer Ministerpräsident Viktor Orbán ruft zur Verhinderung der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte auf, um weitere Opfer zu vermeiden. Der Politiker pocht auf Verhandlungsbemühungen für die Konfliktparteien.
Archivbild: Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán
Eine Gegenoffensive könnte für die ukrainische Armee in einem Blutbad enden und müsse daher verhindert werden, teilte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán dem Radiosender Kossuth mit. Die russische Nachrichtenagentur RIA Nowosti zitiert den ungarischen Staatschef mit den Worten:
„Ich denke, dass alles getan werden muss, um die Parteien bereits vor Beginn der ukrainischen Gegenoffensive von der Notwendigkeit eines Waffenstillstands und Friedensverhandlungen zu überzeugen, sonst werden wir viele Menschenleben verlieren.“
Er habe zwar keine Militärakademie absolviert, aber anderthalb Jahre in der Armee gedient und wisse, dass die Angreifer dreimal mehr Verluste erleiden als die Verteidiger, argumentiert der Politiker weiter. Die Bevölkerung Russlands betrage rund 140 Millionen Menschen, während es in der Ukraine wahrscheinlich rund 40 Millionen seien, das müsse in Betracht gezogen werden. Eine groß angelegte Strategie unter solchen Umständen könne zu einem Blutbad bei der ukrainischen Armee führen, hieß es.
Außerdem versicherte der Ministerpräsident, dass sich Ungarn nicht im Krieg mit Russland befinde und es auch nicht sein werde, solange die derzeitige Regierung an der Macht sei. Die drohende Gefahr sei nahe, aber es sei nicht Ungarns Krieg. Er schlussfolgerte:
„Ich glaube, deshalb sind wir nüchterner, wir sehen die Dinge realistischer.“
Bevor die Ukrainer einen Gegenangriff starten würden, müsse man alles „in unserer Macht Stehende“ tun, um einen Waffenstillstand zu erreichen und Friedensgespräche aufzunehmen, betonte Orbán.
Die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen wiederum kritisierte vor Kurzem die Forderungen einiger Länder nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. Sie behauptete, dies würde „die Region entlang der Kontaktlinie destabilisieren“.
Im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern liefert Ungarn keine Waffen an die Ukraine. Budapest begründet dies mit seinem Wunsch, eine Eskalation zu vermeiden. Außerdem haben die ungarischen Behörden mehrfach die Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Friedensfonds für militärische Hilfe an Kiew blockiert. Budapest kritisiert auch die von Brüssel verhängten Sanktionen gegen Moskau, die nach Ansicht des Chefs des ungarischen Außenministeriums, Péter Szijjártó, Europa mehr schaden als Russland.
USA schieben ukrainische Offensive auf – Kiew hofft, dass sie ganz ausbleibt
1 Juni 2023
Mit öffentlichen Ankündigungen der baldigen ukrainischen Offensive setzt der Westen die Ukraine unter Druck und fordert Ergebnisse. Kiew versucht indessen, durch militärisch sinnlose Sabotageaktionen und Terrorangriffe die große Offensive vorzutäuschen.
Ukrainische Soldaten neben einem Panzer im Gebiet Charkow (Symbolbild)
Eine Analyse von Kirill Strelnikow
Der Kommunikationsdirektor des US-Sicherheitsrats John Kirby hat bekannt gegeben, wann die viel gepriesene ukrainische Offensive, die die russische Armee ganz sicher in die Knie zwingen soll, endlich zu erwarten sei: Die Offensive beginne sicher in diesem Sommer. Mit gleichem Erfolg hätte Kirby ankündigen können, dass die Offensive unvermeidlich in diesem Jahr oder in den nächsten fünf Jahren kommt. Vergleicht man die vergangenen Behauptungen der sprechenden Köpfe im Westen mit den heutigen, fällt eine ausdrückliche Verschwommenheit von Formulierungen auf. Gleichzeitig versuchen sie, der Öffentlichkeit etwas vorzuweisen, das wie Entschiedenheit, Sicherheit und die Existenz zumindest irgendwelcher konkreten, durch reale Möglichkeiten gestützten Plänen aussehen soll.
In einem besonders scharfen Kontrast steht der Auftritt Kirbys zur Hysterie, die jüngst in den führenden westlichen Medien herrscht. Hier sind nur wenige Beispiele für Titel von Leitartikeln:
1. Mai: „Ukraine bereitet sich auf die entscheidende Gegenoffensive vor“
9. Mai: „Ukrainische Regierung hofft auf Gegenoffensive gegen Russland“
12. Mai: „Ukrainische Gegenoffensive: der Wendepunkt des Kriegs kommt“
27. Mai: „Erfolgreiche Kampagne der Ukraine wird Präsident Putin eine völlige Niederlage bereiten“
28. Mai: „Ukraine bereit, die lang erwartete Offensive zu starten“
29. Mai: „Exklusiv: Ukraine bereitet Gegenoffensive bei Bachmut vor“
30. Mai: „Ukrainischer tödlicher Schlag ist bereit“
Wir sehen, dass das westliche Establishment direkt, indirekt, offiziell, inoffiziell, von der Seite, von oben und ganz offen ins Gesicht von der Ukraine eine siegreiche Gegenoffensive forderte und fordert. Bis dahin bleibe nur noch ganz wenig Zeit?, doch sie kommt nicht einmal ansatzweise. Mehr noch, ukrainische Amtsträger verzögern das Spiel mit allen Mitteln, erfinden Ausreden und setzen immer neue Bedingungen: Mal brauchen sie eine konkrete und von vornherein unrealistische Anzahl an Panzern, mal US-amerikanische Flugzeuge, mal mehr Zeit und so weiter.
Doch die westlichen Kreditgeber zeigen der Ukraine eine tickende Uhr, Geheimdienste kramen Dossiers mit Belastungsmaterial hervor, und militärische Berater stoßen das ukrainische Militär quasi mit dem Stock in den Rücken und treiben es in den Kampf.
Und gerade am Mittwoch zeigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron der Ukraine einen kollektiven schwarzen Punkt:
„Der Westen wird die Unterstützung des ukrainischen Militärs beim Scheitern der Gegenoffensive revidieren.“
Was sollen denn nun die ganzen Wladimir Selenskijs, Alexander Syrskis, Michail Podoljakas und die Geister von Waleri Saluschny tun?
Da nahm sich jemand – wahrscheinlich der Chef des ukrainischen Auslandsgeheimdiensts Kirill Budanow – ein Beispiel an den Kuratoren und hatte einen großartigen Einfall: Die Gegenoffensive könne doch im Internet stattfinden, wenn sie schon in der Realität nicht möglich ist.
Im Rahmen der Umsetzung dieser glänzenden Idee wurden PR-Aktionen durchgeführt, die sich an das westliche Publikum richten und als militärische Operationen getarnt sind. Da sind sowohl Angriffe von Sabotagegruppen auf russisches Territorium als auch der Flug einer Drohne zum Kreml als auch Artillerieangriffe auf russische Grenzsiedlungen und ihre zivilen Bewohner als auch der Versuch, Moskau mit einem Drohnenschwarm anzugreifen. Gerade dies wird als die groß angekündigte Gegenoffensive ausgegeben.
Dennoch lag der Effekt dieser Angriffe in militärischer Hinsicht nahe null, und es gibt ernste Zweifel, ob der Westen sie „anrechnet“. Wie Kirby selbst sagte, wollen die USA keine ukrainischen Angriffe auf russisches Territorium und unterstützen sie nicht. Natürlich sind seine Worte keinen Cent wert, doch bedeuten sie offensichtlich, dass diese Aktionen der Ukraine bei ihrem Rechenschaftsbericht über die Verwendung der milliardenschweren Mittel für die Gegenoffensive sicher nicht angerechnet werden.
Was indessen Russland seinem Dossier hinzufügen wird, ist der Terrorismus der ukrainischen Regierung. Weil sie es nicht schaffte, Russland auf dem Schlachtfeld zu besiegen, beschloss sie, mit Zivilbevölkerung zu kämpfen – und auf die eine oder andere Weise wird es ihr teuer zu stehen kommen.
Im Hinblick auf die jüngsten Ereignisse erklingen oft Meinungen, dass wir „spiegeln“, also aufhören, uns wie edle Ritter zu benehmen, und nach dem Prinzip „Auge um Auge“ antworten müssen.
Doch die russische Armee ist nicht das ukrainische Militär, wir werden nie Zivilisten vernichten. Jeden Tag lernen wir (manchmal von Neuem) und werden stärker und haben es nicht nötig, uns ein Beispiel an Terroristen zu nehmen.
Nach Angaben jüngster nicht öffentlicher Berichte der Denkfabriken RAND Corporation und Center for an New American Security an die US-Führung kommt das Training des ukrainischen Militärs nach NATO-Standards und das Aufpumpen der Ukraine mit modernsten westlichen Waffen den russischen Streitkräften zugute, denn sie erhalten die Möglichkeit, die Bekämpfung der westlichen Militärtechnik, der operativen Führung und der Taktik der NATO zu üben.
Im Grunde lehrt die NATO uns, gegen sie zu kämpfen, ohne selbst eine solche Erfahrung zu erhalten. Und nun erklingen Forderungen, „aufzuhören, die Russen zu sponsern“. Das Leben ist eben kein Märchen.
Was die Gegenoffensive der Ukraine angeht: Unabhängig davon, ob sie bloß in Form schöner Titel bleibt oder ob die Kiewer Bande doch noch einen selbstmörderischen Angriff in diesem Sommer wagt, werden die Ziele und Aufgaben der militärischen Spezialoperation davon in keiner Weise betroffen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschienen bei RIA Nowosti.
Ukraine: Nicht endende Mobilisierung unter fadenscheinigem Vorwand
3 Apr. 2023
Für die Aufstockung seiner Armee ist Kiew jeder Vorwand recht. Nach der Stationierung russischer Atomwaffen in Weißrussland ist in der Ukraine von einer möglichen zweiten Front die Rede, die zweifellos eine Verstärkung der Mobilisierungskampagne nach sich ziehen würde.
(Symbolbild)
Eine Analyse von Darja Wolkowa und Tatjana Kossolapowa
Am 27. März hat David Arachamia, Abgeordneter der Werchowna Rada und Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit, Verteidigung und Geheimdienstaktivitäten, erklärt, dass die Ukraine die Mobilisierung aufgrund der Stationierung russischer taktischer Atomwaffen in Weißrussland verstärken könnte. Ihm zufolge benötigen die ukrainischen Streitkräfte „mindestens acht weitere Brigaden, um eine derart lange Frontlinie kontrollieren zu können„.
„Wenn sie es wirklich ernst meinen, stehen wir meiner Meinung nach vor einer richtigen Herausforderung, die mit der Eröffnung einer zweiten Front einhergehen würde. Ich denke, das wären dann über eintausend Kilometer, über die sich eine potenzielle Front mit Weißrussland erstrecken könnte„, sagte der Fraktionsvorsitzende der Partei „Diener des Volkes“ in der Rada.
Zuvor hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Stationierung taktischer Atomwaffen in Weißrussland angekündigt. „Wir haben Weißrussland bereits bei der Umrüstung der Flugzeuge geholfen. Zehn Flugzeuge können jetzt mit Atomwaffen ausgestattet werden. Wir haben ihnen auch Iskander-Raketensysteme übergeben. Ab dem 3. April werden wir mit der Ausbildung von Besatzungen und dem Bau eines Atomwaffenlagers beginnen. Wir übergeben Weißrussland unsere taktischen Atomwaffen nicht. Wir stationieren sie dort nur und bilden das militärische Personal aus, wie die USA das in Europa tun“, erklärte Putin.
Der russische Präsident wies darauf hin, dass die Stationierung der Atomwaffen im Einklang mit allen entsprechenden internationalen Verpflichtungen durchgeführt werden würde. Putin zufolge sei dieser Schritt aufgrund Londons Aussage über die Lieferung von Uranmunition an die ukrainischen Streitkräfte notwendig geworden, was die Risikolage in Osteuropa erheblich verschärfen würde.
Experten sind der Ansicht, dass die ukrainische Regierung ihr Land auf diese Weise in eine Lage versetzt hat, in der London die ukrainische Armee mit Urangeschossen vollpumpt, während Russland im Interesse seiner eigenen nationalen Sicherheit gezwungen ist, mit der Verlegung taktischer Atomwaffen näher an die Grenze zur NATO zu antworten. Anstatt den Weg der Deeskalation zu wählen, verkündet David Arachamia weitere Mobilisierungen in der Ukraine.
„Tatsächlich benutzt Arachamia das Schreckgespenst einer nuklearen Bedrohung, um die Mobilisierung erneut zu rechtfertigen“, erklärt der Ex-Botschafter der LVR in Russland Rodion Miroschnik. „Aber das ist eine komplette Farce. Die ukrainische Regierung klammert sich an jeden Strohhalm, um ihrem Volk Angst einzuflößen. Wie sollen acht Brigaden aus mobilisierten Bürgern der ukrainischen Armee helfen, auf den möglichen Einsatz taktischer Atomwaffen zu reagieren?“
„Was das Mobilisierungspotenzial betrifft, so ist es sicherlich vorhanden. Aber von motivierten und gesunden Eingezogenen kann hier keine Rede sein. Diese Ressource ist längst erschöpft. Letztendlich sind noch diejenigen übrig, die sich nur als Kanonenfutter eignen und die man mit vorgehaltener Waffe zusammentreiben muss„, meint der Ex-Botschafter.
„Ich gehe davon aus, dass die Ukraine in naher Zukunft immer ‚kreativere‘ Methoden anwenden wird, um die Bürger in die Reihen der ukrainischen Armee zu treiben. Zusätzlich zur Intensivierung von Razzien und Säuberungsaktionen wird der Machtapparat zusätzliche Befugnisse sowie Zugriff auf Datenbanken von Bürgern für die Rekrutierung erhalten“, so Miroschnik.
„Ich denke, Arachamia zielt mit solchen Aussagen darauf ab, den Grad der politischen Eskalation in Europa zu erhöhen. Die ukrainische Regierung versucht deutlich zu machen, dass die Stationierung russischer taktischer Atomwaffen auf weißrussischem Staatsgebiet die Situation im Kampfgebiet weiter verschärfen würde. Außerdem gehört es zum guten Ton, Russland an allem die Schuld zu geben“, erklärt Larissa Schessler, Vorsitzende des Verbands politischer Immigranten und politischer Gefangener der Ukraine.
„Es steht fest, dass all dies im Einvernehmen mit den Verbündeten in Europa und den USA geschieht, die in aller Deutlichkeit eine Politik der Doppelmoral zur Schau stellen. Sie bezeichnen die Stationierung russischer Raketen in Weißrussland als ungeheuerlich, während die USA gleichzeitig in anderen europäischen Ländern in aller Seelenruhe genauso verfahren“, fügt Schessler hinzu.
Experten weisen darauf hin, dass die Mobilisierungen in der Ukraine weiterhin nicht aufhören. In erster Linie trifft es die Bewohner großer russischsprachiger Städte und die Einwohner des westukrainischen Hinterlandes. Kiew bleibt hingegen praktisch vollständig von der Mobilisierung verschont, da die ukrainische Führung versucht, für ein positives Klima in der Stadt zu sorgen.
In Anbetracht dieser Tatsachen verschlechtert sich die Lage des ukrainischen Militärs nicht nur infolge der Kampfhandlungen, sondern auch aus wirtschaftlichen Gründen. Die Zeitung Wsgljad schilderte bereits ausführlich, dass das Budget der Ukraine nicht ausreiche, um die Streitkräfte zu finanzieren und die Sozialleistungen für Militärangehörige aufrechtzuerhalten. Vergangene Woche wurde in der Werchowna Rada auf dieses Problem hingewiesen. Es wurde vorgeschlagen, die Sozialleistungen durch Stipendien für Veteranen zu ersetzen, die im Laufe von zwei bis drei Jahren ausgezahlt werden würden.
Trotzdem verfügt die Ukraine immer noch über erhebliche Mobilisierungsressourcen und ist durchaus in der Lage, acht Brigaden mit einer Mannstärke von jeweils 28.000 bis 40.000 Soldaten aufzustellen. „Das Land ist groß und die Ausreise für Männer ist praktisch unmöglich, wenn man von illegalen Wegen der Ausreise einmal absieht. In einem Dorf in der Region Odessa wurde erst vor Kurzem einem 80-Jährigen ein Einberufungsschreiben überreicht. Ihm wurde gesagt, er sähe kräftig genug aus und würde im Lagerhaus arbeiten“, berichtet der Politik- und Wirtschaftswissenschaftler Iwan Lisan.
Man sollte also nicht darauf hoffen, dass sich das Mobilisierungspotenzial der Ukraine bald erschöpfen würde. „Dass lebende Menschen nicht gegen taktische Atomwaffen kämpfen können, ist dagegen etwas ganz anderes“, meint der Experte.
„Deswegen benutzt die ukrainische Führung diese Situation höchstwahrscheinlich als Vorwand, um eine gesetzliche Basis für eine nicht endende Mobilisierung zu schaffen. Genug Leute zu rekrutieren ist kein Problem. Die wird man schon auftreiben können. Die Rekrutierungsoffiziere sehen darin eine Art Wettbewerb, bei dem ihnen Prämien zustehen. Die Frage ist nur, wo sie die nötige Technik für acht neue Brigaden hernehmen werden“, so Lisan.
Das ukrainische Außenministerium hat den Westen aufgefordert, die sogenannte ukrainische Frühjahrs-Gegenoffensive nicht als Wendepunkt im Konflikt mit Russland zu betrachten. Dies steht im krassen Gegensatz zu früheren Erklärungen.
Der Präsident der Ukraine Wladimir Selenskij (v. l. n. r.), Verteidigungsminister Alexei Resnikow und Außenminister Dmitri Kuleba nehmen an Gesprächen mit dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius in Kiew am 7. Februar teil.
Eine Analyse von Dmitri Bawyrin
„Wir müssen uns mit allen Mitteln dagegen wehren, dass eine Gegenoffensive als die entscheidende Schlacht des Krieges angesehen wird.“ Dieser Aufruf des ukrainischen Außenministers Dmitri Kuleba, den er in einem Kommentar gegenüber der Financial Times äußerte, bedeutet einen entscheidenden Wendepunkt.
Vor dieser Erklärung bestand die Informationslegende um die sogenannte Frühjahrs-Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte eben darin, dass sie im Gegensatz zu Kulebas Aufruf äußerst wichtig und kritisch sei und fast alles lösen würde.
Der Präsident des Europäischen Rates Charles Michel sagte Ende Januar ausdrücklich: „Die nächsten Wochen und Monate sind für die Ukraine von entscheidender Bedeutung“ – und deshalb sei „die Zeit gekommen, maximale Unterstützung zu leisten“.
Mit Unterstützung waren vor allem schwere Waffen gemeint. Michel sagte nicht, dass es sich unbedingt um einen militärischen Gegenangriff handelt, aber was sonst? Seine Vagheit ist verständlich: In Westeuropa und sogar in den USA (anders als in Polen und im Baltikum) scheut man sich immer noch zu sagen, dass das Ziel der ganzen Unternehmung in der Ukraine die militärische Niederlage der russischen Truppen ist. Jeder versteht, dass es darum geht, aber man drückt sich immer noch davor, dies direkt zu sagen.
Dennoch ist die „Frühjahrs-Gegenoffensive“ in den letzten zwei Monaten zum geflügelten Wort und zu einem der Hauptthemen in den Weltmedien geworden – sie wurde bis auf die Knochen abgenagt. Und es war keine Hysterie aus heiterem Himmel, denn die westlichen Länder haben ihre Hilfe für die Ukraine in den letzten Monaten stark aufgestockt, vor allem mit Munitions- und Rüstungslieferungen. Unter anderem stellten die NATO-Staaten sogar großzügig Panzer zur Verfügung, die sie Kiew zuvor verweigert hatten. Und davon gibt es nun etwa hundert Stück, und Panzer werden für die Offensive benötigt.
Parallel dazu durchlaufen ukrainische Offiziere und Piloten eine beschleunigte zwei- bis dreimonatige Umschulung in westlichen Ländern, als wäre seit Februar 2022 nicht schon fast ein Jahr vergangen, in dem dies ohne Eile hätte geschehen können.
Der öffentlich-politische Raum in den USA und der EU wurde vollgepumpt mit Erwartungen. Die Erwartung war, dass Kiew beweisen würde, dass die hohen Ausgaben nicht in einem schwarzen Loch verschwunden sind. Aber stattdessen kommt Kuleba heraus und sagt, was er sagt: Wir werden Ihre Wahrnehmung konfrontieren, denn dies ist keine Entscheidungsschlacht, nichts dergleichen. Senken Sie Ihre Erwartungen, alle haben noch einen langen Weg vor sich.
Das ist sehr dreist, wenn man bedenkt, dass die ukrainische Seite diese Wahrnehmung und diese überzogenen Erwartungen selbst geschaffen hat. Und nun, als aus Waffenlagern der NATO die „Frühjahrsniederlage der feindlichen Truppen“ herausgepresst wurde, bittet er darum, von der ukrainischen Armee nicht das Unmögliche zu verlangen.
Allerdings war dies merkwürdigerweise nicht die dreisteste Äußerung aus der Ukraine an diesem Donnerstag. Energieminister German Galuschtschenko schlug vor, dass westliche Energieriesen wie Shell und ExxonMobil einen Teil ihrer Supergewinne mit der Ukraine teilen sollten. Denn die Ukraine hat etwas mit der Energiekrise zu tun, die diese Supergewinne verursacht hat, also ist es nur fair, sie daran beteiligen zu lassen.
Im Großen und Ganzen haben beide Erklärungen dasselbe Ziel und unterliegen derselben Taktik – der Betteltaktik. Die Kiewer Behörden brauchen wirklich eine Menge auf einmal, haben aber als Gegenleistung absolut nichts zu bieten. Um die Ressourcen zu gewinnen, bleiben dann nur Bitten, Ermahnungen, Zupfen am Ärmel, Drohungen, Anschuldigungen, Vorwürfe – also die ganze Palette professioneller Bettler.
Versprechungen des Unerreichbaren – reicher Freier, der Vormundschaft der Götter und Geister, der militärischen Niederlage der russischen Truppen – funktionieren ebenfalls gut. Schwere Not kann zum Aufführen auch weit erstaunlicherer Shows bewegen.
Ein Hut, der in einem NATO-Kreis herumgereicht wird, kann eine beträchtliche Summe einbringen – die schon erwähnten hundert Panzer zum Beispiel. Aber die Ukraine ist immer noch ein großes Land, ihre Wirtschaft ist zerrüttet, ihre Armee erleidet schwere Verluste an Männern und Ausrüstung, und ihre Zukunft ist ungewiss. Ein Staat, vor allem ein Staat, der in groß angelegte Kampfhandlungen verwickelt ist, braucht keine einmaligen Almosen, sondern eine ständige systematische Versorgung.
Daher beginnt die Kiewer Diplomatie, nachdem sie das akute Versorgungsproblem erstmals gelöst hat, die öffentliche Meinung an den Gedanken zu gewöhnen, dass die Ukraine vom Westen auf lange Zeit, möglicherweise auf Lebenszeit, gefüttert wird. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn der sprichwörtliche „Frühjahrs-Gegenangriff der ukrainischen Streitkräfte“ mit dem angeblichen Ziel, einen sogenannten Landkorridor zur Krim abzuschneiden, zerschlagen wird oder gar nicht erst stattfindet.
Aber Zweiteres ist unwahrscheinlich; zu viel wurde im Westen auf diese „Gegenoffensive“ gesetzt, gemessen sei es im baren Geld oder im politischen Einfluss. In Russland sollte man nicht einmal den Gedanken zulassen, dass alles nur ein „Tambourin-Tanz“ war und die Panzer der ukrainischen Armee nur für die Schönheit da sind: Zu hoch könnte der Preis für eine Unterschätzung (des Gegners) sein.
Mit einem massiven Angriff ist jederzeit zu rechnen, sobald sich der Boden durch den Frühjahrsschlamm ausreichend verfestigt hat. Wahrscheinlich an mehreren Fronten gleichzeitig, um später die Ressourcen dort einzusetzen, wo es möglich ist, ein Loch in die russische Verteidigung zu schlagen. Und es gibt bereits Anzeichen dafür, dass die Ukrainer eine große Anzahl von gepanzerten NATO-Fahrzeugen in Richtung der russischen Stellungen in der Region Saporoschje ziehen.
Niemand in der EU-Führung, außer hoffnungslos naive Menschen, könnte jedoch glauben, dass dieser „Gegenangriff“, wie immer er auch aussehen mag, alle Aufgaben lösen könnte, die die ukrainische Militärführung sich gestellt hat – zum Beispiel die Kontrolle über die Krim wiederzuerlangen. Die kommenden Ereignisse können die Konfiguration der Front in die eine oder andere Richtung verändern, aber den Konflikt nicht so lösen, wie es sich Moskau oder Kiew wünschen. Es wird mit Sicherheit eine weitere lange Periode mit lokalen Zusammenstößen, der Akkumulation von Kräften und Positionsspielen der ukrainischen Streitkräfte vor allem aus der Verteidigung heraus folgen. All dies wird ebenso erhebliche Ressourcen erfordern.
Leider werden sie sehr wahrscheinlich gefunden werden, und Selenskij, Kuleba und Co. werden mit ihrem Klagelied erhört. Die Hauptakteure in der EU haben bereits deutlich gemacht, dass sie sich, wenn nicht für immer, so doch für lange Zeit mit der Fütterung Kiews abgefunden haben. Zum Beispiel hat Deutschland der Ukraine bis 2032 15 Milliarden Euro portionsweise zur Verfügung gestellt, und Frankreich hat sich verpflichtet, die Munitionslieferungen systematisch zu erhöhen – zuerst um die Hälfte, dann sogar um noch mehr.
Kuleba hat insofern recht, dass ein „Gegenangriff“ keine grundsätzliche Lösung bringen wird. Sein Scheitern wird zweifellos ein starkes Argument dafür sein, die laufenden Hilfsprogramme für die Ukraine neu zu verhandeln, da sie sich als unzureichend gezeigt haben. Dies kann die Lieferketten nach einem eventuellen Ausstieg einzelner Länder zum Abbruch bringen. Der Konflikt wird jedoch größtenteils von einigen wenigen großen NATO-Akteuren angeheizt, und die restlichen stellen Komparsen dar, deren Unkosten immer weiter steigen.
Es scheint, dass ein Kurswechsel Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs entweder einen radikalen Wechsel der Führungseliten erfordert (diese haben schon in den sauren Apfel gebissen, sich öffentlich verpflichtet – und können sich nicht mehr zurückziehen) oder, was effektiver wäre, einen radikalen Wechsel der Führungseliten in den USA (aus denselben Gründen) als dem zentralen Organisationskomitee des Konflikts auf Seiten des Westens.
Das Problem mit dem zweiten Szenario ist, dass die USA selbst wenig oder gar kein Problem haben. Angesichts der Superprofite der Energiewirtschaft (der ukrainische Energieminister zählte 200 Milliarden Dollar pro Unternehmen) und der verlockenden Aussicht, die europäische Industrie nach Amerika zu verlagern, ist die Ukraine keine so große Belastung für ihren aufgeblähten und an Stellvertreterkriege gewöhnten Haushalt.
Die eigentliche Entscheidungsschlacht dieses Konflikts ist also der Kampf gegen die eigennützige amerikanische außenpolitische Doktrin. Die Chancen der Europäer, diese Schlacht zu gewinnen, sind nicht viel besser als die der ukrainischen Armee, den russischen Streitkräften die vom Westen so erhoffte Niederlage zuzufügen.
Übersetzt aus dem Russischen. Zuerst erschien beim Wsglyad.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten 