2022

Der Globalisierung entfliehen

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August 2017

Abschied von Amerika

24. August 2009
Konrad Hummler
https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2016/03/usa_wegelin_kommentar_2009.pdf
… einem Land, das über die letzten 60 Jahre unbestreitbar zu den weltweit aggressivsten Nationen gehört hat. Die USA haben mit Abstand am meisten kriegerische Handlungen, einmal mit, meistens ohne UNOMandat vom Zaun gerissen.

Kriegsvölkerrecht wurde verletzt, geheime Gefängnisse unterhalten, fragwürdige Regimes werden gestützt, ein absurder Krieg gegen Drogen geführt mit gravierenden Auswirkungen im Ausland (Kolumbien, Afghanistan) und im Inland (nach glaubwürdigen Quellen reichen die Tentakel der Drogenmafia bis weit in politische Kreise hinein).

In geradezu atemberaubender Doppelmoral unterhalten die USA Offshore-Oasen riesigen Ausmasses in Florida, Delaware und andere Teilstaaten. Die Moralapostel stellen sich auf die Seite einer Nation, die immer noch die Todesstrafe kennt und extensiv ausübt, die über ein Rechtssystem verfügt, in welchem sich Anwälte am Unheil ihrer Klienten bereichern können. Haftpflichtprozesse enden oft in Urteilen mit exorbitanten Ansprüchen, was die Geschäftsausübung namentlich für mittelständische Unternehmungen enorm risikoreich macht.

Die Moralisten unterstützen geistig ein Land, das seine Infrastruktur verfallen lässt und in zum Teil fragwürdigen Verfahren Verurteilte in hoffnungslos überfüllte Gefängnisse steckt. Sie schanzen Mittel einer Nation zu, die in hoher Regelmässigkeit Krisen in dem von ihr betriebenen Weltfinanzsystem zulässt, ja, eigentlich verursacht, einer Nation, deren Unterschichten weder in den Genuss adäquater Bildung noch eines einigermassen tauglichen Gesundheitssystems gelangen, einem Land, dessen Wirtschaftssystem immer mehr zum Überkonsum neigte und in welchem Sparen und Investieren mehr und mehr zum Fremdwort wurde, was mit Sicherheit einen der treibenden Faktoren für die gegenwärtige Rezession mit ihren katastrophalen Folgen für die ganze Welt darstellte…

Ein Blick auf die Verschuldungssituation der Vereinigten Staaten genügt, um zu erkennen, dass es nebst Erdöl sozusagen nur ein als strategisch zu bezeichnendes Element gibt, das die USA in den kommenden Jahren brauchen werden: Kapital.

Die (ausgewiesene) Verschuldung der öffentlichen Hand, das heisst von Bund, Teilstaaten und Kommunen zusammen betrug im Jahr 2008 rund 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Durch die Übernahme von Schulden im Zuge der Finanzkrise dürfte der explizite Verschuldungsgrad bis ins Jahr 2014 deutlich über 100 Prozent des BIP zu liegen kommen. Die Zinslast wird sich bis dahin, mit moderaten Annahmen gerechnet, von heute etwa 10 Prozent der gesamten Staatseinnahmen auf rund 20 Prozent verdoppeln…

Es gibt Studien, so zum Beispiel jene des Frankfurter Instituts vom November 2008, die von einer Totalverschuldung der USA von bis zu 600 Prozent (!) des Bruttoinlandprodukts ausgehen. Doch auch das ist nur ein Teil der Wahrheit.

Wenn man nämlich einen Blick darauf wirft, wer zu den wesentlichen Gläubigern der hochverschuldeten öffentlichen Hand Amerikas gehört, dann zeigt sich etwas sehr Erstaunliches: Es ist die öffentliche Hand selber!

Gemäss einer Studie von Sprott Asset Management, einer durch intelligente makroökonomische Analysen bekannten kanadischen Vermögensverwaltungs firma, befanden sich im Jahr 2008 von total rund 10 Billionen ausstehenden öffentlichen Schulden mehr als 4 Billionen oder etwa 40 Prozent in der Hand von sogenannten „Intragovernmental Holdings“. Zu diesen Holdings gehören Institutionen der sozialen Wohlfahrt, deren Vermögen, das gebildet wurde, um (halbwegs) den künftigen Verpflichtungen nachzukommen, in speziellen Schuldpapieren des Schatzamts angelegt ist. Diese Schuldpapiere heissen „Intragovernmental Bonds“. Der zahlungspflichtige Destinatär von, beispielsweise, Medicare, der amerikanischen Gesundheitsvorsorge, ist mit anderen Worten indirekte Finanzquelle für das Schatzamt. Seltsam, bemerkenswert, oder eher: erschreckend. Der Schuldner ist zugleich Gläubiger…Um Aktiva mit realer Werthaltigkeit handelt es sich bei den betreffenden „Intragovernmental Bonds“ mit Gewissheit nicht… Gemäss besagter kanadischer Studie musste das amerikanische Schatzamt im Jahr 2008 eine Neuverschuldung in der Höhe von 705 Milliarden Dollar finanzieren. Sie wurden zur Deckung des Budgetdefizits von 455 Milliarden sowie eines Spezialdefizits für den Irak- und Afghanistankrieg von 250 Milliarden gebraucht. Im Jahr 2009 wird die Neuverschuldung etwas mehr als 2‘000 Milliarden Dollar betragen, wobei die mittelöstliche Kriegskasse mit rund 200, das „ordentliche“ Budgetdefizit mit 1’845 Milliarden zu Buche schlagen. Jemand muss diese Schulden kaufen, finanzieren.

Wie verhalten sich aber die einzelnen Gläubigerkategorien?

Die Nummer 2 in der Rangliste der Gruppe von Gläubigern, die „Foreign and International Holders“, das heisst die Gesamtheit aller ausländischen Gläubiger wie Notenbanken, Staatsfonds, Privatinvestoren und dergleichen kauften im Jahr 2008 rund 560, in diesem Jahr aber insgesamt erst 460 Milliarden Dollar. In den Monaten März und April waren sie Nettoverkäufer von USStaatspapieren. Andere Kategorien wie Pensionskassen, Staaten und Kommunen und Anlagefonds scheinen sich in diesem Jahr ebenfalls tendenziell eher der Staatspapiere zu entledigen.

Das bedeutet, dass die üblichen Finanzierungsquellen des amerikanischen Staats schlicht am Versiegen sind; die letzte Rettung kommt von der amerikanischen Notenbank, welche mit ihrem „Quantitative Easing“ genannten Programm zum Drucken von Neugeld derzeit Monat für Monat bis zur Hälfte aller neu emittierten Schuldpapiere aufkaufen muss. Das geht so lange gut, als es gut geht. Ein PonziSchema, darum handelt es sich zweifelsohne, funktioniert so lange, als das Wachstum der Überschuldung keine Zweifel an der fortgesetzten Leistungsfähigkeit des Schemas im Publikum aufkommen lässt oder der Mittelfluss zum Schema durch andere Einflüsse nicht wesentlich gestört wird…

Pro Dollar Wachstum entsteht heute etwa 4 Dollar zusätzliche Verschuldung. Und wohlgemerkt: Von der Qualität des Wachstums haben wir noch gar nicht gesprochen – bekanntlich fand es über die letzten 15 Jahre in zunehmendem Masse primär im Konsum und bei den Staatsausgaben statt; die USA sind ausserordentlich investitionsschwach. Es wird bei weitem zu wenig Zukunftspotential aufgebaut.

Die Ratten verlassen den Kahn

Es kann kein Zufall sein, dass just zum selben Zeitpunkt zwei der prominentesten und auch erfolgreichsten amerikanischen Investoren, Warren Buffett und Bill Gross, sich in sehr deutlichen Worten gegen ihre Heimwährung und gegen Anlagen in US-Staatspapieren gewendet haben. In einem „Op-Ed“ in der „New York Times“ vom 18. August 2009 beschreibt Buffett mit ähnlichen Annahmen und Beobachtungen wie Sprott Asset Management die derzeitige Finanzierungsnot des Schatzamts und beklagt sich über die Notwendigkeit, dass die Notenbank als ultimativer Gläubiger unter Zuhilfenahme der Notenpresse in solchem Masse einspringen muss. Buffett wörtlich:

„Die Wirtschaft der Vereinigten Staaten scheint zwar aus der Notfallstation entlassen und auf dem Weg der Besserung zu sein. Aber die enormen Dosen von monetärer Medizin müssen weiterhin bewältigt werden, und wir werden für sehr lange Zeit an den Nebeneffekten leiden. Bis jetzt sind diese zwar unsichtbar und könnten es auch für eine Weile bleiben. Aber es könnte auch sein, dass sie gefährlich werden wie die Finanzkrise zuvor.“

Buffett befürchtet hohe Inflationsraten, und rät konsequenterweise vom Kauf langfristiger Schatzanleihen ab. Bill Gross von der Pacific Investment Management Co. (Pimco), welche den weltweit grössten Obligationenfonds verwaltet, hält die Anleger dazu an, Dollar-Anlagen zu verkaufen, „bevor Notenbanken und Staatsfonds dasselbe tun“… Der etwas vorlaute Rohstoff-Spezialist Jim Rogers stösst ins gleiche Horn und nennt auch gleich noch seine neue Lieblingswährung: den chinesischen Yuan. Seine Haltung wird, deutlich seriöser untermauert, von Hossein Askari, Professor an der George Washington University, sekundiert. In einem sehr lesenswerten Artikel in der „Asia Times“ vom 6. August 2009 plädiert er darüber hinaus dann aber für eine Weltwährung, die „keine Staatsschulden (!) und keine Stimulierungsmassnahmen finanzieren dürfte“…

Kommt dazu, dass die stupende amerikanische Mehrverschuldung ja keineswegs nur ein Problem des Schatzamtes ist, sondern darüber hinaus der gesamten Wirtschaft als solcher. Der gefrässige Schuldner Staat verdrängt den privaten Schuldner von den Finanzierungstöpfen. Man nennt dies den „Crowding Out-Effekt“. Mit der „Quantitative Easing“Politik der Notenbank will man diesem Effekt entgegenwirken. Gleichzeitig subventioniert man gestrauchelte Banken und ganze Industriegruppen wie die Automobilhersteller mit enormen Beiträgen, was im Endeffekt selbstverständlich zu einer zusätzlichen Verzerrung beziehungsweise zu einer krassen Benachteiligung des nichtsubventionierten Teils der Wirtschaft führt…

Die Administration Obama tappt in der gegenwärtigen Wirtschaftskrise in dieselbe Falle, in die ihr grosses Idol, Franklin D. Roosevelt, im Zuge des völlig zu Unrecht als vorbildlich taxierten „New Deal“ geraten war. Roosevelt, getrieben von keynesianischem Gedankengut und vom Glauben an die Machbarkeit eines Aufschwungs durch geeignete staatliche Interventionen, nahm im Verlaufe der Dreissiger Jahre den Unternehmern jegliche Hoffnung, durch eigene Leistung wieder einmal zu Geld zu kommen. Wer zu billig produzierte, wurde gerichtlich verfolgt, die Grosskonzerne wurden in krasser Weise von der Regierung bevorzugt, die Eigentumsrechte mehr und mehr in Frage gestellt. Ohne das exogene Ereignis des Zweiten Weltkriegs wäre Roosevelt in die Reihe der ganz erfolglosen US-Präsidenten eingereiht worden. Die Finanzkrise hat in den USA (und nicht nur dort) kapitalismus und damit kapitalmarktfeindlichen Kräften Momentum verliehen. Das verspricht für diesen Teil der Welt wenig Gutes, macht aber den Abschied für den Anleger etwas leichter…

Wir leben in einer Epoche, in der sich die Gewichte auf der Welt am Verschieben sind. Asien steigt auf, Brasilien vermutlich ebenfalls, Australien wird lachender Dritter sein, Europa kann sich möglicherweise noch einmal im Wiederaufschwung dieser Länder positionieren. Den USA bleiben die unbestreitbar vorhandene Militärmacht und die Schulden- und Problemberge. Redimensionierungsprozesse bergen, weil sie schmerzhaft sind und die Schuld dafür lieber auf Dritte überwälzt wird, in sich aggressives Potential. Die Schweiz bekommt dies derzeit zu spüren. Damit wird es aber nicht sein Bewenden haben. „Aggressives Potential“ und wirtschaftliche Entfaltung schliessen sich gegenseitig aus. Deshalb ist man wohl gut beraten, ganz generell den Abschied von Amerika zu vollziehen. Das schmerzt, denn die USA waren einmal die vitalste Marktwirtschaft der Welt. Aber bis auf weiteres muss es heissen: It’s time to say Goodbye.
https://swisspropaganda.files.wordpress.com/2016/03/usa_wegelin_kommentar_2009.pdf

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USA fallen als Wachstums-Motor für Weltwirtschaft aus

Posted on August 26, 2017by Franz-Bernhard Nolte

Deutsche Wirtschafts Nachrichten
24.07.17
Der Internationale Währungsfonds rechnet nicht mehr damit, dass die USA und Großbritannien das Wachstum der Weltwirtschaft anschieben können.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) rechnet damit, dass die USA und Großbritannien im laufenden und im nächsten Jahr als Wachstumsmotoren für die Weltwirtschaft weitgehend ausfallen werden. Wie Bloomberg berichtet, hat der Fonds die Wachstumsprognosen für beide Länder in seinem neuesten Bericht zur Weltwirtschaft zurückgestuft.

Die Analysten des IWF schätzen, dass das Wirtschaftswachstum in den USA im laufenden und nächsten Jahr bei jeweils etwa 2,1 Prozent liegen wird. Im April veröffentlichte der Fonds noch Prognosen von 2,3 Prozent beziehungsweise 2,5 Prozent für die USA. Die Prognose für Großbritannien wurde für das laufende Jahr von 2 Prozent auf 1,7 Prozent nach unten revidiert.

Insbesondere die Einschätzungen des IWF zur US-Wirtschaft dürften jedoch noch immer zu optimistisch sein. Im vergangenen Jahr stieg das Wachstum des Bruttoinlandsprodukts dort um 1,6 Prozent. Inzwischen mehren sich die Anzeichen für einen Abschwung. So ist ein Großteil der Bevölkerung überschuldet oder besitzt keine Ersparnisse – was für die zu rund 70 Prozent vom Konsum angetriebene Wirtschaft ein schlechtes Zeichen ist. Bedenklich ist zudem die Krise der großen Warenhäuser und die angespannte Lage auf dem Automarkt.

Der Kurs des Dollar zum Euro und anderen wichtigen Währungen ist in den vergangenen Wochen zunehmend unter Druck geraten. Mittlerweile muss man über 1,16 Dollar für einen Euro bezahlen. Im Dezember waren es noch etwa 1,04 Dollar. Als Hauptursache der Dollar-Schwäche wird die sich verstärkende Erwartung von Investoren genannt, dass es auf absehbare Zeit doch nicht zu der von Präsident Trump angekündigten Investitionsoffensive und Steuernachlässen für Unternehmen kommt. „Der Dollar fiel in der vergangenen Woche auf den tiefsten Stand seit 14 Monaten, weil Investoren immer weniger glauben, dass die Trump-Administration nach der gescheiterten Reform der Gesundheitsversicherung ihre Versprechen für Wirtschaftsreformen umsetzen kann.“

Im Bericht des IWF heißt es: „Die Wachstumsprognosen der USA sind tiefer als im April, hauptsächlich weil die Erwartung fiskalischer Maßnahmen abgenommen hat.“

Dem IWF zufolge werden es in Zukunft insbesondere China, die Eurozone und Japan sein, die als Wachstumsmotoren der Weltwirtschaft fungieren. Chinas Wachstumsprognose hob der Fonds um 0,3 Prozent auf 6,7 Prozent für das laufende an und beließ die Schätzung bei 6,4 Prozent für das nächste Jahr. Die Aussichten für Japan wurden um 0,1 Prozent auf 1,3 Prozent nach oben korrigiert. Die Prognosen für die Eurozone setzte der Fonds für 2017 um 0,2 Prozent auf 1,9 Prozent nach oben und für das Jahr 2018 um 0,1 Prozent auf 1,7 Prozent.

Deutschland kann dem IWF zufolge in diesem Jahr mit einer Steigerung seiner Wirtschaftsleistung um 1,8 Prozent und 2018 um weitere 1,6 Prozent rechnen. Das sind 0,2 und 0,1 Prozentpunkte mehr als in der letzten Prognose im April angenommen. Getrieben wird die Entwicklung in Europas größter Volkswirtschaft nach Einschätzung des IWF nicht nur von der Nachfrage im Inland, sondern auch von der Erholung der Weltwirtschaft, von der Deutschlands Exporte profitieren. Deutschland exportiert derzeit deutlich mehr Waren als es importiert – das kann in anderen Ländern die Nachfrage nach heimischen Produkten schwächen. Der Handelsüberschuss wird auch von der US-Regierung unter Donald Trump scharf kritisiert. Kritiker fordern, dass etwa durch mehr heimische Investitionen Überschüsse im Außenhandel abgemildert werden sollen.

Die Bremer Landesbank kommentiert den Bericht des IWF dahingehend, dass der Fonds die ökonomischen Realitäten – und besonders die Schwäche der US-Wirtschaft – inzwischen deutlich besser abbilden würde: „Es fehlt uns seitens des IWF immer noch die Würdigung des Projekts ‚One Belt –One Road‘. Es ist ‚nett‘, die quantitative Entwicklung der Wirtschaftsleistung Chinas mit den Auswirkungen auf Drittländer widerwillig in den Prognosen aufzunehmen. Es ist aber längst angebracht, eine qualitative Würdigung mit einer entsprechenden Extrapolationsfunktion vorzunehmen. Gleiches gilt bezüglich der Qualität bezüglich des Aufschwungs der Eurozone, der von wiederkehrenden Einkommen geprägt ist. Was für ein brachialer Unterschied zu den USA.“
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2017/07/24/iwf-usa-fallen-als-wachstums-motor-fuer-weltwirtschaft-aus/?ls=ap
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G-20-Gipfel: Die Grossen spielen Weltregierung
von Thomas Fuster
7.7.2017,
Die G-20 ist im Zuge der Finanzkrise zu einem mächtigen
Akteur der Weltwirtschaft aufgestiegen. Vom Fehlen ihrer Legitimität lässt sie sich dabei nicht irritieren. Für
Kleinstaaten wie die Schweiz ist das ein unheilvoller Trend.

Die «Gruppe der zwanzig» leidet nicht an einem Mangel an Selbstbewusstsein. In fast gebieterischer Überzeugung bezeichnet sie sich als das «zentrale Forum zur internationalen Zusammenarbeit in Finanz- und Wirtschaftsfragen»…

So spiegeln die vertretenen Industrie- und Schwellenländer zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel der globalen Wirtschaftsleistung und drei Viertel des Welthandels.

Dem Forum fehlt es aber an demokratischer Legitimität. Seine Zusammensetzung und sein Handeln sind weder durch völkerrechtliche Verträge noch durch die Uno gestützt. Bestimmungen, die ihr Tun regeln, fehlen. Entsprechend willkürlich mutet an, wer dazugehört und wer nicht. So weisen etwa die Nichtmitglieder Ägypten, Thailand, Nigeria, Polen und Iran je eine höhere Wirtschaftskraft auf als das Mitglied Südafrika.

Kein Gremium hat die G-20 gewählt, und ihre Mitglieder unterstehen keiner Rechenschaftspflicht – weder gegenüber der Uno noch gegenüber den über 170 Nichtmitgliedstaaten. Letztere sind von den Beschlüssen des Klubs gleichwohl betroffen.

Die Parole «Keine Besteuerung ohne Vertretung», ausgerufen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, gilt nicht für die G-20, wo selbsternannte Weltverbesserer über andere Länder bestimmen. Dass dies an der Glaubwürdigkeit der G-20 kratzt, ist zwar auch den Mitgliedern bewusst. Doch der Status quo wird mit dem Totschlagargument verteidigt, nur mit einer informellen Struktur – will heissen: ohne Regelwerk – rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Flexibilität, so die Botschaft, kommt vor Rechtsstaatlichkeit. Das ist eine besorgniserregende Priorisierung.

Dennoch, zugutehalten muss man der G-20, dass sie die Weltwirtschaft immerhin besser abbildet als die G-7.

Letztere ist zwar homogener und versteht sich nicht bloss als Zweckbündnis, sondern auch als Wertegemeinschaft. Spätestens in der Asien-Krise zeigte sich aber, dass dieses Siebnergremium kaum noch Gemeinsamkeiten hat mit einer zusehends multipolaren Wirtschaftsordnung. Es waren in der Folge vor allem die USA, Kanada und Deutschland, die nach eigenem Gutdünken einen erweiterten Kreis grosser Volkswirtschaften absteckten und 1999 die G-20 ins Leben riefen. Das hatte anfänglich noch kaum Folgen, da sich nur die Finanzminister und Notenbankchefs trafen. Nach Ausbruch der Finanzkrise im Jahr 2008, als die Gipfel auf die Ebene der Staats- und Regierungschefs gehievt wurden, änderte sich dies aber rasch. Es sind denn auch vor allem die im Zuge der jüngsten Krise lancierten Initiativen, die für Nichtmitglieder wie die Schweiz heikel sind.

Zwar kann die G-20 als informelles Forum keine global verbindlichen Beschlüsse fassen. Indirekt tut sie es aber trotzdem. So werden im Rahmen der G-20 und von deren Fachministertreffen wegweisende Entscheide in anderen internationalen Organisationen vorgespurt oder Mandate an diese Organisationen erteilt. Beispiele sind die Schaffung des Financial Stability Board (FSB) zur Überwachung des globalen Finanzsystems, die Verabschiedung neuer Bankenregulierungen oder die Rekapitalisierung des Währungsfonds (IMF). Zu solchen Entscheiden können Nichtmitglieder nur noch Ja und Amen sagen.

In der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) – einst eine staubtrockene Behörde, die sich vor allem mit Statistiken beschäftigte – hat die G-20 zudem eine willfährige Handlangerin gefunden für die Jagd nach «Steuersündern». Mehr als nur einmal fand sich dabei auch die Schweiz auf schwarzen oder grauen Listen. Im Auftrag der G-20 forcieren die OECD-Funktionäre zudem neue Regeln zur Firmenbesteuerung. Man mag solchen Aktivismus, der weniger mit dem Wunsch nach «Steuergerechtigkeit» als vielmehr mit leeren Kassen allzu ausgabefreudiger Staaten zu erklären ist, als nötig erachten oder gar begrüssen.

Eher unschön ist aber, dass all dies von einem Klub orchestriert wird, der weder repräsentativ noch demokratisch ist.

Draussen vor der Tür

Einzuordnen ist diese Kompetenzanmassung in das Bild einer allgemeinen Verluderung internationaler Organisationen. Sei es die OECD, die sich als globaler Steuerkommissar aufspielt, sei es der IMF, der mit engem europäischem Fokus statt Währungen neuerdings auch Staatsbudgets stützt, oder sei es – vergleichsweise harmlos – die Osteuropabank (EBRD), die längst in Regionen weit ausserhalb Osteuropas wildert: Immer mehr internationale Organisationen kümmern sich kaum noch um ihr originäres Mandat, sondern tun und lassen, was gerade als opportun erscheint. Über alldem thront die G-20, beseelt vom Machbarkeitsglauben, die Weltwirtschaft per Dekrete und Aktionspläne lenken zu können. Über den Umweg internationaler Organisationen münzt sie dabei ihren informellen Charakter in formelle Politik um.

Für Kleinstaaten wie die Schweiz verheisst dies nichts Gutes. Jahr um Jahr müssen sie einen Bückling machen und hoffen, vom jeweiligen G-20-Präsidenten wenigstens eine der heissbegehrten «Wild Cards» zu erhalten. Mit einer solchen Einladung dürfen sie dann vom Katzentisch aus zusehen, wie die Grossen Weltregierung spielen. Dass die umworbenen Gastgeber die Tickets nicht gratis und franko abgeben, sondern von den Bittstellern artiges Entgegenkommen in diversen Streitfragen verlangen, versteht sich von selbst. Die Kleinen müssen bei diesem unwürdigen Schauspiel denn auch viel diplomatisches und finanzielles Kapital in die Hand nehmen, um sich das gönnerhafte Wohlwollen eines G-20-Mitglieds zu verdienen.
Selbstverständlich steht es Staaten frei, untereinander Klubs zu bilden, und Dialog ist eigentlich immer gut. Wenn diese Klubs aber Regeln vereinbaren, die auf undurchsichtige Weise extraterritoriale Wirkung entfalten und oft vor allem Nichtmitglieder betreffen, denen die Mitsprache verwehrt bleibt, ist dies nichts anderes als krude Machtpolitik. Eine solche Weltinnenpolitik mag passen zu einem immer ungezwungeneren Verhältnis vieler Staaten gegenüber verbindlichen Regeln, wie man dies auch in der Euro-Krise sieht. Dieses Vorgehen stärkt in souveränen Kleinstaaten aber das Gefühl der Fremdbestimmung und nährt jene Kräfte, die für Abschottung und Autarkie einstehen. Dass dies ein geeignetes Rezept ist, um die Weltwirtschaft voranzubringen, darf bezweifelt werden.
https://www.nzz.ch/meinung/kommentare/die-grossen-spielen-weltregierung-ld.1304831

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USA: Ausmaß der Leaks über Trump zeugt von der Putschagenda des Tiefen Staates

Posted on August 26, 2017by Franz-Bernhard Nolte

12.08.2017
von Finian Cunningham
Offiziell ist Donald Trump der Herr im Weißen Haus. Doch die Macht des US-Präsidenten wird von einflussreichen Kräften in Washington untergraben.
Die beispiellose Anzahl von Leaks über US-Präsident Donald Trump während der letzten Monate ist eine Angelegenheit, die weit über Fragen der Pressefreiheit hinausgeht. Der Vorgang zeugt von dem Versuch einflussreicher Kräfte in Washington, Trump aus seinem Amt zu drängen.
Diese Woche erklärte US-Justizminister Jeff Sessions, dass sich die Zahl der vom Justizministerium eingeleiteten Untersuchungen über Leaks aus den Reihen der Regierung im Vergleich zur Amtszeit unter Präsident Barack Obama verdreifacht habe. Wenn das der Fall ist, dann handelt es sich um ein außerordentliches Ausmaß der Aufsässigkeit gegenüber Präsident Donald Trump. Die Washington Post berichtete: „Es war die erste öffentliche Bestätigung über das Ausmaß des Versuchs des Justizministeriums, gegen die nicht genehmigten Veröffentlichungen sensibler Informationen vorzugehen.“
Wer steckt hinter den Leaks? Es könnte sich um Mitarbeiter aus der Verwaltung handeln, die für das Außen- oder Verteidigungsministerium tätig sind. Es könnte sich auch um Mitarbeiter aus dem Weißen Haus handeln, wie der hässliche Streit zwischen Trumps ehemaligen Kommunikationschef Anthony Scaramucci und seinem ehemaligen Stabschef Reince Priebus andeutet.
Wahrscheinlicher ist allerdings, dass die Flut von Leaks in den letzten sechs Monaten aus den Reihen der Geheimdienste kommt. Das ist zumindest die profunde Einschätzung des ehemaligen Mitarbeiters des Außenministeriums James Jatras. Die Geheimdienst-Achse – einschließlich der National Security Agency (NSA), der Central Intelligence Agency (CIA) und des Federal Bureau of Investigation (FBI) – verfügt über kompletten Zugang zur gesamten elektronischen Kommunikation, nicht nur der des Weißen Hauses, sondern weltweit. Ehemalige NSA-Mitarbeiter, darunter die Whistleblower Edward Snowden und William Binney, haben die technische Kapazität für eine solche rechtswidrige Überwachung von US-Bürgern und auch ausländischen Staatschefs, darunter Bundeskanzlerin Angela Merkel, bestätigt.
US-Medien tendieren dazu, die Leaks als Ausdruck des Rechts auf freie Meinungsäußerung zu betrachten. Die Ankündigung des Justizministers, wonach seine Behörde und das FBI aggressiver nach den Informanten suchen werden sowie sein im Raum stehender Vorschlag, Mitarbeiter der Medien für das Veröffentlichen von geleakten Informationen anzuklagen, werden als „abschreckender Effekt“ auf die freie Meinungsäußerung kritisiert. Justizminister Sessions sagte, dass die Strafverfolgungsbehörden die Richtlinien bezüglich des Quellenschutzes von Journalisten überprüfen werde. Die Weigerung von Journalisten, ihre Informanten preiszugeben, könnte künftig zu einer Anklage vor Gericht führen und gar mit einer Gefängnisstrafe geahndet werden. Solch ein Schritt würde in der Tat eine ernsthafte Verletzung akzeptierter Maßnahmen zum Schutz von Journalisten darstellen. Trotz Flut von Leaks keine Belege für Anschuldigungen Dennoch scheint die Sorge über das Aufweichen des ersten Verfassungszusatzes, der das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert, in diesem Zusammenhang etwas überzogen. Die Tatsachen deuten darauf hin, dass die Präsidentschaft von Trump von politischen Feinden torpediert wird, die aus der Anonymität heraus agieren. Die Leaks an die Medien stellen für sie das Hauptschlachtfeld dar, auf dem sie den Kampf gegen den Präsidenten austragen. Beunruhigender als die Auswirkungen auf die Redefreiheit dürfte in diesem Zusammenhang die Frage sein, wie es den aus dem Verborgenen agierenden Kräften gelungen ist, ununterbrochen über sechs Monate lang eine Medienkampagne zur Destabilisierung des gewählten Präsidenten am Laufen zu halten. Das ganze lediglich als eine Frage der Pressefreiheit zu behandeln, erscheint unangebracht angesichts eines regelrechten Informationskrieges, der gegen Trump geführt wird. Merkwürdigerweise kam trotz der Flut von Leaks nichts an die Öffentlichkeit, aufgrund dessen Trump wegen krimineller Vergehen belangt werden könnte. Es stimmt, die Leaks haben den reaktionären, ungehobelten und scheinheiligen Charakter von Trump und seiner Entourage offenbart. Aber daran ist nichts kriminell.
Ebenso wenig konnten die Leaks die unermüdlich vorgetragenen Vorwürfe der Medien über eine russische Einmischung in die US-Wahlen und geheime Absprachen zwischen Trump und Moskau auch nur mit dem Hauch eines Beweises untermauern. Das allein dürfte belegen, dass die ganze Rede über „Geheimabsprachen mit Russland“, die während der letzten sechs Monate große Medien wie die New York Times, die Washington Post und CNN beherrschte, eher einem Sturm im Wasserglas gleicht. Trump hat nicht ganz Unrecht. Wenn seine privaten Gespräche mit ausländischen Staatschefs nachträglich an Medien durchgesteckt werden, dann stellt dies eine Bedrohung der nationalen Sicherheit dar und beschädigt Trumps Verhandlungsmandat gegenüber seinen ausländischen Amtskollegen. Die letzte Woche in der Washington Post erfolgte Offenlegung von Gesprächsprotokollen von Telefonaten, die Trump mit seinem mexikanischen Amtskollegen sowie dem australischen Premierminister führte, mögen inhaltlich kaum von Bedeutung sein. Trump kommt rüpelhaft und rassistisch rüber, wenn er auf das Thema Migration zu sprechen kommt. Sein Auftreten erscheint herrisch und kraftlos zugleich. Man könnte über die privaten Konversationen beinahe lachen, wenn sie nicht so peinlich wären. Dennoch stellt das Leaken und Veröffentlichen dieser privaten Gespräche eine grobe Verletzung der Autorität des Präsidenten dar. Was wäre, wenn sich die Konversationen um Atomwaffen gedreht hätten? Was wäre, wenn Trumps Gesprächspartner der russische Präsident Wladimir Putin gewesen wäre? Die Agenda des Tiefen Staates Die Leaks folgen einer Agenda zur Destabilisierung und Neutralisierung der Präsidentschaft Trumps – schlussendlich mit dem Ziel, ihn aus dem Amt zu drängen. Es wurde an anderer Stelle überzeugend dargelegt, dass die dominanten Kräfte innerhalb des Tiefen Staates – der geheimdienstlich-militärisch-industrielle-Komplex – nicht wollten, dass Trump die Präsidentschaftswahlen vergangenes Jahr gewinnt. Sie favorisierten seine demokratische Konkurrentin Hillary Clinton. Aus dem vorrangigen Grund, weil sie willens war, eine konfrontativere Außenpolitik gegenüber Russland zu verfolgen. Trumps wiederholt geäußerter Wunsch nach einer Normalisierung der Beziehungen zwischen Washington und Moskau widerspricht dem ureigenen Interesse des Tiefen Staates. Mehr zum Thema: Washingtons “Tiefer Staat” drängt zum Regime-Change in Teheran Seit seinem Einzug ins Weißen Haus weigern sich mächtige Fraktionen innerhalb der US-Elite, das Präsidentschaftswahlergebnis zu akzeptieren. Bei jeder Gelegenheit legen sie Trump Stolpersteine in den Weg. Zu Fall bringen wollen sie den Präsidenten vor allem mit der Anschuldigung, er habe Geheimabsprachen mit Russland getroffen. Dazu wurden bereits drei Untersuchungen auf höchster Ebene eingeleitet – die bislang nichts in diese Richtung ergeben haben. Die ständige Aufregung über die Medienleaks ist eine weitere Waffe im Kampf gegen die Trump-Regierung. Angesichts der Verdreifachung diesbezüglicher Untersuchungen seitens des Justizministeriums im Vergleich zur Vorgängerregierung spricht die New York Times von einer „signifikanten Bindung von Ressourcen“ sowie einer erheblichen Ablenkung vom gewöhnlichen Regierungsbetrieb. Wie bei der jüngst erfolgten Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland durch den US-Kongress ist es der Zweck, Trump eine politische Zwangsjacke zu verpassen, um seinen Bewegungsspielraum hinsichtlich der Wiederaufnahme bilateraler Beziehungen zu Russland einzuschränken. Das gilt auch für die nun veröffentlichten Telefonprotokolle. Wenn Trump weiß, dass er kein Telefonat mit dem australischen Premierminister führen kann, ohne dass dessen Inhalt anschließend in einer Zeitung erscheint, wie will der US-Präsident dann sinnvolle Gespräche mit Putin führen? Die Ironie hierbei ist, dass die Versuche zum Aufspüren der undichten Stellen in der Trump-Regierung von Medien als im Sinne der Pressefreiheit „abschreckende“ Maßnahme gewertet werden. Die wirklich beunruhigende und abschreckende Wirkung geht jedoch von Trumps Feinden im Tiefen Staat aus. Sie wollen dem Chef im Weißen Hauses zeigen, dass er keinerlei Macht hat, eine Politik zu verfolgen, die sie nicht wollen. Sie liefern damit ein Lehrbeispiel für die Grenzen der US-amerikanischen Demokratie ab. Die Leute können wählen, wen sie wollen, aber das Schicksal des Präsidenten wird im Hintergrund von den wahren Machthabern entschieden.
https://deutsch.rt.com/nordamerika/55516-usa-ausmass-leaks-ueber-trump-zeugt-von-putschagenda/

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Arabien: Die Hintergründe zum Riss zwischen den Terror-Paten

Posted on August 26, 2017by Franz-Bernhard Nolte

8.06.2017
von Jürgen Cain Külbel
https://deutsch.rt.com/der-nahe-osten/51691-ost-west-achse-iran-regionalmacht/
Hillary Clinton verliert eine Wahl, die fast unmöglich zu verlieren war: Der Russe ist schuld. Das Südsee-Atoll Kiribati versinkt im Meer: Der Russe ist schuld. Katar, ein Zwergstaat im Persischen Golf, der auf einer gewaltigen
Erdgasblase sitzt, befindet sich in der Krise: Der Russe ist schuld. Für die Potentaten der westlichen Wertegemeinschaft™ und ihre Kettenhunde, die Mainstream-Medien, ist dieses omnipotente Mem mittlerweile zum Heiligen Gral ihrer Feindbildpropaganda geworden.
Zuletzt bediente sich der US-amerikanische Nachrichtensender CNN desselben. Unter Berufung auf US-Geheimdienstler tischt er folgende Story auf: Russische Hacker hätten Ende Mai 2017 eine Cyber-Attacke auf die Webseite einer staatlichen Nachrichtenagentur Katars durchgeführt und dort eine Falschmeldung platziert, die anschließend die gegenwärtige Krise am Golf ausgelöst hat. Beweise dafür liefert das Medium selbstverständlich nicht.
Was war geschehen? Am 25. Mai 2017 um 12.14 Uhr tauchte auf der Webseite der Qatar News Agency (QNA) ein Kommentar von Katars Emir, Scheich Tamim bin Hamad Al Thani, auf. In diesem griff er die US-Außenpolitik an, plädierte für eine Zusammenarbeit mit dem Iran und forderte Ägypten, die Vereinigten Arabischen Emirate und Bahrain dazu auf, ihre Haltung gegenüber seiner Regierung zu überprüfen. Al Thani, ein Vertreter des wahhabitischen Islam, eng mit der radikalen Ideologie der Dschihadisten verwandt, sprach von einer “unfairen Kampagne”, die mit dem Besuch des US-Präsidenten Donald Trump in der Region zusammenfiel und die darauf abziele, sein Land mit Terrorismus in Verbindung zu bringen.
Auch verzerre diese Kampagne, so der Emir, seine Bemühungen, Stabilität in der Region zu erzielen. Der Scheich betonte, die wirkliche Bedrohung sei das Verhalten einiger Regierungen, die den Terrorismus angezettelt hätten, indem sie eine extremistische Version des Islam annahmen, und fügte hinzu, dass die regionale und islamische Rolle des Iran nicht ignoriert werden könne. Es sei “nicht klug, Spannungen mit dem Iran zu eskalieren, dem Garanten für Stabilität im Nahen Osten”.
Alle Wege führen zum Kreml: US-Präsident Obama hatte Russland noch attestiert, nur eine Regionalmacht zu sein. Laut US-Geheimdiensten gibt es inzwischen jedoch kaum noch ein Weltgeschehen, das nicht insgeheim von Moskau dirigiert wird.
Experten der US-Bundespolizei FBI sollen nun den Server der QNA auf einen mutmaßlichen Hackerangriff untersucht und einen solchen bestätigt haben. Das hinderte jedoch Saudi-Arabien nicht, noch am Montag, dem 5. Juni 2017, aus dieser vermeintlichen “Falschmeldung”, an der inhaltlich wohl nichts auszusetzen ist, zu zitieren, um einen Grund zu haben, in einer offenkundig konzertierten Aktion gemeinsam mit Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Jemen, Libyen, Ägypten alle diplomatischen Beziehungen zu Katar abzubrechen.

Katars Mega-Deal mit Rosneft

Tatsächlich hat sich die Krise am Golf bereits seit Monaten zugespitzt. Doch was keiner weiß: Auch daran ist der Russe schuld! Denn: Obwohl Russland und Katar seit Jahren erbitterte Gegner im Krieg in Syrien sind, haben sie als die beiden führenden Erdgas-Exporteure in der Welt gemeinsame Interessen sowie gute Gründe, um in Fragen der Energiewirtschaft zusammenzuarbeiten.
So geschehen auch am 8. Dezember 2016: Moskau machte mit Katar einen Deal perfekt, der das kleine Königreich mit seinen 2,5 Millionen Einwohnern quasi zu seinem “Verbündeten” beförderte: Der staatliche Ölkonzern Rosneft, das russische Kronjuwel, verkaufte an jenem Tage einen 19,5-Prozent-Anteil an Katar sowie den Rohstoffhändler Glencore für einen Betrag in Höhe von 10,5 Milliarden Euro. Durch diese Transaktion gelang es Rosneft-Chef Igor Sechin und Wladimir Putin, die “politischen Energien” der beiden größten Gas-Exporteure in der Welt untrennbar zu vereinen.
Im Gegenzug könnte das bedeuten: Katar lässt seine Dschihadisten in Syrien fallen, die Unterschiede in der Nahostpolitik werden begraben. Eine Quelle, die an den Verhandlungen teilnahm, wusste zu berichten:
Die Idee war vielversprechend für Katar. Sie lieben es, in Energie zu investieren. Sie sahen zu Rosneft auf und erkannten, dass sie Beziehungen zu Russland aufbauen konnten, deren Bedeutung in der Nahostpolitik nur noch weiter steigen wird.
Katar ist bis dato wahrhaftig als einer der finanzträchtigsten Förderer des internationalen Terrorismus aufgetreten – insbesondere in Syrien und Libyen. Im Februar 2014 gab der ehemalige libysche Premierminister Mahmud Dschibril gegenüber Al-Hayat preis, dass Katar von Anfang an der “libyschen Revolution” Bargeld und Waffen zur Verfügung gestellt hatte, auf den politischen Islam (sprich: ISIS) gebaut und außergewöhnliche Anstrengungen unternommen hat, um Abd al-Hakim Balhadsch zum Kommandeur der libyschen Revolutionäre zu ernennen.

Katar unterstützte islamische Extremisten von den Taliban bis zur Hamas

Balhadsch, der ehemalige “Emir” der libyschen islamischen militanten Gruppe LIFG, kämpfte in Afghanistan, wurde von den Amerikanern verhaftet, an Gaddafi übergeben und ins Gefängnis gebracht. Katar, so Dschibril, habe “den Ausbruch der Revolution in Tripolis absichtlich verzögert, um auf die Ankunft von Balhadsch in der libyschen Hauptstadt zu warten”. So konnte man ihn zum (Extremisten-)Führer krönen.
Dschibril musste seinerzeit ein bilaterales Treffen mit dem damaligen Emir von Katar verlassen, denn der wollte die Ankunft von Balhadsch in Tripolis live auf Al-Dschasira verfolgen. Am 29. Mai 2017 beschuldigte Libyens östlicher Militärkommandant, General Khalifa Haftar, den Ministaat Katar, nie aufgehört zu haben, Terroristen in Libyen zu unterstützen. In einer Botschaft an die libysche Armee sagte er, dass Katar neben anderen Staaten noch immer “große Geldsummen an die terroristischen Milizen” transferiere.
Katar steht außerdem im Verdacht, seit vielen Jahren auch andere radikal-islamische Bewegungen mit großzügigen Geldspenden und Waffenlieferungen zu unterstützen – so die Muslimbrüder in Ägypten und in anderen arabischen Ländern, die Taliban in Afghanistan, die Hamas in Palästina. Al Thani, der Emir von Katar, scheute sich auch nicht, seine Sympathie für die extremsten islamistischen Gruppen im Syrien-Konflikt offen kundzutun: die Al-Nusra-Front und den bereits erwähnten Islamischen Staat.
In Doha, der Hauptstadt Katars, erlaubte die Führung all diesen Strukturen, Büros zu eröffnen, von wo aus sie für sich werben und Geld einsammeln konnten. Allerdings fließen die Gelder für islamistische Extremisten in Syrien (und im Irak) nicht nur aus Katar, sondern vor allem auch aus Saudi-Arabien und den übrigen Golf-Emiraten.

Misslungenes Pipeline-Projekt als eigentlicher Grund für Regime Change in Syrien?

Katar, der weltgrößte Exporteur von Flüssiggas, trägt zudem große Schuld für den Angriffskrieg gegen Syrien. Das Emirat war seit geraumer Zeit daran interessiert, Europa mit Gas zu beliefern und plante den Bau einer von Saudi-Arabien und den USA unterstützten Trasse von Katar durch Syrien und die Türkei nach Europa. Syriens Präsident Assad stemmte sich dagegen und handelte 2011 stattdessen einen Pipeline-Deal mit Iran und Irak aus. Es folgte der Überfall auf Syrien.

Ob bei den Wahhabiten in Katar ein Sinneswandel in Sachen Syrien-Krieg und Terror-Finanzierung eingetreten ist, lässt sich momentan schwer abschätzen, doch sprechen einige Fakten für frischen Wind im Herrscherhaus. Die Verantwortlichen haben offenbar begriffen, dass sich die Welt in Richtung einer Eindämmung von Al-Kaida und ISIS bewegt. Kein Wunder daher, dass Katar seit Monaten dem Nachbarn Saudi-Arabien den Rücken gekehrt hat; eben wegen dessen “destruktiver Politik in der Region”.

Die Saudis sind mit ihren großen Ambitionen auf regionale Dominanz gescheitert, wie auch mit dem Versuch, eine Marionetten-Regierung im Jemen zu installieren, der von der Bombardierung wehrloser Menschen dort unter Verletzung des Völkerrechts begleitet war. Sie fuhren die Regime-Wechsel im Irak und in Syrien gegen die Wand; gemeinsam mit den Amerikanern ist es ihnen nicht gelungen, die Länder der Levante zu zerteilen – und das trotz tatkräftiger Unterstützung durch die von ihnen gehätschelten Terrorgruppen Al-Kaida, ISIS und andere “moderate” Mörderbanden.

Im Jahr 2017 steckt Saudi-Arabien mit seinen Verbündeten im Sumpf seiner Kriege fest, kann aber diese Realität nicht akzeptieren. Die Saudis sind es, die in der Region und weltweit terroristische, extremistische und sektiererische Gruppen finanzieren und hochpäppeln. Katar ist momentan dabei, so wie einst Münchhausen, sich an den eigenen Haaren aus diesem Sumpf zu zerren. Längst trägt es die Entscheidungen der Gipfeltreffen der Golfstaaten unter Vorsitz von Saudi-Arabien nicht mehr mit; auch weil Katar zuletzt gerügt wurde, da dessen Medien den Nachbarstaat Bahrain angegriffen hatten.

US-Präsident Donald Trump hat sich im Konflikt um Katar am Dienstag eindeutig auf die Seite Saudi-Arabiens geschlagen. Tags zuvor hatte Washington noch erklärt, in dem Streit vermitteln zu wollen.

Die nicht enden wollenden blutigen Auseinandersetzungen mit der schiitischen Opposition spielen bei der saudischen Haltung ebenfalls eine Rolle. Riad nimmt Anstoß daran, dass Doha vom Iran als einer “islamischen Macht” sprach und die libanesische Hisbollah und die palästinensische Hamas als Bewegungen bezeichnete, die die Bevölkerung ihrer Länder repräsentierten.

Die Golf-Krise ist natürlich auch ein Rückschlag für US-Präsident Donald Trump. Sein Plan, den er beim jüngsten Besuch in der Region skizzierte, nämlich Saudi-Arabien und andere arabische Nationen mit Israel zu einen, um den Iran zu konfrontieren, scheint ins Leere zu laufen. Möglich, dass hinter der jüngsten diplomatischen Abrissbirnen-Initiative gegen Katar die Idee steckt, das kleine Land zum Sündenbock für das aktuelle Chaos in der Region zu machen, und massiv Druck auszuüben, damit es seine konstruktive Haltung zu Teheran aufgibt und zurück in die saudische Umarmung flieht. Paradox ist jedoch der saudische Vorwurf an Katar, es unterstütze Terrorismus. Hauptsächlich ist es immer noch Riad, das für die Schaffung, Finanzierung und Unterstützung von Al-Kaida und ISIS verantwortlich ist.

Das iranische Außenministerium forderte Katar und dessen Nachbarn unterdessen auf, ihre Streitigkeiten mittels Diplomatie und Dialog zu lösen. Tatsächlich wird kein Land in der Region von der Eskalation der Spannungen zwischen den Nachbarstaaten profitieren – besonders nicht in unserer heutigen Zeit, in der die gesamte Welt unter den Qualen des Terrorismus leidet, den vor allem das Königshaus in Saudi-Arabien zu verantworten hat. Natürlich hat auch Katar seinen Anteil an dieser schweren Schuld. Doch ist es ein zartes Zeichen des Aufbruchs, wenn Katar bessere Beziehungen zur “islamischen Macht” Iran wünscht. Insbesondere in einer Zeit, in der erneut und massiv gegen den Iran gezündelt wird und wo ein weiterer Krieg noch mehr Chaos in die Region und auf unseren Globus tragen könnte.
https://deutsch.rt.com/international/51996-katar-und-saudi-arabien-riss/

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Deutsche „Gralshüter des Globalismus“ gemeinsam mit Soros & Co. als Trumps

Posted on August 26, 2017by Franz-Bernhard Nolte

06.08.2017
Tilo Gräser
Die deutsche Politik und die deutschen Medien wünschen sich, dass Donald Trump als US-Präsident scheitert. Das macht der Politologe Erhard Crome in seinem neuen Buch deutlich. Er zeigt, warum das so ist und wie der angekündigte Kurswechsel in der US-Politik auch den deutschen Macht-Interessen zuwiderläuft.
„Deutsche Medien verschreien Trump unisono, seine politischen Positionen, seine Person. Das reicht von Spiegel und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bis hin zu TAZ und Neues Deutschland. So viel Übereinstimmung war nie und sollte stutzig machen.“ Das stellte der Politikwissenschaftler Erhard Crome fest und schrieb deshalb ein Buch über „Trump und die Deutschen“. Er warnt darin davor, dass „alles Psychologisieren, das die Politik Trumps aus seiner Psyche, aus seiner Kindheit usw. ableiten will, ins Nichts“ führe.

Die vom neuen US-Präsident zusammengestellte Regierungsmannschaft befinde sich „weitgehend außerhalb des Gefüges von Abhängigkeiten der üblichen Politiker von den Netzwerken jener Milliardäre, die bisher die globalistische Politik gelenkt und geschmiert haben“, stellt der Politologe klar. Jetzt habe „ein Flügel der herrschenden Klasse selbst und direkt die Macht übernommen, um den Kurs des Landes zu verändern“. Dagegen ist gerade Hillary Clinton ein Beispiel für jene bisher regierende abhängige Politiker-Kaste, die zudem „für eine Führungselite steht, der viele die Schuld am Irrweg der USA geben“, wie selbst Clinton-Sympathisant David Ignatius von der Zeitung „The Washington Post“ feststellte.

Soros und Co. benutzen Anti-Trump-Demonstrationen

Trump habe im Wahlkampf angekündigt, mit der Interventionspolitik der „Neocons“ brechen zu wollen, erinnert Crome. Deshalb „– nicht seiner Sprüche wegen – „ sei er „immer hysterischer als Lügner, zum Amte ungeeignet und ‚gefährlich‘ für die USA bezeichnet“ worden. Der Politologe ergänzt allerdings zu Recht: „Ein Abschied von unaufhörlichem Interventionismus und Regime-Change-Kriegen … ist jedoch nicht identisch mit einer Friedenspolitik.“ Trumps Ankündigungen und erste außenpolitischen Aktivitäten ebenso wie der angekündigte aufgestockte Rüstungshaushalt stünden für die „Machtpolitik eines starken imperialistischen Staates“.

Allerdings liege in der innenpolitisch und wirtschaftlich orientierten „America first“-Logik kein militärisches Vorgehen gegen Russland. „Eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland konnte von der Gegenseite jedoch bislang verhindert werden“, stellt der Autor in dem im Juni erschienen Buch fest, was unter anderem durch die jüngsten US-Sanktionen erneut bestätigt wurde.

Crome meint: „Der Gleichklang der globalistisch neoliberalen Medien auf beiden Seiten des Atlantiks ist kein zufälliges Unisono, sondern verabredet.“ Das geschehe zum Beispiel über Institutionen wie die „Atlantik-Brücke“. Das deutsche Motiv dabei: „Wenn Trump ‚America First‘-Politik macht, kann Deutschland in seiner eigenen imperialen Politik nicht mehr sicher auf die Unterstützung der USA rechnen.“ Das führt zu erstaunlichen Allianzen: „Zwischen den Herrschenden und weiten Teilen der Bevölkerung waltet Einmütigkeit: Alle gegen Trump!“ Für Erstere sei das „äußerst bequem“: „Die Demonstrierer in den EU-Ländern haben einen Feind weitab.“

Die eigene Politik gerate dadurch ebenso aus dem Blickfeld und Linke würden ihre Kapitalismus-Kritik vergessen, betont der Politologe. Er macht darauf aufmerksam, wer zu den finanzstarken Unterstützern der Anti-Trump-Demonstranten gehört: George Soros, einer jener Finanzspekulanten, die von der Politik profitieren, welche Trump ändern möchte. Die „gutmeinenden Demonstrationen“ seien „die moralische Nebelwand, hinter der sich der gnadenlose Machtkampf innerhalb der herrschenden Klasse der USA um den künftigen Kurs des Landes abspielt“. Deutschland und die EU zeigten sich dabei „als Gralshüter des Globalismus“, „ganz im Sinne der Verabredungen zwischen Angela Merkel und anderen EU-europäischen Regierungen mit Obama vom November 2016“.

Verschweigen von Fakten und eigenen Interessen

Als Beispiel für die einseitige Position auch der deutschen Medien gegenüber Trump verweist Crome auf die Pressekonferenz des US-Präsidenten vom 16. Februar 2017. In den USA wie auch hierzulande sei nahezu einhellig berichtet worden, der Präsident habe die Presse beschimpft, gelogen und Fragen nicht beantwortet. Das von der Zeitung New York Times online veröffentlichte Wort-Protokoll zeige, worüber „ebenso einhellig nicht berichtet worden war“. So zum Beispiel darüber, dass Trump die Fragen über seine angeblichen russischen Verbindungen als „Trick“ bezeichnete und sagte, dass es gut wäre, wenn die USA und Russland zusammenkämen und Gemeinsamkeiten fänden. Eine Zuspitzung des Konfliktes zwischen beiden Nuklearmächten könnte zu einem „nuklearen Holocaust ohnegleichen“ führen, warnte er und sagte: „Wenn wir gute Beziehungen zu Russland hätten, wäre das eine gute Sache, keine schlechte Sache.“ Das war in hiesigen tonangebenden Medien nicht zu lesen oder zu hören. Nicht nur die deutsche Politik leidet anscheinend, sondern auch in den deutschen Großmedien „schwellen die Stoßgebete an, der ungeliebte Präsident möge doch von seinen innenpolitischen Feinden, den interventionistischen Globalstrategen, gestürzt werden“.

Für Crome gehört die neue deutsche Hegemonie in Europa zu den Hintergründen der aktuellen Auseinandersetzungen. Die wechselseitige Reserviertheit zwischen Trump und Merkel habe nur zu Tage treten lassen, „was objektiv längst bestand und durch die ostentative Freundlichkeit“ zwischen der Kanzlerin und Obama nur überdeckt worden sei: „Aus der Sicht der heute in diesem Lande herrschenden Kräfte liegt die strategische Zukunft Deutschlands gerade nicht in einem engen ‚Bündnis‘ mit den USA,“ sondern darin, die Zusammenarbeit zu nutzen, um die deutschen Interessen durchzusetzen. Das geschehe bei „gleichzeitiger Distanz zu dem zu erwartenden Scheitern einer gewaltförmigen Weltpolitik, wie sie die USA verkörpern.“ Allerdings wäre es „unklug für eine deutsche Regierung, die die Interessen der geo-ökonomischen Macht umsetzt,“ das offen auszusprechen: „Für die maßgeblichen Kräfte in Deutschland war und ist klar, dass Streit mit den USA die globale Ausrichtung deutscher Wirtschaftsinteressen stört.“ Die eigenen Spielräume seien größer, wenn der schwächer werdenden Supermacht weiter das Gefühl vermittelt werde, sie führe weiter, erklärt Crome. Die Wahl Trumps habe aber die „antrainierten transatlantischen Gewissheiten“ der westdeutschen politischen Elite ins Schwanken gebracht. Sie wüssten nun nicht mehr so genau, „was die bisherige Vormacht so will“.

Eigener deutscher Politikwechsel als bessere Antwort

Vieles scheint seit der Wahl des neuen US-Präsidenten offener als zuvor, so das „vorläufige Fazit“ des Politologen. Deutschland sei eine „global relevante Macht“, die allerdings erneut an Bedeutung verliere, wenn sich die internationalen Auseinandersetzungen „wieder stärker auf Wettrüsten, regionale Kriege und die Drohung mit dem großen Krieg“ verlagern. Es könne den militärstrategischen Vorsprung der USA, Russlands und Chinas nicht aufholen, auch nicht im Verbund der von ihm dominierten EU, schätzt Crome ein. Diese könne nicht „in eine kriegsführungswillige Militärmacht“ verwandelt werden.

Doch genau das scheint derzeit angelaufen zu sein, unter dem Stichwort der „strategischen Autonomie“. „Trump verstärkt den Druck“, schreibt Crome am Ende seines Buches und schlägt als Alternative vor, „seinen Ansinnen nicht zu folgen“. Der eigene Rüstungshaushalt sollte nicht wie gefordert erhöht werden, sondern müsse gesenkt werden. Danach müsse die Bundeswehr wieder zu einer Verteidigungsarmee gemacht werden statt wie derzeit zu einer weltweit agierenden „Armee im Einsatz“. Dann könne Trump beim Wort genommen werden, dass die Nato obsolet geworden sei, und die USA aufgefordert werden, „alle Militärstützpunkte in Deutschland aufzugeben“.

Das sieht der Autor als bessere „deutsche Alternative“ zum derzeitigen US-Präsidenten und seiner Politik. Besser als eine analoge Machtpolitik mit verstärkter Aufrüstung, als „brave Gefolgschaft versus eigene Hegemonialpolitik“, sei „eine zivilisierte, auf Frieden, Zusammenarbeit, Abrüstung, eine zeitgemäße Klima- und ‚Entwicklungs‘-Politik orientierte Außen- und Europapolitik“.

Das klingt am Ende des analytischen Buches etwas nach Wunschdenken aus linker Perspektive. Es ist deshalb nicht falsch und verringert den Wert des Buches nicht. Dieser liegt mit darin, dass der Autor sich nicht scheut, ganz klar zu schreiben, dass die beschriebenen Vorgänge zu „Epoche des Imperialismus“ gehören, in der wir uns wieder befinden. Sein Buch ist hilfreich, um besser zu verstehen, was vor sich geht. Es ist dafür hilfreicher als die Bücher, die sich in psychologischen Erklärungen ergehen oder an der Oberfläche wischen, auch als die eifernden blinden Anti-Trump-Pamphlete jener, die sich für links halten und Autoren wie Crome gar als „Trump-Versteher“ glauben verleumden zu können.
https://de.sputniknews.com/politik/20170806316912513-deutsch-gralshueter-globalismus-soros-trump-gegner/

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Die Logik des neuen Kalten Krieges

Posted on August 26, 2017by Franz-Bernhard Nolte

In einer mehrteiligen Serie analysiert der Philosoph und Publizist Dr. Hauke Ritz exklusiv für RT Deutsch die Logik des neuen “Kalten Krieges”. Wie konnte es nur zwei Jahrzehnte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion abermals zu einer Konfrontation zwischen Ost und West kommen? Grund hierfür sei vor allem eine ideologische Krise des Westens, der das Ziel verfolgt, dem Rest der Welt das eigene Lebensmodell aufzuzwingen.
Ein Gastbeitrag von Dr. Hauke Ritz

http://derfunke.at/nostalgie/hp_artikel/usverbrechen.htmhttps://deutsch.rt.com/meinung/38153-rt-deutsch-spezial-logik-neuen/

Teil I: Vertauschte Rollen im Pressekrieg?

Es gehört mit zu den auffälligsten Merkmalen unserer Zeit, dass fast keine Woche vergeht, ohne dass westliche Medien Russland negativ darstellen. Die ablehnende Haltung in der Beschreibung des Landes ist dabei durchgängig präsent. So präsent, dass der Volksmund hierfür bereits einen eigenen Spitznamen geschaffen hat, nämlich den des „Russlandbashings“. Gelegentlich tauchen sogar schon Witze auf, denen zufolge Russland einfach an allem schuld sein soll. Warum das Russlandbashing überhaupt existiert, weshalb das Land, dem Deutschland seine Wiedervereinigung verdankt, in der deutschen Presse so behandelt wird, ist ein Rätsel, das hier auf diesen wenigen Seiten nicht entschlüsselt werden kann.
Doch eine Frage, die vielleicht an dieser Stelle beantwortet werden kann, ist die, warum die immer schon sehr aufgeregte Berichterstattung über Russland sich in den letzten Monaten sogar noch weiter verschärft hat. In den vergangenen Monaten hat sie fast schon eine hysterische Tonlage angenommen. Werfen wir diesbezüglich einen nüchternen Blick auf die in letzter Zeit gegen Russland erhobenen Anschuldigungen. Es begann mit dem Fall „Lisa“. Dieser wurde nicht als Fehlleistung eines einzelnen Journalisten, sondern als lang geplante Geheimdienstoperation Moskaus gedeutet. Kurz darauf tauchten in der deutschen Presse Berichte auf, denen zufolge Russland sich in einem hybriden Krieg mit der EU befände. Es ginge Moskau angeblich darum, die Bundesrepublik oder gleich die gesamte EU zu destabilisieren.

Putin wurde sogar nachgesagt, Bundeskanzlerin Merkel stürzen zu wollen.4 Selbst für die vielen kritischen Leserbriefe gegenüber der vorherrschenden Berichterstattung, die heutzutage in deutschen Redaktionsstuben eintreffen, soll Russland mitverantwortlich sein. Eine angeblich in St. Petersburg ansässige “Trollfabrik” von russischen Germanistikstudenten soll in Wahrheit der Absender zahlreicher Leserkommentare sein. Selbst für den Aufstieg EU-skeptischer Parteien in vielen europäischen Ländern sollen nicht etwa die Widersprüche der Europäischen Union, sondern Moskau verantwortlich sein. Dabei wurde immer wieder auf einen Kredit verwiesen, den die französische Partei Front National von einer russischen Bank bekommen hat.

Den Vogel schoss jüngst die Bild-Zeitung ab, als sie behauptete, Russland hätte eine Geheimarmee in Deutschland aufgebaut. Schließlich versuchte man Moskau sogar noch die Flüchtlingskrise in die Schuhe zu schieben. Weil unter den mehr als eine Million Flüchtlingen, die seit Beginn letzten Jahres die EU erreicht haben, ca. 5500 auch über die norwegisch-russische Grenze in den Schengen-Raum eingewandert sind, musste folglich Russland schuld an der Flüchtlingskrise sein. Und so geht es weiter und weiter. Aktuell sind es die sogenannten „Panama Papers“, die dazu genutzt werden, um vor allem ein Land als Hort der Korruption zu beschreiben: Russland.
Wie soll man dieses Trommelfeuer aus Anschuldigen verstehen? Der Eindruck drängt sich auf, dass Teile der westlichen Elite aktuell von einer Art Panik erfasst sind, wenn es um Russland geht. Jede Gelegenheit wird zur Negativdarstellung genutzt. Doch warum berichten unsere Medien so überzogen? Warum lassen sie jegliche Souveränität und Ruhe vermissen, wenn es um Russland geht? So handelt doch niemand, der sich in einer starken Position befindet, der sich sozusagen auf der Gewinnerseite weiß? Übertriebene Angriffe sind nicht ein Zeichen der Stärke, sondern der Schwäche.
Im ersten Kalten Krieg hatte der Westen noch deutlich gelassener reagiert. An westdeutschen Universitäten konnten sich damals alle möglichen politischen Gruppierungen – von K-Gruppen bis hin zu Marx- Lesekreisen – organisieren, ohne dass der Staat sich sonderlich bedroht fühlte. Damals war es vor allem der Osten und insbesondere die DDR, die oft hysterisch reagierte und hinter jeder noch so kleinen Oppositionsbewegung ausländische Agenten vermutete. Doch etwas hat sich seitdem verändert. Im neuen Kalten Krieg scheinen sich in dieser Hinsicht die Seiten vertauscht zu haben. Nun sind es plötzlich die westlichen Medien, die bei jeder Gelegenheit überreagieren und die Alarmglocken ertönen lassen. Aber warum hat der Westen das nötig? Wovor hat das stärkste Verteidigungsbündnis der Welt denn eigentlich Angst?

Nach 1989 – Die Karrieristen übernehmen das Ruder

Die Schwäche des Westens, die in dieser Berichterstattung zum Ausdruck kommt, ist nicht wirtschaftlicher oder militärischer Natur. Wirtschaftlich ist die Europäische Union Russland bei Weitem überlegen. Und auch militärisch stellt Russland für die EU keine Bedrohung dar. Nicht weil das russische Militär an sich schwach wäre, sondern weil es defensiv strukturiert ist. Das russische Militär ist stark in der Verteidigung, wohingegen es für große expansive Operationen nach Mitteleuropa nicht ausgelegt ist. Doch warum dann die Hysterie in der deutschen Presse? Die Antwort lautet: Wegen der ideologischen Schwäche des heutigen Westens. Von Jahr zu Jahr wird immer deutlicher, dass sich die heutige westliche Welt in einer tiefgreifenden geistigen und kulturellen Krise befindet. Die Ausstrahlungskraft des westlichen Systems ist im Abnehmen begriffen. Seine Versprechen tragen nicht mehr und seine Überzeugungen werden zunehmend hinterfragt. Man könnte auch sagen, der Westen ist mit einer Krise seiner Ideologie konfrontiert.
Diese ideologische Krise des Westens hat viele Ursachen, die hier nicht alle behandelt werden können. Doch der wichtigste Grund besteht darin, dass die westliche Welt ein falsches Bild von sich selbst und damit auch eine falsche Vorstellung von ihren Beziehungen zu anderen Kulturen entwickelt hat. Diese Fehlentwicklung kam zustande, weil die USA und ihre Verbündeten in den 1990er Jahren die Entwicklung einer außenpolitischen Strategie für die Zeit nach 1989 lediglich einer sehr kleinen Gruppe von Menschen anvertraut hatten.
Es handelte sich hauptsächlich um in sogenannten Think Tanks oder auch Denkfabriken beschäftigte Akademiker, die größtenteils einen ähnlichen wissenschaftlichen und gesellschaftlichen Hintergrund hatten. Die meisten von ihnen hatten bereits während des Kalten Krieges ihre Karriere begonnen und deshalb die westlichen Positionen in der Systemauseinandersetzung tief verinnerlicht. Da es sich bei ihnen in der Mehrzahl um Akademiker und nicht um Intellektuelle handelte, legten sie sich keine grundsätzliche Rechenschaft über die Grundkategorien ihres Denkens ab.
Der Intellekt war für sie hauptsächlich ein Werkzeug zum eigenen beruflichen Fortkommen. Sie glaubten nicht daran, dass es so etwas wie eine übergeordnete Wahrheit gäbe und diese im Geschichtsverlauf eine Rolle spielen würde. Ihr Weltzugang war ganz und gar von Pragmatismus bestimmt. Humanistische Bildung spielte fast keine Rolle, ja sie wurde von dieser Gruppe im Großen und Ganzen als ein Relikt der Vergangenheit angesehen. Wahr war in ihren Augen lediglich das, was funktionierte und Einfluss und Macht vergrößerte. Von dieser Geisteshaltung geleitet verlängerten sie einfach die ideologische Selbstbeschreibung des Westens während des Kalten Krieges in die Zukunft.
Weil die Öffentlichkeit ebenso wenig an der Ausarbeitung beteiligt war wie unabhängige Intellektuelle, schlichen sich Wunschvorstellungen in die Konzeption der ‚Grand Strategy‘12 nach 1989 ein. Der erhebende Glaube an die unumschränkte Vorherrschaft des Westens wurde so zum Leitmotiv. Hinzu kam das Bedürfnis, die eigene Karriereplanung zu befördern. Es wurde veröffentlicht, was dem Zeitgeist entsprach und der eigenen Karriereplanung dienlich war.
Die mangelnde Realitätsgerechtigkeit der auf diese Weise entworfenen Konzepte fiel zunächst nicht auf. Dies wurde erst Jahre später sichtbar, als sich der Konvoi westlicher Außenpolitik schon längst im unwegsamen Gelände festgefahren hatte. Mittlerweile ist allgemein sichtbar geworden, dass der Westen die Rolle nicht ausfüllen kann, die er sich selbst kurz vor und nach der Jahrtausendwende zugeschrieben hatte.
Die westliche Außenpolitik der letzen 15 Jahre ist eine Aneinanderreihung von Fehlschlägen. Sie hat sich auf der Weltbühne blamiert und dem Image des Westens in der Welt großen Schaden zugefügt. Dies hat zu einer ideologischen Krise im Westen geführt. Zurzeit kann diese ideologische Krise aber noch nicht eingestanden werden. Und so rüstet man rhetorisch gegenüber dem geopolitischen Konkurrenten auf, macht ihn für die eigenen Misserfolge verantwortlich, um so von eigenen Fehlern abzulenken.
Am Ausgangspunkt dieses neuen Kalten Krieges, den wir heute erleben, steht somit eine – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr realistische Grundidee: nämlich die, dass es möglich wäre, die gesamte Welt mit ihren vielen, oft Jahrtausende alten Kulturen zu verwestlichen. Diese Vorstellung ist eigentlich zu unrealistisch, um zum Ausgangspunkt einer groß angelegten außenpolitischen Strategie zu werden. Und doch ist in den vergangenen 25 Jahren genau das passiert.

Teil II: Die Fehleinschätzung, die am Anfang steht

Am Ausgangspunkt dieses neuen Kalten Krieges, den wir heute erleben, steht eine – vorsichtig ausgedrückt – nicht sehr realistische Grundidee: nämlich die, dass es möglich wäre, die gesamte Welt mit ihren vielen, oft Jahrtausende alten Kulturen zu verwestlichen. Diese Vorstellung ist eigentlich zu unrealistisch, um zum Ausgangspunkt einer groß angelegten außenpolitischen Strategie zu werden.

Doch die Selbstkorrekturmechanismen in den außenpolitischen Think Tanks in Washington, London, Paris und Berlin waren in den vergangenen 25 Jahren nur schwach entwickelt. Zudem wurde eine kritische Debatte in der Öffentlichkeit nicht zugelassen. Und so nahm das Unglück schließlich seinen Lauf. Die äußerst unrealistische Idee wurde zur offiziellen Leitlinie westlicher Außenpolitik. Damit schlug das westliche Bündnissystem einen ähnlichen evolutionären Weg ein, wie einst die Sowjetunion. Denn auch diese hatte ihre Außenpolitik ja auf der nicht sehr realistischen Erwartung einer kommenden Weltrevolution begründet.
Es begann bereits im Schicksalsjahr 1989. Damals kam unter den US-amerikanischen Eliten die Vorstellung auf, dass nun, nach dem Zerfall des sowjetischen Bündnissystems, nur noch ein einziges modernes Zivilisationsmodell existieren würde. Gemeint war die liberale republikanische Ordnung US-amerikanischer Prägung. Francis Fukuyama vertrat diese Idee bereits im Sommer 1989 in einer in Chicago gehaltenen Rede, wenige Monate bevor die Berliner Mauer überhaupt gefallen war. Später buchstabierte er seine These in verschiedenen Veröffentlichungen weiter aus.
Seine Grundidee war die Folgende: Indem fortan nur noch ein modernes Zivilisationsmodell existieren würde, wäre die Geschichte an sich an ihr Ende gelangt. Der Wettstreit der Zivilisationen als solcher sei dadurch zum Abschluss gekommen. Und damit würde die Welt ihre geschichtliche Dimension verlieren. Auf die Zukunft gerichtete geschichtliche Hoffnung würde damit ebenso ihre Relevanz verlieren wie geschichtliche Rekurse auf die Vergangenheit. Geschichtliche Erinnerung wäre lediglich in ihrer musealen Form möglich.
Fortan gäbe es nur noch das Leben in einer ewigen eindimensionalen und nicht enden wollenden Gegenwart, die geprägt sein würde von Konsum, Unterhaltung und Individualismus. Ohne ein zweites geopolitisches Machtzentrum, ohne eine zweite Interpretation der modernen Zivilisation würde das westliche Zivilisationsmodell zu einer Totalität werden, die kein Außen mehr kennt. Indem das Außen verschwände, würde sich aber auch der Blick aufs Ganze verlieren. Kritik wäre zwar nach wie vor möglich, aber nur noch insofern sie partikulare Sachverhalte adressiert. So schreibt Fukuyama:

„Das Ende der Geschichte wird eine traurige Zeit sein. Der Kampf um Anerkennung, die Bereitschaft, sein Leben für ein rein abstraktes Ziel zu riskieren, der weltweite ideologische Kampf, der neben Kühnheit vor allem Mut, Vorstellungskraft und Idealismus hervorbrachte, wird ersetzt werden durch ökonomisches Kalkül, das endlose Lösen von technischen Problemen, ökologischen Sorgen und der Befriedigung ausgefeilter Konsumbedürfnisse.“
Diese Gedanken fanden damals ein weites Echo. 1990 veröffentlichte der amerikanische Politikwissenschaftler Charles Krauthammer in der Zeitschrift Foreign Affairs den später berühmt gewordenen Aufsatz mit dem Titel „Der unipolare Moment“. Darin legte Krauthammer dar, dass die USA für absehbare Zeit auf dem gesamten Globus die einzige Macht sein würden, die in der Lage wäre, globale Politik zu gestalten. Alle übrigen Staaten wie China, Russland, Indien, aber auch die Mitglieder der damaligen europäischen Gemeinschaft sowie Japan, Südkorea, Taiwan, Australien und Neuseeland bliebe nichts anderes übrig, als den Führungsanspruch der USA anzuerkennen und sich ihm unterzuordnen. Die Welt würde nun eine unipolare Ordnung annehmen.
Auch wenn die USA in einer solchen unipolaren Welt keinen ebenbürtigen Konkurrenten mehr besäßen, sei die Welt dennoch nicht frei von Feinden. Die größte Bedrohung der Zukunft sei in der illegalen Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu suchen, so Krauthammer. Diese Gefahr würde es erforderlich machen, dass die USA in der Rolle des Weltpolizisten aufträten.
Zbigniew Brzezinski, der ehemalige Sicherheitsberater unter Jimmy Carter, unternahm es schließlich im Jahr 1997 in seinem Buch „Die einzige Weltmacht“, eine Roadmap für die Etablierung einer unipolaren Weltordnung zu entwerfen. Brzezinski zufolge käme es vor allem darauf an, das sogenannte „Herzland“ zu beherrschen, einen Begriff, den er von dem vor ca. hundert Jahren lebenden britischen Geostrategen Halford John Mackinder entlehnt hatte. Mit dem „Herzland“ meinte Brzezinski als Schüler Mackinders vor allem das Zentrum Eurasiens und damit den postsowjetischen Raum. Damit die Stellung der USA als führende Seemacht, die den Seehandel und damit weite Teile des Welthandels kontrolliert, nicht infrage gestellt werden könne, müsste jene Region der Welt, in der alternative Handelsrouten zwischen Europa und Ostasien über Land etabliert werden könnten – nämlich der zentralasiatische Raum in Verbindung mit Russland – einer US-amerikanischen Hegemonie unterworfen werden. Die Aufgabe bestünde darin, die ehemaligen zentralasiatischen Sowjetrepubliken von Russland zu isolieren und stattdessen in eine westlich dominierte Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur einzubinden. Dies könne durch eine Kombination von EU- und NATO- Osterweiterung geschehen. Die Errichtung von US-amerikanischen Militärbasen in Zentralasien und Pipelinerouten, die Russland umgehen, könnten weiter dazu genutzt werden, die ehemaligen Sowjetrepubliken in die westliche Einflusszone zu integrieren.

Russland selbst bliebe dann lediglich die Wahl, sich entweder dem Westen unterzuordnen und zu einem von ihm abhängigen Rohstofflieferanten zu werden oder aber einer nicht enden wollenden Periode des Chaos entgegenzublicken, in deren Verlauf das Land auch in mehrere Teile zerbrechen könnte, so Brzezinski. 6 Am Ende bliebe auch China nichts anderes übrig, als sich so der von den westlichen Staaten etablierten eurasischen Wirtschafts- und Sicherheitsarchitektur anzuschließen. Die USA hätten sich dann nicht nur als die „erste“ und „einzige“, sondern, so Brzezinski, auch als die „letzte“ Weltmacht etabliert. Da ein geographisch unabhängiger Raum für ein zweites alternatives Zivilisationsmodell nicht mehr vorhanden wäre, wären die USA sprichwörtlich die letzte Weltmacht der Geschichte. Nachdem sie eine globale Weltordnung errichtet hätten, würden sie ihren Einfluss schließlich an die von ihnen geschaffene globale Struktur abgeben.
Wie sehr diese Zeitdiagnose kurz vor und nach der Jahrtausendwende zum allgemeinen Zeitgeist gehörte, zeigt auch das Buch „Empire: Die neue Weltordnung“7 von Antonio Negri und Michael Hardt. Obwohl die Autoren sich als linke Kritiker des Kapitalismus verstanden, gingen auch sie wie zuvor Fukuyama, Krauthammer, Brzezinski und viele andere von der nun für unabsehbare Zeit andauernden Vorherrschaft des Westens, dem sogenannten „Empire“, aus. Auch sie glaubten, dass die Welt fortan nur noch von einem einzigen Zivilisationsmodell bestimmt sein würde. Und dass niemals wieder irgendwo in der Welt eine zweite Interpretation der Moderne entstehen könnte. Doch so wie es damals geplant wurde, ist es nicht gekommen.
2201
Teil III: Das Herzland wird erneut unabhängig

Doch so wie es damals geplant wurde, ist es nicht gekommen. Zunächst ist es den USA nicht gelungen, den Nahen Osten in ihrem Sinne neu zu ordnen. Der Irakkrieg wurde zum kostspieligen Abnutzungskrieg, der nach unterschiedlichen Quellen einer halben bis zwei Millionen Irakern das Leben gekostet und sich verheerend auf das Image der USA in der Welt und insbesondere im Nahen Osten auswirkt hat. Den größten Nutzen aus diesem Krieg zog schließlich der Iran, der durch den Sturz Saddam Husseins seinen Einflussbereich über den Irak, Syrien bis in den Libanon hinein vergrößern konnte. Mit dem Scheitern der USA im Nahen Osten blieb auch der Einfluss in Zentralasien begrenzt. Der Krieg in Afghanistan, der eigentlich den Zutritt nach Zentralasien gewährleisten sollte, endete in einer Pattsituation. An die Realisierung der von Turkmenistan über Afghanistan zum Indischen Ozean verlaufenden Pipelineroute ist bis heute nicht zu denken.

Als die Präventivkriegsstrategie der Neokonservativen schließlich diskreditiert war, setzte man unter Präsident Obama verstärkt auf verdeckte Operationen und unterstützte separatistische und oft auch fundamentalistische Bewegungen innerhalb des ‚Arabischen Frühlings‘. Durch die Unterstützung des radikalen sunnitischen Islam in Syrien und im Irak sollte der iranische Einfluss in beiden Ländern zurückgedrängt und so die für Washington negativen Folgen des Irakkrieges rückgängig gemacht werden. Doch auch das saudisch-amerikanische Bündnis und seine Verstrickung in den radikalen sunnitischen Islam wurden allmählich bekannt. Schließlich war die mögliche Bloßstellung der US-amerikanischen Außenpolitik zu einer so realen Gefahr geworden, dass man sie in Washington nicht länger ignorieren konnte. Die UN Vollversammlung im September 2015 wurde zum rhetorischen Kräftemessen. In seiner Rede vor den Vereinten Nationen fragte Russlands Präsident Putin seine westlichen Kollegen, ob sie realisiert hätten, was sie im Nahen Osten getan haben. Wenige Tage später begann Russlands militärisches Eingreifen in den Syrienkonflikt. Anfangs hoffte man in Washington noch, Russlands Militäreinsatz würde scheitern. Doch als sich der Erfolg abzeichnete, begann eine hektische Schattendiplomatie zwischen Washington und Moskau.
Die NATO-Osterweiterung hat zwar viele Länder Osteuropas erfolgreich aufnehmen können. Doch ist auch diese in der Ukraine und Georgien an eine unüberwindbare Grenze gestoßen und hat den europäischen Kontinent insgesamt unsicherer gemacht. Unterdessen werden viele Länder Zentralasiens von Moskau in eine gemeinsame wirtschaftliche und verteidigungspolitische Ordnung integriert. Sowohl die von Moskau geleitete Eurasische Union als auch das von Russland geführte Verteidigungsbündnis – die Organisation des Vertrags für kollektive Sicherheit (OVKS) – scheinen sich dauerhaft etabliert zu haben. Dabei kommt Russland zugute, dass seine Rüstungsindustrie trotz eines viel kleineren Budgets mit der US-Militärtechnik hat Schritt halten können. Noch vor zehn Jahren hatte dies jeder Analytiker für ganz und gar ausgeschlossen gehalten. Mit anderen Worten: Russland scheint den Rubikon überschritten zu haben. Die Abhängigkeit aus den 1990er Jahren ist endgültig Geschichte. Alle Versuche des Westens, die Uhr zurückzudrehen und die wirtschaftliche oder militärische Entwicklung Russlands zu bremsen, sind gescheitert. Die staatliche Souveränität Russlands ist ein Faktor, der die weitere Geschichte bestimmen und formen wird. Das Herzland, von dessen Verwestlichung so viele US-Geostrategen über fast drei Jahrzehnte hinweg geträumt hatten, wird sich somit auf absehbare Zeit dem westlichen Zugriff entziehen.

Dies ist nicht allein Russland und der russischen Politik geschuldet, auch wenn diese der entscheidende Faktor war. Doch wichtig waren auch der wirtschaftliche Machtzuwachs Chinas und die ungebrochene Unabhängigkeit des Iran. Washington war nicht in der Lage gegen den Willen dieser drei Staaten, die alle über eine lange geschichtliche und politische Tradition verfügen, seinen Einfluss in Zentralasien dauerhaft geltend zu machen. Solange Washingtons Außenpolitik auf die Errichtung einer unipolaren Weltordnung ausgerichtet bleibt, solange werden Russland, China und Iran Wege finden, ihre Interessengegensätze zu überbrücken und den USA den Zutritt nach Zentralasien versperren. Die drei Staaten wissen, dass ihre eigene Souveränität von der Souveränität der jeweils anderen beiden Staaten abhängig ist. Meinungsverschiedenheiten zwischen diesen drei Staaten sind zwar prinzipiell möglich. Doch sie sind nicht in naher und mittlerer Zukunft zu erwarten.
Im Grunde genommen kehrt die internationale Politik damit in alte Bahnen zurück. Es bricht eine Epoche an, die auch vor 1989 schon existiert hat und die man als den Normalzustand der Weltgeschichte bezeichnen könnte. Nämlich eine Weltordnung, die durch klar abgesteckte Einflusszonen bestimmt ist. Es entsteht erneut ein System der internationalen Beziehungen, in dem verschiedene Mächte sich gegenseitig in Balance halten und, wenn man so will, sich wechselseitig überwachen. Dies wird höchstwahrscheinlich einen zivilisierenden Effekt auf die Weltgemeinschaft ausüben. Diese Entwicklung ist im Grunde genommen keine Überraschung. Dass es so kommen würde, war bereits nach dem Scheitern der USA im Irak klar erkennbar.
Es ist allerdings eine Überraschung für viele jener Wissenschaftler, die seit Beginn der 90er Jahre in sogenannten Think Tanks die westliche Außenpolitik geplant haben. Sie hatten während der vergangenen 25 Jahre überwiegend in den Kategorien der unipolaren, von den USA dominierten Weltordnung gedacht. Unter diesen Vorzeichen hatten sie ihre Karrieren geplant. Für sie kommt die nun eingetretene geopolitische Veränderung einem Schock gleich. All ihre Konzeptionen von der weiteren Entwicklung der Globalisierung bis zur Zukunft des Völkerrechts, vom Selbstverständnis westlicher Kultur bis zu militärischen Planungen müssen plötzlich neu gedacht werden. Doch dies setzt das Eingeständnis voraus, dass man sich geirrt hat, dass man falsch gelegen hat.

Die gegenwärtige Hysterie in den deutschen Medien bezüglich Russlandsist ein Zeichen dafür, dass man hierzu auf westlicher Seite noch nicht bereit ist, ja, dass man es vielleicht auch nicht vermag. Denn die Implikationen der derzeitigen Machtverschiebung sind in der Tat enorm. Durch sie werden die Glaubensvorstellungen einer ganzen Generation über den Haufen geworfen, die unter der Gewissheit westlicher Vorherrschaft aufgewachsen ist. Besonders weitreichend sind die Konsequenzen im Bereich der zukünftigen Kultur- und Ideologieentwicklung. Wird der Neoliberalismus – der nie nur eine Wirtschaftstheorie war, sondern immer auch ein Kulturkonzept beinhaltete – wird dieser Neoliberalismus die unipolare Weltordnung überleben? Oder ist die neoliberale Konzeption von Wirtschaft und Kultur nur in einer unipolaren Weltordnung möglich?

Teil IV: Der europäische Universalismus

Was folgt aus der Tatsache, dass die nach 1989 im Westen aufgekommenen Planungen zur Errichtung einer unipolaren Weltordnung im großen Stil gescheitert sind? Außenpolitisch sind die Folgen relativ leicht abzuschätzen. Aus der allmählich zurückgewonnenen staatlichen Souveränität Russlands folgt, dass ähnliche Entwicklungen auch in China, Iran und Lateinamerika unumgänglich geworden sind. Damit gerät das westliche Weltsystem endgültig an seine Expansionsgrenze. Als Folge davon wird es zur Etablierung von Einflusszonen kommen. Doch die eigentlich spannende Frage ist, welche Konsequenzen das Scheitern der unipolaren Weltordnung für die Kultur- und Ideologieentwicklung des Westens haben wird? Wird der Neoliberalismus die unipolare Weltordnung überleben?

Wäre der Neoliberalismus in der Tat nur eine Wirtschaftstheorie, so könnte man sich seine Hegemonie sowohl in einer unipolaren als auch multipolaren Welt vorstellen. Doch der Neoliberalismus war nie nur eine Wirtschaftstheorie. Er war immer verbunden mit einer imperialen Außenpolitik, die die Marktöffnung anderer Länder oft mit verdeckten Mitteln und in letzter Zeit immer häufiger auch militärisch erzwang. Und er ist darüber hinaus verbunden mit einer bestimmten Form von Kulturpolitik, auf die im Folgenden noch genauer einzugehen ist. Und schließlich kann dem Neoliberalismus sogar noch eine bestimmte Interpretation des Völkerrechts zugeordnet werden. Weil er den Bereich der Wirtschaft überschreitet und ein umfassendes ideologisches System darstellt, kann der Neoliberalismus in der Tat nur in einer unipolaren Weltordnung Bestand haben. Sobald sich eine bi- oder sogar multipolare Weltordnung herausbildet, wird der Neoliberalismus als Ideologie an sein Ende gelangen.
Diese These plausibel darzulegen ist allerdings kein leichtes Unterfangen. Hierzu ist eine Reihe an Argumentationsschritten erforderlich. Zunächst soll in diesem Teil der Serie ein bestimmtes Merkmal der europäischen Kultur reflektiert werden, welches den Aufstieg des Neoliberalismus ermöglicht hat. In Teil 5 und 6 werden wir uns dann der kulturellen Analyse des Neoliberalismus zuwenden, um schließlich in Teil 7 die Möglichkeiten eines alternativen Zivilisationsmodells auszuloten.
Der europäische Kulturraum verfügt über ein Wesensmerkmal, das nahezu einzigartig ist: den Universalismus. Ein Land, das von der europäischen Kultur geprägt ist, besitzt die Fähigkeit, seine Kultur zu verallgemeinern und als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen. Wie sehr die europäische Kultur hiervon geprägt ist, wird am Vergleich mit anderen Kulturen deutlich.
Als Kolumbus 1492 Amerika entdeckte, führte dies zu einer Jahrhunderte andauernden Kolonialisierung Nord- und Südamerikas durch europäische Mächte. Als eine chinesische Expedition unter Admiral Zhèng Hé im Jahre 1414 die Ostküste Afrikas entdeckte, führte dies lediglich dazu, dass unter anderem eine Giraffe nach China transportiert wurde. Die Kolonialisierung und damit der Export von Bevölkerung und Kultur blieben aus.
Die europäische Expansion, die wir seit Beginn der Neuzeit erleben, wäre ohne die Eigenschaft der europäischen Kultur, sich selbst als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur zu begreifen, nicht möglich. Unter allen anderen Kulturkreisen war lediglich der Islam in bestimmten historischen Epochen ebenfalls fähig, seine eigene Kultur als universelle Ausdrucksform der Menschheitskultur darzustellen und auf andere Völker zu übertragen. Doch heute ist die islamische Welt, mit Ausnahme Irans, zu unterentwickelt, um daran noch einmal anknüpfen zu können. Man kann aber anhand der partiellen Ähnlichkeit zwischen Islam und Christentum hinsichtlich der Fähigkeit zur kulturellen Expansion die These aufstellen, dass dieses Wesensmerkmal der europäischen Kultur wahrscheinlich etwas mit dem Monotheismus zu tun hat. Der Glaube an einen Gott führt zum Glauben an eine Wahrheit. Und dieser Glaube an eine Wahrheit verleiht der von ihr geprägten Kultur wiederum die Fähigkeit, sich als Repräsentant der Weltkultur darzustellen.

Aufgrund dieses kulturellen Erbes war es deshalb auch kein Zufall, dass gerade Europa die Völker anderer Kontinente dazu zwang, in die Menschheitsgeschichte einzutreten. Viele von ihnen lebten bis dahin in prähistorischer Zeit. Sie verstanden die Geschichte nicht als linearen fortschrittsorientierten Prozess, sondern als die Wiederholung eines sich endlos drehenden Rades. Als die Europäer an den Ufern dieser Kulturen landeten, verübten sie oft großes Unrecht gegenüber der Urbevölkerung. Es waren Europäer, die in Nord- und Südamerika, in Afrika, Asien und Australien Völkermorde begangen, bis dahin unbekannte Krankheiten einschleppten, Teile der Bevölkerung versklavten. Man könnte daher argumentieren, dass der europäische Universalismus letztlich ein Totalitarismus ist. Jedenfalls hat er historisch mehrmals die Tendenz unter Beweis gestellt, vieles von dem zugrunde zu richten, was anders ist als er selbst.
Aber so grausam und brutal die Europäer auch handelten, sie ermöglichten es diesen Kulturen dennoch, in den Horizont der Geschichte einzutreten. Der europäische Universalismus ist somit ein zweischneidiges Schwert. Er besitzt auf der einen Seite ohne jeden Zweifel eine totalitäre Seite und ist für viel historisches Unrecht verantwortlich. Doch auf der anderen Seite hat er überhaupt erst den welthistorischen Prozess in Gang gesetzt. Ein Prozess, der in sich selbst das Versprechen und die Möglichkeit des Besseren enthält und damit der Menschheit eine Entwicklungsmöglichkeit eröffnet hat, die es ohne ihn nicht gäbe.
Für diese andere positive Seite des europäischen Universalismus war es allerdings von ganz entscheidender Bedeutung, dass sich stets mehrere Staaten auf dieses kulturelle Erbe Europas berufen konnten. Und das war nur dadurch möglich, dass Europa immer ein von mehreren Völkern und Kulturen bewohnter Kontinent gewesen ist und nie, wie z. B. China, einen Prozess der politischen Vereinheitlichung erfahren hatte.
Wohl gab es in der europäischen Neuzeit dominante Staaten. So waren Spanien und Portugal die mächtigsten europäischen Staaten des 16. Jahrhunderts, die Vereinigten Niederlande die größte Handelsmacht des 17. Jahrhunderts, wohingegen Frankreich der mächtigste europäische Staat im späten 17. und frühen 18. Jahrhundert war. Doch nie gelang es einem dieser Staaten, die alleinige Macht auf dem gesamten europäischen Kontinent zu erlangen. Als Frankreich unter Napoleon kurz davor stand, dieses Ziel zu erreichen, bildete sich eine Gegenallianz, die dies verhinderte. Stets gab es mindestens einen Herausforderer, der sich gleichfalls auf das Erbe der europäischen Kultur und damit auf den europäischen Universalismus berufen konnte.
Diese Situation hielt auch in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts noch an. Jetzt waren es allerdings nur noch zwei europäische Staaten, die das Privileg der europäischen Kultur, sich als Weltkultur zu definieren, nutzten. Es handelte sich um den westlichen und östlichen Flügel Europas, die als die dominanten Staaten aus den beiden Weltkriegen hervorgegangen waren. Die USA – als der europäische Ableger auf dem amerikanischen Kontinent – und die Sowjetunion – als die östliche Erweiterung Europas – machten beide vom Erbe des europäischen Universalismus Gebrauch, um jeweils ein kapitalistisches und ein sozialistisches Modell als universale Ausdrucksform der Menschheitszivilisation darzustellen. Solange die beiden Systeme in Konkurrenz zueinander standen, überwachten und kontrollierten sie sich gegenseitig. Jede übermäßige Gewaltanwendung der einen Seite wurde zum Propagandaerfolg der anderen. Es war letztlich dieser Konkurrenz geschuldet, dass in Westeuropa die Sozialdemokratie über mehrere Jahrzehnte die Politik bestimmen konnte, unabhängig davon, ob sie gerade die Regierung stellte.

Doch als sich die Sowjetunion 1989 aus Osteuropa zurückzog und 1991 als Völkerbund auflöste, zerbrach die bipolare Weltordnung. Die Welt nahm nun eine unipolare Form an. Die Sozialdemokratie als ein Kompromiss zwischen Kapitalismus und Sozialismus war nun nicht länger notwendig, sie verlor ihre Relevanz und der Liberalismus bzw. Neoliberalismus US-amerikanischer Prägung triumphierte auf breiter Ebene. Er war nun das einzige Zivilisationsmodell, das sich auf das Erbe des europäischen Universalismus berufen konnte. Selbst verschiedene Varianten des Kapitalismus, wie z.B. der rheinische Kapitalismus in Deutschland, vermochten sich den nun übermächtig gewordenen USA nicht länger zu widersetzen. Erstmals seit Anbruch der europäischen Neuzeit hatte sich das Wesensmerkmal der europäischen Kultur, Weltkultur definieren zu können, mit einer einheitlichen geopolitischen Machtstruktur verbunden. Darin lag die Gefahr eines neuen Totalitarismus beschlossen.
Und tatsächlich wurde die Vorherrschaft des Neoliberalismus, die sich bereits seit 1982 ankündigte aber nach dem Mauerfall zur permanenten Realität wurde, mit den Jahren immer mehr als eine übermächtige Ideologie empfunden. Weder Wahlergebnisse noch soziale Proteste schienen die neoliberale Umgestaltung moderner Gesellschaften aufhalten zu können. Überall auf der Welt wurden soziale Errungenschaften abgebaut und fast überall weitete sich die Schere zwischen Arm und Reich. Zugleich kam es zu einer beispiellosen Militarisierung westlicher Außenpolitik. Außerhalb des Westens nahmen deshalb die Widerstände zu. China, Russland und Iran beharrten auf einer unabhängigen Außenpolitik. China versuchte durch Wirtschaftswachstum die Voraussetzungen für einen zukünftigen Austritt aus dem westlichen Weltsystem zu schaffen. In Lateinamerika kam es zu sozialen Protesten, die teils sozialistische Regierungen an die Macht brachten.
Doch all diese Unabhängigkeitsbemühungen besaßen aus kulturellen Gründen nicht die Kraft, mehr als nur Widerstand zu sein. Denn weder Lateinamerika noch der Nahe oder Mittlere Osten noch China besaßen die kulturellen Voraussetzungen, um ein alternatives Zivilisationsmodell zum Neoliberalismus zu begründen. Eine zivilisatorische Alternative mit universaler Ausstrahlungskraft konnte nur von einem Teil Europas selbst hervorgebracht werden. Nur hier war ein politisch selbstbewusstes Bürgertum entstanden. Nur hier hatte sich eine Kultur etabliert, die Geschichte als Denk- und Handlungsraum begriff und die dementsprechend Verantwortung für den historischen Prozess artikulieren und übernehmen konnte. Nur hier war es denkbar, dass politische Kräfte dominant werden könnten, welche die Menschheitsinteressen in sich aufnehmen und symbolisch verkörpern würden.

Doch alle großen europäischen Staaten von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Italien bis Spanien haben ihre Souveränität an transnationale Strukturen und damit letztlich an die einzige verbliebene Supermacht USA und die von ihr vertretene Ideologie, den Neoliberalismus, abgegeben. Und auch die USA selbst kommen immer weniger als Ort einer politischen Wende in Betracht. Denn das Kulturniveau der US-amerikanischen Gesellschaft ist in den letzten Dekaden immer stärker abgesunken, soweit, dass diese heute kaum noch als Ausgangspunkt für eine progressive Wende in Frage kommt. Lediglich Russland hat sich ein relativ hohes Bildungsniveau und eine gewisse politische und kulturelle Unabhängigkeit bewahrt. Doch Russland hat genug eigene innenpolitische Probleme. Zudem verfügt das Land nicht mehr über die geographische Ausdehnung und wirtschaftliche Autarkie der alten Sowjetunion.
Wir stehen vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus seinen Erfolg einerseits dem kulturellen Erbe Europas und dessen Fähigkeit zum Universalismus verdankt, während er dieses Erbe andererseits zugleich missbraucht und so gefährdet. Denn für den Neoliberalismus ist der europäische Universalismus nur ein Vehikel für seine Macht- und Profitinteressen. Seiner zivilisatorischen Grundidee steht er vollkommen gleichgültig gegenüber.
In der zweiten Dekade des 21. Jahrhunderts ist deshalb die Notwendigkeit, ein alternatives Zivilisationsmodell zu begründen, immer dringlicher geworden. Viele Menschen hoffen, dass der Übergang in eine multipolare Weltordnung hier Möglichkeiten eröffnet. Gleichzeitig ist es aber immer noch sehr fraglich, ob die aufsteigenden Schwellenländer das kulturelle Potenzial besitzen, ihrem Widerstand universelle Ausstrahlungskraft zu verleihen.

Teil V: Die Kulturpolitik des Neoliberalismus

Um zu begreifen, wie eine Alternative zum Neoliberalismus aussehen könnte, muss man sich zunächst bewusst machen, was der Neoliberalismus wirklich ist. Es gibt viele einschlägige Publikationen, die den Neoliberalismus vor allem als Wirtschaftstheorie definieren und kritisieren. Die volkswirtschaftliche Kritik am Neoliberalismus ist recht populär. Das hat auch etwas damit zu tun, dass es sich hier um eine Kritik handelt, die in den Mainstream-Medien gerade noch zugelassen ist. Dieser Kritik wird auch deshalb gelegentlich Sendezeit eingeräumt, weil sie zu kurz greift und keine wirkliche Gefahr für die Hegemonie des Neoliberalismus darstellt. Um den Neoliberalismus nicht nur als Wirtschaftstheorie, sondern auch als Zivilisationsmodell zu verstehen, ist es viel interessanter, sich mit seiner Kulturpolitik zu befassen. Anhand einer solchen Kulturanalyse werden auch seine Alternativen greifbarer.

Der kulturelle Ausdruck des Neoliberalismus ist der kalifornische Lebensstil: die scheinbar widerspruchsfreie Verschmelzung linker Rebellion mit kapitalistischem Erfolg, liberaler Freizügigkeit mit puritanischem Leistungsethos, progressiver Weltanschauung mit Individualismus. Man könnte es auch so formulieren: Der Kapitalismus hat auf die klassische Kritik, die an ihn gerichtet war, reagiert. Und der Neoliberalismus ist, so paradox es klingen mag, das Resultat davon.
Die Kritik am Kapitalismus richtete sich im Westen in den 1960er und 70er Jahren vor allem gegen die Stumpfsinnigkeit der Fließbandarbeit, gegen mangelnde Kreativität am Arbeitsplatz und gegen den Autoritarismus der Vorgesetzten. Dem stellten die alternativen Bewegungen der 1960er und 70er Jahre selbstverwaltete Organisationsformen mit flachen Hierarchien und Selbstverwirklichungspotenzial entgegen. Doch wie Boltanski und Chiapello in ihrer wichtigen Studie „Der neue Geist des Kapitalismus gezeigt haben, wurden gerade diese Organisationsformen, die eigentlich als Alternative zum Kapitalismus gedacht waren, innerhalb von nur zwei, drei Jahrzehnten zu einem festen Bestandteil neoliberaler Wirtschaftsorganisation.
Indem der Kapitalismus sich viele kulturelle Ausdrucksformen der Studentenbewegung der 1960er und 70er Jahre angeeignet hat, hat er sich als Neoliberalismus neu erfunden und eine Gesellschaftsordnung geschaffen, die zwar unreguliert und freizügig wirkt, die aber faktisch kaum Raum für abweichendes Verhalten, Denken und Handeln lässt. Denn durch das Arbeiten in flachen Hierarchien und unter Bedingungen der Selbstverwaltung ist der Kapitalismus sogar noch in der Lage, den Ausbeutungsgrad des Arbeitnehmers zu erhöhen. Denn wer sich selbst verwaltet, der internalisiert die Kontrolle und arbeitet am Ende sogar noch mehr.
In kultureller Hinsicht ist der Neoliberalismus somit eine sonderbare Verbindung zwischen der alternativen Kultur linker Bewegungen und dem kapitalistischen Bedürfnis nach einer Steigerung der Verwertungslogik. Durch diese Verbindung zweier Gegensätze greift der Kapitalismus auch zwei scheinbar entgegengesetzte gesellschaftliche Gruppen gleichzeitig an. Zum einen die klassische Arbeiterbewegung, die sozial orientierten Linken, für die nach wie vor die ‚Soziale Frage‘ im Mittelpunkt steht und andererseits die christlich orientierten Wertkonservativen, für die gesellschaftliche Kohärenz und kulturelle Identität wichtige Werte darstellen. Die Bündnispartner des Neoliberalismus sind dagegen neben den transatlantisch orientierten Konservativen und den Liberalen vor allem Vertreter der „Neuen Linken“. Doch was ist die „Neue Linke“?
Die linken Bewegungen in Westeuropa haben zwischen den 1960er bis 1990er Jahren eine Transformation durchgemacht. Die Themen der klassischen Arbeiterbewegung, vor allem die ‚Soziale Frage‘ und damit verbunden die ‚Eigentumsfrage‘, gerieten zunehmend ins Abseits. An ihre Stelle traten neue Themen, wie z.B. Umweltschutz, Kritik an vormodernen Traditionszusammenhängen, Forderungen nach Befreiung der Sexualität, Feminismus und Rechte für alle möglichen Minderheiten und der damit verbundene endlose Kampf gegen Diskriminierung. Ab den 1980er Jahren hatte sich die „Neue Linke“ soweit herausdifferenziert, dass sie eine philosophische Ausdrucksform in der postmodernen Philosophie gefunden hatte.

Die postmoderne Philosophie stand dem Marxismus sehr kritisch gegenüber. Sie lehnte nicht nur die marxistische, sondern auch die hegelianische Geschichtsphilosophie ab. Die Ablehnung der Geschichtsphilosophie ging einher mit einer individualistischen gegenwartsbezogenen Interpretation linker Identität. Ihre gesellschaftliche Basis fand die „Neue Linke“ in der Pop- und Lifestylekultur der Jugendbewegungen, die seit den 1960er Jahren mehrere Generationen sozialisiert hatte. Die „Neue Linke“ unterschied sich von der klassischen Linken und dem Marxismus dadurch, dass ihre Werte und Forderungen in den Kapitalismus integriert werden konnten.
Indem der Kapitalismus die Themen der „Neuen Linken“ bis zu einem bestimmten Grad aufnahm, ihnen teilweise sogar Öffentlichkeit verschaffte und auf ihre Forderungen zumindest symbolisch einging, ist die „Neue Linke“ für den Kapitalismus zu einer Quelle der Legitimation geworden.2 In dem Grad, in dem die Themen der „Neuen Linken“ im neoliberalen Zeitalter Anerkennung gefunden hatten, gewann auch der Neoliberalismus eine progressive Erscheinungsform. Sein technokratischer Geist, seine Tendenz, Kosten zu Lasten der Gesellschaft auszulagern, sein inhärenter Nihilismus bei der Etablierung selbstregulierter Märkte und nicht zuletzt seine militärische Außenpolitik wurden verdeckt durch endlose Debatten über echte oder eingebildete Diskriminierung und den nie endenden Kampf gegen diese.
Wie ist es zu dieser wechselseitigen Beziehung zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ gekommen? Das Bündnis zwischen beiden kam im Wesentlichen aus zwei Gründen zustande. Zum einen, weil die Veränderung der Produktivkräfte, nämlich die Entstehung einer Konsumkultur, individualistische Trends auch innerhalb der Linken begünstigt hat. Und zum anderen aber auch, weil der US-amerikanische Sicherheitsapparat im Kalten Krieg bewusst Einfluss auf die Entwicklung linker Opposition genommen hat. Nun muss man hinzufügen, dass eine solche Einflussnahme in der Logik der Systemauseinandersetzung begründet lag.
Denn in Westeuropa und insbesondere in Frankreich und Italien existierte damals eine sehr gut organisierte Arbeiterbewegung, die über schlagkräftige Gewerkschaften, kommunistische und sozialistische Parteien und eigene Medien verfügte. Die Sowjetunion war durch die organisierte Arbeiterbewegung in der Lage, auf die innenpolitischen Prozesse in Westeuropa einzuwirken. Umgekehrt existierte aber keine organisierte kapitalistische Bewegung in Osteuropa oder der UdSSR.

Dies bedeutete einen massiven strategischen Nachteil für den Westen. Anfangs reagierte man auf die neue Situation panisch, was in der Kommunistenverfolgung der McCarthy-Ära seinen Ausdruck fand. Doch bald lernte man, dass McCarthys Vorgehensweise den Einfluss der Sowjetunion eher noch stärkte als schwächte. Anstatt dem kulturell-politischen Gewicht des Sozialismus mit Verboten und Repressionen zu begegnen, kam es stattdessen darauf an, das progressive Element, das dem Sozialismus in den frühen 1950er Jahren insbesondere in Intellektuellen- und Künstlerkreisen zugesprochen wurde, von diesem abzulösen.
Es ging somit darum, dem Sozialismus das Image der Fortschrittlichkeit zu nehmen und ihn als etwas Rückständiges darzustellen. Parallel dazu war es notwendig, linke politische Kräfte in Europa zu fördern, die den Anspruch des Progressiven in Zukunft eigenständig vertreten würden. Die also von der Idee des Sozialismus Abstand nahmen und dennoch links und progressiv wirkten. Kurz, es ging darum, eine „Neue Linke“ aufzubauen, oder wie es in der internen Kommunikation der CIA genannt wurde, eine „Nicht-Kommunistische Linke“.
Eine Linke, deren Themen vom Kapitalismus innerhalb eines längeren politischen Prozesses aufgegriffen und nach und nach zumindest symbolisch erfüllt werden konnten. Dies bedeutete auch, dass die „organische Negativität“, die Linke in Gestalt der Arbeiterbewegung bislang für das kapitalistische System gewesen war, umfunktioniert werden würde in eine „künstliche Negativität“. Oder anders ausgedrückt, dass an Stelle einer natürlichen Opposition nach und nach eine künstliche Opposition treten würde, die von halb-offiziellen Organisationen verwaltet werden würde. Später bediente man sich hierzu einer Vielzahl an NGOs. Doch zu Beginn des Kalten Krieges spielten diese noch keine Rolle.
Damals übte die CIA ihren Einfluss auf die westeuropäischen Gesellschaften vor allem mit Hilfe einer großen Tarnorganisation aus, nämlich dem „Kongress für kulturelle Freiheit“. Er bündelte und koordinierte die Anstrengungen Hunderter Intellektueller, Schriftsteller, Journalisten, Kunstschaffender, die sich bereitgefunden hatten, die USA im Kampf gegen die Sowjetunion zu unterstützen. Nicht wenige von ihnen, wie z.B. Arthur Koestler, Ignazio Silone und Melvin Lasky, waren enttäuschte Kommunisten, die sich nach Bekanntwerden der stalinistischen Säuberungen von ihren früheren Überzeugungen verabschiedet hatten und nun für die Gegenseite arbeiteten.
Mit Hilfe dieses Netzwerks an Kulturschaffenden nahm die USA verdeckt Einfluss auf das intellektuelle Leben in Westeuropa. Die Zentrale des Kongresses für kulturelle Freiheit befand sich in Paris. Doch er war faktisch in jedem Land von strategischer Bedeutung aktiv, besaß Büros in 35 Ländern und gab über 20 Intellektuellenzeitschriften in verschiedenen Sprachen heraus. Darüber hinaus förderte er einzelne Künstler und Schriftsteller, arbeitete mit Museen und Kunstorganisationen zusammen und nahm sogar Einfluss auf die Filmproduktion. 1967 wurde die verdeckte Finanzierung des Kongresses durch die CIA bekannt. 1969 wurde er aufgelöst und wahrscheinlich in den folgenden Jahren durch eine Vielzahl kleinerer Organisationen ersetzt.
Dass diese Anstrengungen langfristig Erfolge zeigten lag aber auch darin begründet, dass sich die Kulturpolitik der CIA auf natürliche Trends im sozialen und wirtschaftlichen Leben stützen konnte. Das Bemühen der CIA, die Diskurse innerhalb der Linken von sozialen Themen auf liberale Freiheitsrechte zu verschieben, wurde durch den natürlichen Trend hin zu einer Konsumkultur befördert. Der Versuch des Sicherheitsapparats, der Linken neue Themenschwerpunkte abseits der „Sozialen Frage“ nahezubringen, wurde durch das Verschwinden des Industrieproletariats und die Entstehung einer Dienstleistungsgesellschaft unterstützt.
Man kann deshalb nicht davon sprechen, dass die Entstehung der „Neuen Linken“ vollständig auf eine äußere Einflussnahme zurückgeführt werden kann. Ihr lagen auch viele natürliche Entwicklungen zugrunde. Die USA förderten Themen und Diskurse, die an sich schon vorhanden waren. Sie dachten sich wenig Neues aus, sondern griffen auf Vorstellungen zurück, die seit Jahrzehnten in linken Kreisen diskutiert wurden. Doch auf der anderen Seite kann der enorme Erfolg der „Neuen Linken“ auch nicht ohne die Kulturpolitik der USA im Kalten Krieg verstanden werden. Vor allem wenn man bedenkt, wie groß dieser Erfolg letztlich gewesen ist.

Denn es gelang der „Neuen Linken“ nicht nur, politisch dominant zu werden. Sie definierte darüber hinaus auch die Kultur der westlichen Welt neu. Dabei stellte vor allem die Künstlerkritik am Kapitalismus, die in den künstlerischen Avantgardebewegungen der 1910er und 1920er Jahre formuliert worden war, eine wichtige Quelle der Inspiration für die Kulturpolitik der CIA dar. Die Künstlerkritik am Kapitalismus, die diesen als langweilig, entfremdet und unsinnlich kritisiert hatte, konnte in den Kapitalismus integriert werden und verdrängte nach und nach die soziale Kritik. Zugleich verhalf diese Form der Kritik dem Kapitalismus dazu, sich zu transformieren, nämlich seine bis dahin vorherrschende Verankerung im Bürgertum abzubauen und sich stattdessen in kreativen Netzwerken neu zu verwurzeln.
Es ist äußerst schwierig, dabei das genaue Wechselverhältnis zwischen natürlichen und künstlichen Faktoren zu bestimmen. Somit ist es Aufgabe künftiger historischer Forschung, dieses zu leisten. Fest steht jedoch, dass die Linke in Westeuropa im Kalten Krieg nicht nur einfach die Opposition gewesen ist, sondern dass sie eine wichtige Funktion im Machtgefüge der damaligen Gesellschaften eingenommen hat. Der Kalte Krieg war auch ein Kulturkampf, und der Westen hat in diesem Kulturkampf gerade mit Hilfe der „Neuen Linken“ eine Hegemonie erlangen können. So wird auch verständlich, warum die „Neue Linke“ und der Neoliberalismus sich letztlich gegenseitig gestärkt haben. Gesellschaften, in denen die „Neue Linke“ kulturell dominant wurde, konnten sehr viel leichter als traditionelle Gesellschaften im Sinne des Neoliberalismus umstrukturiert werden. Opfer dieser Entwicklung waren einerseits die Arbeiterbewegung und damit jene Linken, für die nach wie vor die „Soziale Frage“ im Mittelpunkt steht sowie andererseits christlich orientierte Wertkonservative

Teil VI: Neoliberalismus – eine komplexe Verbindung aus Kultur und Ideologie

Wir stehen heute vor dem Paradox, dass der Neoliberalismus und die Werte der „Neuen Linken“ sich gegenseitig gestärkt haben. Um das zu verstehen, muss man sich die Grundprinzipien genauer ansehen, auf denen das Weltbild der „Neuen Linken“ beruht. Dabei soll betont werden, dass sich die hier geübte Kritik an der „Neuen Linken“ als eine Kritik von links versteht.
Viele dieser Grundprinzipien der „Neuen Linken” wirken zunächst links, progressiv und manchmal sogar avantgardistisch. Doch wenn man sie im Kontext des Neoliberalismus analysiert, weisen sie plötzlich einen sonderbaren Doppelsinn auf. So als ob es sich um Trojanische Pferde handeln würde, die – ins Feindesland geschmuggelt – letztlich dessen Eroberung dienen.
Betrachten wir zunächst die Traditionskritik der „Neuen Linken“. Natürlich waren traditionelle Institutionen wie die Kirche, die Nation, die Familie historisch oft mit Herrschaft verflochten. Die Kirche hatte schließlich jahrhundertelang eine herrschaftsstabilisierende Funktion eingenommen. Es war deshalb nur natürlich, dass sie zu einem Gegenstand linker Kritik wurde. Dennoch ist das Verhältnis von vorkapitalistischen Traditionen und Herrschaft zumindest doppeldeutig. Der italienische Regisseur Pier Paolo Pasolini hatte bereits in den 1960er und 70er Jahren darauf hingewiesen, dass den Traditionen gegenüber der heutigen kapitalistischen Verwertungslogik auch ein Widerstandsmoment zukommt.1
Und der Theoretiker Karl Polanyi hatte bereits in den 1940er Jahren in seinem berühmten Werk „The Great Transformation“2 analysiert, dass auch dem Liberalismus eine traditionsfeindliche Haltung innewohnt. Der Liberalismus möchte den Markt aus seiner Einbettung in die umgebende Kultur, in die Gesellschaft und die Religion herauslösen. Statt dass sich die Wirtschaftsprozesse an die Kultur anpassen, möchte der Liberalismus das Verhältnis umkehren und die Kultur anhand von Marktgesetzen neu strukturieren. Dieses Ziel wird auch vom Neoliberalismus verfolgt. Dabei möchte der Neoliberalismus zusätzlich noch die nationalen Märkte überschreiten und zu einem transnationalen Markt zusammenfassen.
Indem die „Neue Linke“ an Traditionszusammenhängen Kritik übte und mal die Kirche, mal die Nation oder mal die Institution der Familie für vergangenes Unrecht verantwortlich machte, bereitete sie unabsichtlich den Boden für den Neoliberalismus vor. Sind die Traditionszusammenhänge erst einmal zerschlagen, werden die bürgerlichen Machtstrukturen durch viel abstraktere und problematischere Herrschaftsformen – nämlich die der Globalisierung – ersetzt.
Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der „Neuen Linken“ zu einem Vehikel neoliberaler Einflussnahme geworden sind, sind die Minderheitenrechte. Die klassische Linke versuchte vor allem Mehrheitsrechte, wie z.B. höhere Löhne und soziale Absicherung, zu erstreiten. Die „Neue Linke“ fördert dagegen die Identifikation mit bestimmten Minderheitsgruppen. Sie tut dieses, weil sie das historische Unrecht gegen bestimmte Minderheiten kompensieren möchte. Zu diesem Zweck hat sie eine Vielzahl an Diskursen in der Gesellschaft etabliert, die sich an einzelne Gruppen richtet, seien dies nun Frauen, Migranten, Homosexuelle, ethnische oder religiöse Minderheiten.

Für den Neoliberalismus ist dies von Vorteil. Und zwar nicht nur, weil die Forderungen bestimmter Minderheiten viel leichter und kostengünstiger zu erfüllen sind als die Ansprüche der Mehrheit. Sondern auch, weil die Gesellschaft durch die Minderheitenpolitik zusätzlich fragmentiert und in verschiedene Interessengruppen aufgeteilt wird. Dadurch wird es der Gesellschaft erschwert, eine gemeinsame Allianz der Bevölkerung gegen Kapitalinteressen aufzubauen. Der Staat wiederum gewinnt durch den Kampf gegen Diskriminierung einen Vorwand, um zum „therapeutischen Staat“ zu werden und die Weltanschauung seiner Bürger zum Gegenstand von Verwaltungsmaßnahmen zu machen.
Und insofern die Minderheitenpolitik sich auf sexuelle Minderheiten bezieht, erfüllt sie noch einen zusätzlichen Zweck. Der Streit um die Homo-Ehe und das Adoptionsrecht für Homosexuelle stellt sicher, dass die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, die einen wichtigen Teil der Bevölkerung darstellen, keine gemeinsame Allianz mit den linken Kritikern des Neoliberalismus aufbauen können. So undenkbar es für die meisten Linken ist, von der Befürwortung der Homo-Ehe Abstand zu nehmen, so undenkbar ist es für die konservativen Kritiker des Neoliberalismus, ihr zuzustimmen. Skandalträchtige Debatten um die Homo-Ehe erschweren somit die Bildung einer sozialkritischen Allianz zwischen Gewerkschafts- und Kirchenkreisen.
Ein weiterer Bereich, in dem Grundprinzipien der “Neuen Linken” zu Wegbereitern des Neoliberalismus geworden sind, betrifft die Kritik am bürgerlichen Subjekt. Weil das Großbürgertum im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert mehrheitlich mit dem Kapitalismus identifiziert wurde, ist seine Kultur insbesondere mit dem Aufkommen der künstlerischen Avantgardebewegungen zur Zielscheibe linker Kritik geworden. Die „Neue Linke“ hat diese Kritik aufgegriffen und so weit gesteigert, dass dadurch letztlich auch die zivilisatorischen Errungenschaften der bürgerlichen Kultur in Misskredit geraten sind.
Denn man darf nicht vergessen, dass das bürgerliche Subjekt mit der Aufklärung kulturell dominant geworden war. Es identifizierte sich mit seiner Fähigkeit zum öffentlichen Gebrauch der Vernunft. Der Bildungsbegriff des Bürgertums zielte darauf ab, dem Einzelnen das Recht zur freien Entwicklung seiner Vernunft zu garantieren. Es herrschte die Annahme vor, dass der öffentliche Diskurs keiner Einschränkung bedurfte, weil sich in einer gebildeten Öffentlichkeit das bessere Argument von allein durchsetzen würde.
Die „Neue Linke“ hat dieses Vertrauen in die allgemeine Vernunftbegabung des Menschen aufgegeben. Statt auf die Gültigkeit des besseren Arguments zu vertrauen, hat sie ein System der politischen Korrektheit geschaffen, dem zufolge bestimmte Werte positiv gesetzt sind und nicht weiter hinterfragt werden dürfen. Damit einher geht eine Kritik an der klassischen humanistischen Bildung, der die „Neue Linke“ gleichfalls vorwirft, mit Herrschaft und Diskriminierung verflochten zu sein. So tauchen immer häufiger an westlichen Universitäten Debatten auf, die die Lektüre der Aufklärungsphilosophie problematisieren, weil die Philosophen des 18. und 19. Jahrhunderts bestimmte Minderheiten politisch nicht korrekt angesprochen haben.4 Dies hat zur Folge, dass überall dort, wo die „Neue Linke“ kulturell dominant geworden ist, der öffentliche Diskurs von Tabuzonen künstlich begrenzt wird.

Während also die “Neue Linke” im Denk- und Sprachgebrauch Tabuzonen errichtet, tut sie gleichzeitig alles, um die klassisch bürgerlichen Tabuzonen im Bereich der Sexualität abzubauen. Viele politische Forderungen, die die „Neue Linke“ aufstellt, richten sich an sogenannte sexuelle Minderheiten. Die “Neue Linke” begründet dies mit der Aussage, die Sexualität sei nicht nur privat, sondern ebenfalls politisch.
Nun richtete sich allerdings der Freiheitsbegriff der Aufklärung, der sowohl das Bürgertum als auch die Arbeiterbewegung geprägt hat, auf die Sphäre des Geistes, auf die Freiheit des Wortes und auf die Gewissens- und Gedankenfreiheit. Die Freiheit des Denkens wird aber von der “Neuen Linken” kaum noch thematisiert. Weder die Überwachung durch die NSA noch der Mainstream in der Presselandschaft scheint die „Neue Linke“ besonders zu tangieren. Während die „Neue Linke“ die Identifikation der Aufklärung mit der Vernunftbegabung des Menschen nicht mehr so wichtig nimmt, rückt sie dagegen zunehmend die Sexualität in den Mittelpunkt.
Dem Neoliberalismus kann diese Verschiebung von der Sphäre des Geistes zur Sphäre der Sexualität nur recht sein. Die Werbung der Konsumgesellschaft spricht die Menschen nun schon seit mehreren Jahrzehnten vor allem mit sexuellen Reizen an. Sexualität ist für den Neoliberalismus eine Form von „Brot und Spielen“, mit denen die Menschen beschäftigt, abgelenkt und ruhig gestellt werden können. Nicht die Sexualität ist politisch, sondern der Geist, der sich selbst erkennt. Die „Neue Linke“ hat sich auch hier unbeabsichtigt zum Wegbereiter neuer Herrschaftstechniken gemacht.
Ein weiteres Grundprinzip der „Neuen Linken“, das in vielen ihrer Debatten immer wieder auftaucht, ist die positive Bewertung von Identitätsauflösung. Mal ist es die Auflösung nationaler Identität, die von Vertretern der „Neuen Linken“ propagiert wird. Dann ist es wieder die Schwächung kultureller oder gesellschaftlicher Identität etwa durch Einwanderung, die als erstrebenswertes Ziel beschrieben wird. Und der postmoderne Studiengang der Gender Studies stellt schließlich sogar die sexuelle Identität als Mann oder Frau infrage. Es hat fast den Anschein, als ob jede Identität, die auferlegt ist, so verändert werden soll, dass sie am Ende wählbar wird.

Allerdings fällt auch hier wieder die Nähe zum neoliberalen Verständnis von Identität auf. Denn der Neoliberalismus möchte den Markt zum dominanten Prinzip der Vergesellschaftung machen. Dies kann nur gelingen, wenn alle Formen von Identitäten ebenfalls in Marktprozesse einbezogen werden können. Dazu ist es allerdings erforderlich, dass diese warenförmig werden. Warenförmig können Identitäten aber erst dann sein, wenn sie zuvor austauschbar bzw. wählbar geworden sind. Dazu ist es notwendig, dass die Identitäten ihre Verankerung in Geschichte, Tradition und biologischen Gegebenheiten, wie z.B. der Geschlechtszugehörigkeit, verlieren. Nur wenn die historische und faktische Dimension von Identitäten zurücktritt, können Identitäten warenförmig und damit wählbar werden. Die wählbar gewordene Identität ist zugleich beliebig und stellt in der Regel kein Fundament für politische Kämpfe mehr bereit. Wieder zeigt sich, dass auch hier die Utopien der „Neuen Linken“ und die des Neoliberalismus sich gegenseitig ermöglichen.
Ein weiteres Grundprinzip, auf dem viele Debatten der „Neuen Linken“ beruhen, ist die Vorstellung, dass die Unterteilung der Gesellschaft in viele kleine Gruppen und Minderheiten Ausdruck einer emanzipatorischen Entwicklung sein soll. Die „Neue Linke“ stuft eine Gesellschaft als umso freier ein, je größer die Zahl der Gruppen ist, aus denen sie besteht. Sie nennt dies „Diversity“ oder „Vielfalt“. Aus der Perspektive der klassischen Arbeiterbewegung betrachtet ist jedoch genau das Gegenteil der Fall. Je fragmentierter die Gesellschaft ist, desto ohnmächtiger steht sie den Interessen des Kapitals gegenüber. Eine fragmentierte Gesellschaft tut sich sehr schwer damit, Streiks oder auch nur Demonstrationen zu organisieren. Der Rechtsphilosoph Hermann Heller hat bereits davon gesprochen, dass Demokratie einer relativen Homogenität der Gesellschaft bedarf.
Indem die „Neue Linke“ für eine Fragmentierung der Gesellschaft eintritt, gefährdet sie letztlich die Grundlagen der Demokratie und damit die ihrer eigenen Existenz. Aber nicht nur die Grundlagen der Demokratie werden durch die Fragmentierung der Gesellschaft gefährdet, sondern auch die des Sozialstaates. Denn der Sozialstaat fußt auf der Bereitschaft einer Gesellschaft zur Solidarität. Die Solidaritätsbande einer Gesellschaft sind aber nicht per se gegeben, sondern historisch über einen langen Zeitraum gewachsen. Sie haben Bestand, wenn verschiedene Gruppen der Gesellschaft sich untereinander als ähnlich oder verwandt erkennen können.
Zerteilt sich die Gesellschaft in immer mehr ethnische oder religiöse Kleingruppen mit einer immer spezifischeren Kultur, dann kommt es zu Fremdheitserfahrungen, die schließlich zum Zerreißen der Solidaritätsbande einer Gesellschaft führen können. Sind diese jedoch erst einmal zerbrochen, so ist die Abschaffung des Sozialstaates nur noch eine Frage der Zeit. Auch an diesem Beispiel zeigt sich wieder, wie scheinbar emanzipatorisch klingende Forderungen der „Neuen Linken“ nach offenen Grenzen und unbegrenzter Einwanderung einen Hintersinn offenbaren, der eher klassisch liberalen statt linken Zielsetzungen zuarbeitet.
Die hier genannten Beispiele für das Bündnis zwischen dem Neoliberalismus und der „Neuen Linken“ sind nicht vollständig und ließen sich fortsetzen. Sie machen aber eines deutlich: Dass nämlich eine Alternative zum Neoliberalismus erst dann greifbar werden wird, wenn die Linke sich ihrer unbewussten Vereinnahmung durch den neoliberalen Kulturbegriff bewusst geworden ist.
Denn der Neoliberalismus ist eine janusköpfige Erscheinungsform, ein komplexes Amalgam aus Kultur und Ideologie. Er wird nicht dadurch überwunden, dass man der Wirtschaftstheorie Milton Friedmans die Theorie John Maynard Keynes entgegenstellt. Er kann nur überwunden werden, indem man eine neue Form politischer Kultur entwirft. Diese neue Kultur kann angesichts des Neoliberalismus nur eine Verknüpfung klassisch linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten sein.
Einerseits müssten die ernsthaft linksorientierten Kräfte ihre Verbindungen zur Arbeiterbewegung wieder aufnehmen. Denn auch die klassische Arbeiterbewegung war im Verhältnis zur „Neuen Linken“ deutlich konservativer.7 Andererseits müsste die an sozialer Kritik interessierte Linke verstehen, dass sowohl Tradition im Allgemeinen als auch bürgerliche Kultur im Besonderen eine Grundvoraussetzung ihres eigenen politischen Kampfes darstellen. Es käme darauf an, die Verbindung linker Sozialkritik mit gemäßigten konservativen Werten als etwas Progressives zu definieren.

Denn dort, wo das Erbe der bürgerlichen Kultur ganz und gar verschwunden ist, dort wo die Neoarchaik der Konsum-, Pop- und Lifestylekultur zur einzigen Kultur geworden ist, dort kann es auch keine politische Linke mehr geben. Nur auf der Basis bürgerlicher Werte kann die Linke ein mehrheitsfähiges Bündnis mit den konservativen Kritikern des Neoliberalismus eingehen. Dazu ist es jedoch notwendig, unseren Begriff moderner Kultur ganz neu zu denken. Wo in der Welt bzw. in welcher geopolitischen Konstellation könnte solch ein neuer Kulturbegriff entstehen? Und was hat all dies mit dem neuen Kalten Krieg zu tun?

Teil VII: Neoliberalismus – Der Streit um das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts

Der Kalte Krieg, daran kann kein Zweifel bestehen, ist durch eine politische Einigung beendet worden. Dies ist durch zahlreiche Aussagen führender Politiker der damaligen Zeit, wie z.B. Hans Dietrich Genscher und James Baker III., bestätigt worden. Dennoch wurde diese politische Einigung später von den USA als Sieg interpretiert. Und bei dieser verhängnisvollen Neuinterpretation mag die Kulturpolitik des Kalten Krieges eine nicht unwesentliche Rolle gespielt haben.

Denn wenn man damals zu jenem Kreis der Verantwortlichen gehörte, die das große Spiel spielten, nämlich Geopolitik zu planen, und wenn man unter ihnen sogar noch zu jenen gehörte, die sich nicht nur in Einzelbereichen auskannten, sondern über einen größeren Überblick verfügten, dann kannte man die Grundprinzipien westlicher Kulturpolitik.
Dann nämlich wusste man, dass die USA während des Kalten Krieges ganz gezielt eine „Nicht-kommunistische Linke“ im Westen aufgebaut hatten. Dann verstand man auch, dass es dem Westen mit der „Nicht-kommunistischen Linken“ gelungen war, die Kultur der westlichen Welt neu zu definieren. So sehr, dass das Weltbild dieser „Neuen Linken“ schließlich sogar im Moskauer Politbüro selbst, nämlich bei Gorbatschow, Zustimmung fand und als das „neue Denken“ bezeichnet wurde. Erwägt man all dies, dann wird vielleicht doch nachvollziehbar, warum die westlichen Geostrategen sich am Ende des Kalten Krieges allmächtig gefühlt haben müssen.
Vielleicht haben sich diese Verantwortlichen damals, wenn sie unter sich waren, heimlich zugeflüstert: „Wir haben den Kalten Krieg mit Hilfe der Linken gewonnen.“ „Wir haben die Ansprechpartner unseres Feindes zu unseren Verbündeten gemacht.“ „Wir haben die Linke so geschickt manipuliert, dass wir sie wie am Nasenring durch die Arena des Kalten Krieges ziehen konnten.“ „Und am Ende hat uns die Linke dabei geholfen, den Sozialismus – diesen alternativen Entwicklungspfad der Menschheit – für alle Zeiten von der Weltbühne zu vertreiben.“
Laut einem geflügelten Wort kommt der Appetit beim Essen. Als sich die westlichen Geostrategen nach 1991 unvermutet in einer ungeahnt mächtigen Position wiederfanden, überlegten sie, was sie als Nächstes tun könnten. Und natürlich kam der Gedanke auf, dass man das erfolgreiche Manipulationsinstrument, das man im Kalten Krieg entwickelt hatte, nicht so schnell wieder aus der Hand geben würde. Man würde die Themen der „Nicht-kommunistischen Linken“ weiterentwickeln. Man würde einen Staat schaffen, der sehr links und progressiv aussehen würde. Der aber auch gelernt haben würde, linke Ideale und linke Rhetorik für machtpolitische Ziele zu verwenden.

Darüber hinaus würde man die Kultur, die um die nicht-kommunistische neue Linke entstanden war, nutzen, um andere Länder kulturell auf den Westen auszurichten. Man würde das im Kalten Krieg entstandene Kulturmodell in die gesamte Welt exportieren. Insbesondere müsste Russland durch die Werte der „Nicht-kommunistischen Linken“ neu geformt werden. Das Land, das einst Träger eines alternativen Entwicklungspfades der Menschheit gewesen war, musste, koste es was es wolle, umerzogen werden. Es musste mit westlichen Minderheitsrechten, westlichem Feminismus, der westlichen Homobewegung und westlichem Atheismus “beglückt” werden. Und wenn sich das Land dagegen auch nur ein klein wenig wehren und auf dem Recht einer eigenen Kulturentwicklung beharren würde, dann würde man es wegen seiner Widerspenstigkeit sofort als das alte totalitäre Regime brandmarken.
So dachten damals vermutlich Teile der westlichen Eliten. Und sie sparten nicht mit Provokationen. An einer Demonstration von Homosexuellen in Moskau musste natürlich ein westlicher Politiker teilnehmen. Und dass dieser Marsch nicht auf dem Roten Platz stattfinden durfte, machte ihrer Ansicht nach nur deutlich, wie viel Russland noch vom Westen zu lernen hätte. Und natürlich habe es als Ausdruck von Kultur zu gelten, wenn eine Punk Band namens „Pussy Riot“ (Möxxx Aufstand) die Andacht in der Christ Erlöser Kathedrale stört, dem wichtigsten Gotteshaus Russlands. Solch eine Störung müsse willkommen geheißen und als Ausdruck von Demokratie begrüßt werden – alles andere sei Totalitarismus.
Denn die Think Tanks des Westens begannen in den frühen 1990er Jahren, die westliche Expansion auf dem eurasischen Kontinent zu planen. Schließlich befand sich hier in den Weiten Eurasiens der einzige geographische Raum, der über genügend Rohstoffe, Menschen, Industrie und sichere Handelswege verfügte, um so eine dauerhafte Unabhängigkeit vom Westen zu erreichen. Sollte in diesem Raum zwischen Moskau, Teheran und Peking die Entstehung eines neuen Machtzentrums jedoch verhindert werden, so musste dieser eurasische Großraum vom Westen erschlossen werden.
Dabei fügten die westlichen Geostrategen der Expansion neben der militärischen und ökonomischen Komponente auch eine kulturelle hinzu. So wie die NATO sich immer weiter nach Osten ausdehnen würde, so wie transnationale Konzerne die Ökonomien der ehemaligen Sowjetrepubliken immer stärker durchdringen würden, so würde auch die im Kalten Krieg entstandene Pop- und Lifestylekultur sich immer stärker in Russland und den Ex-Sowjetrepubliken verbreiten. Gleiches würde für China und Iran gelten. Der Westen wollte eine Art von kultureller Revolution in allen strategisch wichtigen Ländern Eurasiens durchsetzen, welcher dann der Neoliberalismus auf dem Fuße folgen würde. Erst kommen Pop und Lifestyle, dann die NGOs (Nichtregierungsorganisationen), schließlich der IWF und der ‚Freie Markt‘ und am Ende die NATO.

Dabei ging man davon aus, je mehr sich die russische, iranische, chinesische Gesellschaft an der westlichen Pop- und Lifestylekultur orientieren würde, desto weniger sei das Zentrum Eurasiens noch zu einer unabhängigen Außenpolitik in der Lage. Man setzte deshalb in diesen Ländern auf eine schnelle Förderung jener Gesellschaftsgruppen, die für eine Integration in den Westen waren. Vor allem versuchte man junge Menschen, die sich von der Pop- und Lifestylekultur angezogen fühlten, in prowestliche Netzwerke einzubinden. Es ging darum, den Einfluss speziell dieser Gesellschaftsgruppe möglichst schnell zu erhöhen. Zu diesem Zweck gaben westliche Staaten viel Geld für Stiftungen und NGOs aus, die seit den 1990er Jahren in Russland, China sowie in vielen Ex-Sowjetrepubliken tätig sind.
Die Geldsummen, die dabei für NGOs ausgegeben wurden, waren sehr hoch. Allein in die Ukraine sind nach Auskunft von Victoria Nuland (Referatsleiterin im US-Außenministerium) seit der Auflösung der Sowjetunion bis zu den jüngsten Protesten auf dem Maidan in Kiew fünf Milliarden Dollar zur Förderung sogenannter „Demokratisierungsprozesse“ geflossen.2 Und in der Ukraine hat diese Unterstützung in der Tat zweimal dazu geführt, dass vom Westen favorisierte Regierungen dort an die Macht kamen, einmal 2004 und erneut 2014. 3 u. 4
Natürlich hatte der Westen kein wirkliches Interesse an der Ukraine. Er wollte von ihr weder Antonov-Flugzeuge noch Getreide kaufen. Der Regime-Change in Kiew wurde durchgeführt, um Russland einen wichtigen Handelspartner wegzunehmen.
Denn Russland ist neben China und Iran einer der drei Kernstaaten, die absolut entscheidend für jede eurasische Großraumordnung sind. Wäre es nämlich möglich, auch nur eines dieser drei Länder an die westliche Kulturentwicklung anzuschließen, sie sozusagen in die Rhythmik der westlichen Kulturprozesse mit einzubeziehen, so wären die Regierungen aller drei Länder langfristig nicht mehr in der Lage, eine gegenüber dem Westen unabhängige Außenpolitik zu betreiben. Eine Bevölkerung, die westliche Popstars anhimmelt und den westlichen Lebensstil nachahmt, kann nur noch schwer für eine gegen den Westen gerichtete Außenpolitik gewonnen werden.

Sollte der Westen tatsächlich mit dieser Kulturpolitik Erfolg haben, würde es ihm wirklich gelingen, auf dieser Basis eine prowestliche Ausrichtung der Politik in Russland zu erzwingen, so würde das sogenannte eurasische Herzland unter westliche Dominanz fallen. Selbst wenn China und Iran ihre Unabhängigkeit zunächst behielten, könnten sie in diesem Fall dennoch leicht geographisch eingekreist werden. Würde Russland vom Westen dominiert werden, so gäbe es in der ganzen Welt keinen geographischen Raum mehr, der unabhängig genug wäre, um ein zweites Zivilisationsmodell hervorzubringen. Es gäbe dann nur noch das westliche System.
Damit würde die Konkurrenz der Zivilisationen zum Erliegen kommen. Es gäbe nur noch einen Typus moderner Zivilisation und damit nur noch eine einzige Auslegung des europäischen Universalismus. Die Gefahr, dass eine solche Zivilisation totalitäre Tendenzen an den Tag legen würde, ist enorm groß. Zumal eine derart große Machtstruktur ja umso autoritärer regieren muss, je größer sie wird. Eine unipolare Weltordnung wäre nur auf Basis einer globalen Hierarchie möglich. Und sie würde wahrscheinlich auch die Etablierung einer globalen Ideologie notwendig machen, die sich dann zu ihrer eigenen Selbsterhaltung gegen regionale und nationale Traditionen richten müsste. Damit würde die westliche Zivilisation am Ende auch den universalen Anspruch verlieren, auf dem sie sich ursprünglich begründet hat.
Bedenkt man die Bedeutung Eurasiens, so ist es nicht verwunderlich, dass ähnlich große Summen, die für die „Demokratieförderung“ in der Ukraine ausgegeben worden sind, auch zur Beeinflussung der russischen, iranischen und chinesischen Gesellschaft investiert wurden. Dabei konnten die westlichen NGOs lange Zeit erstaunlich frei in Russland und China agieren. Erst in den letzten Jahren sind die Auflagen in diesen Ländern verschärft worden. Das National Endowment for Democracy musste Russland sogar verlassen und alle übrigen Stiftungen, die in Russland noch aktiv sind, müssen sich nun als ausländische Agenten anmelden.
Doch obwohl die westlichen NGOs wirklich viel Zeit hatten, ihre Programme zur Verbreitung der Werte der „Nicht-kommunistischen Linken“ in vielen eurasischen Ländern voranzubringen, sind die Resultate doch erstaunlich bescheiden. Statt dass ein wachsender Teil der dortigen Bevölkerung sich am Westen orientiert, nimmt die Distanz ihm gegenüber insbesondere in Russland und China zu. Und das hat auch damit etwas zu tun, dass die europäische Kultur längst nicht mehr so universalistisch ist, wie sich die Planer der unipolaren Welt dies vorgestellt hatten.

Natürlich stellen sich die Verantwortlichen in den westlichen Think Tanks nicht die Frage, worin der mangelnde Erfolg ihrer Kultpolitik begründet liegt. Dazu waren sie viel zu sehr von ihrer Mission eingenommen. Außerdem ist humanistische Bildung in diesen Kreisen heute leider nicht mehr sehr verbreitet. Doch ohne humanistische Bildung ist einem das Tor zur Vergangenheit verschlossen. Man lebt dann nur in der Gegenwart und partizipiert an ihren Übertreibungen. Jene westlichen Geostrategen in den Think Tanks waren nahezu alle Kinder der Gegenwart, sie kannten nur die Nachkriegszeit. Wenn ein Kritiker sie an das Erbe der Aufklärung erinnerte, wehrten sie eher müde lächelnd ab und fühlten sich überlegen.
Und so waren sie nicht in der Lage zu begreifen, dass ihr eigener manipulativer Zugriff auf Kultur das bedeutende Erbe des europäischen Universalismus langfristig beschädigen würde. Deshalb konnten sie auch keine Schlussfolgerungen aus ihren Fehlern ziehen. Je mehr der Export westlicher Pop- und Lifestylekultur versandete, desto aggressiver wurden die westlichen Kampagnen. Das übertriebene Auftreten westlicher Medien vor und während der Olympischen Winterspiele in Sotschi oder während des Streits um die Punk Band Pussy Riot machten der Welt schlagartig deutlich, dass 25 Jahre nach dem Mauerfall nun auch der Westen eine Ideologie hatte.
Wir stehen somit heute vor einem Paradox. Auf der einen Seite ist der europäische Universalismus nach wie vor als ein außergewöhnliches Potenzial der europäischen Kultur vorhanden. Denn keine außereuropäische Kultur ist zurzeit fähig, ein universales Zivilisationsmodell zu formulieren. Doch auf der anderen Seite wird das Erbe des europäischen Universalismus vom Westen selbst verraten und unterminiert. Die zunehmend synthetische Kulturentwicklung des Westens repräsentiert nicht länger das Erbe der Aufklärung. Auf diese Weise ist ein riesiges Vakuum entstanden. Und deshalb stellt sich die Frage, ob in der Welt Kräfte existieren, die dieses Vakuum füllen könnten.
Nun hat die Entwicklung der letzten Jahre deutlich gemacht, dass die in den 1990er Jahren von den USA entworfenen Pläne, den eurasischen Kontinent zu dominieren, gescheitert sind. Damit ist in der Welt tatsächlich ein geographischer Raum entstanden, der über genügend Rohstoffe, Menschen, Wirtschaftskraft und Handelsrouten verfügt, um eine langfristige Unabhängigkeit vom westlich dominierten Weltsystem zu erreichen. Militärisch hat Russland den Rüstungsabstand zum Westen fast eingeholt. China wird Moskau diesbezüglich bald folgen. Alle Versuche, Iran zum Übertritt ins westliche Lager zu bewegen, sind bislang gescheitert.

Zusammen besitzt das Dreieck Russland, China und Iran tatsächlich genügend Macht, um einen eurasischen Entwicklungsraum zu schaffen. China trägt mit seiner großen Wirtschaftsmacht dazu bei, dass die Drohungen des Westens, Sanktionen zu erlassen, immer weniger ernst genommen werden. Iran kann wie auch Russland Energierohstoffe liefern und verfügt zudem über großen Einfluss in den schiitischen Gebieten des Nahen Ostens und auch in der islamischen Welt als Ganzes. Und Russland stellt eine geographische Brücke zwischen Europa und Asien dar, verfügt selbst über unzählige Rohstoffe, hat eine gut ausgebildete Bevölkerung, kann andere Länder durch Waffenexporte aufrüsten oder direkt militärischen Schutz anbieten, besitzt zudem ein hohes Maß an langjähriger außenpolitischer Erfahrung und verfügt über eine historisch-kulturelle Identität, die eine unabhängige Außenpolitik ermöglicht.
Doch es ist eine Sache, über die notwendigen Rohstoffe und militärische Macht zu verfügen, und eine vollkommen andere, ein Zivilisationsmodell mit universaler Ausstrahlungskraft zu begründen. Wie muss man sich deshalb die weitere Entwicklung des asiatischen Raums vorstellen? Sicherlich werden Russland, China und Iran weiter ihre Unabhängigkeit gegenüber dem Westen verteidigen und sich dabei auch in Zukunft gegenseitig unterstützen. Dies verlangt allein schon die Tatsache, dass das westliche Zivilisationsmodell sein universalistisches kulturelles Erbe gegen einen partikularen geopolitischen Machtanspruch eingetauscht hat. Die Frage ist nur, wie dieser Kampf um Unabhängigkeit sich vollzieht? Rein passiv, durch den Ausbau militärischer und ökonomischer Kooperation? Oder offensiv, durch die Schaffung eines eigenen Zivilisationsmodells mit universaler Ausstrahlungskraft. Ist Letzteres überhaupt möglich? Betrachten wir hierzu die drei Länder einzeln.
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Teil VIII: China und Iran und die globale Supragesellschaft

US-Präsident Barack Obama hatte in letzter Zeit bei verschiedenen Gelegenheiten davon gesprochen, dass die TPP und TTIP Freihandelsabkommen geschlossen werden müssten, um China daran zu hindern, die Standards des 21. Jahrhunderts festzulegen.[1] Allerdings bezieht sich Obama mit dem Begriff „Standards“ nicht auf die Normgrößen von Netzsteckern und Anschlussbuchsen.
Was Obama mit dem vieldeutigen Begriff „Standards“ umschrieben hat, ist nichts anderes als das Zivilisationsmodell des 21. Jahrhunderts. Der neue Kalte Krieg ist von den USA begonnen worden und wird von großen Teilen der westlichen Eliten unterstützt, weil das bestehende Zivilisationsmodell unangetastet bleiben soll. Es soll weder modifiziert noch in Frage gestellt werden. Und dies schon gar nicht von solchen Mächten, die – wie Russland und China – schon einmal ein Gegenmodell zum Westen vertreten haben.

Um zu verstehen, um was für ein Zivilisationsmodell heute eigentlich gerungen wird, müssen wir uns über einen grundlegenden Wandel der europäischen Staatlichkeit Klarheit verschaffen. Es handelt sich um eine Veränderung, die relativ neu und deshalb noch nicht ins allgemeine Bewusstsein gerückt ist.
Der Zweite Weltkrieg war der letzte große Krieg, in dem Nationen eine bedeutende Rolle gespielt haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden sowohl im Osten als auch im Westen Formen der Verwaltung, die der sowjetische Philosoph und Dissident Alexander Zinoviev auch als Supragesellschaft bezeichnet hat.[2] Es handelte sich um zivilisatorische Einheiten, die transnational verfasst sind und somit mehrere Staaten und Nationen überspannen. Genau genommen war die Sowjetunion bereits vor dem Zweiten Weltkrieg eine Supragesellschaft gewesen. Nach dem Zweiten Weltkrieg schloss sie auch die ehemals osteuropäischen Staaten mit ein. Und auch im Westen entstand in Gestalt der NATO und der Europäischen Gemeinschaft und späteren Europäischen Union eine Supragesellschaft.
Supragesellschaften übernehmen in vielerlei Hinsicht Aufgaben des Nationalstaates. Doch darüber hinaus haben sie Eigenschaften an sich, die sie von jedem Nationalstaat grundsätzlich unterscheiden. Denn die Ausdehnung vom Nationalstaat zur Supragesellschaft ist nicht nur ein Zuwachs an Größe. Es kommt zum Umschlag von Quantität in eine neue Qualität.
Zunächst erzeugt eine Supragesellschaft in ihrem Einzugsbereich eine Synchronisierung der Kulturentwicklung. Im Westen ist dieses Phänomen spätestens seit den 1960er Jahren zu beobachten. Damals setzten sich die gleichen Jugendbewegungen in verschiedenen westlichen Ländern durch, es wurde die gleiche Musik von West-Berlin über London, Paris und New York bis Tokio gehört und es fand der gleiche Wertewandel von einer traditionellen bürgerlichen Gesellschaftsordnung hin zu einer Pop- und Lifestylekultur parallel in verschiedenen Staaten statt. Je länger eine Supragesellschaft besteht, desto auffälliger wird die Synchronisierung ihrer Kulturentwicklung. Mit dieser Synchronisierung der Kulturentwicklung geht auch eine Enttraditionalisierung einher.
Doch die Synchronisierung der Kulturentwicklung sowie die allmähliche Auflösung von Traditionen sind relativ oberflächliche Eigenschaften einer Supragesellschaft. Entscheidender ist ein zweites Phänomen. Supragesellschaften sind große Verwaltungseinheiten. Weil sie sehr groß sind, kann ihr Funktionieren leicht sabotiert werden. Um Opposition in den eigenen Reihen so klein wie möglich zu halten, werden große Verwaltungseinheiten deshalb oft nach dem Need-to-know Prinzip organisiert.

Im militärischen Bereich ist dieses Prinzip schon seit Langem bekannt. Als die USA beispielsweise die Atombombe bauten, waren sich die meisten Wissenschaftler des sog. Manhattan-Projekts gar nicht bewusst, woran sie arbeiteten. Sie besaßen nur die Kenntnisse, die zur Erfüllung ihrer unmittelbaren Aufgabe benötigt wurden. Eine Forschungsgruppe arbeitete z.B. an einer besonders exakten Uhr – ohne zu wissen, dass diese als Zünder für das simultane Zusammenpressen der Urankerne verwendet werden sollte. Durch das Need-to-know Prinzip konnte das Manhattan-Projekt mit seinen 150.000 Angestellten, Arbeitern und Wissenschaftlern bis zum Abwurf der ersten zwei Atombomben auf Japan geheim gehalten werden.
In Supragesellschaften findet das Need-to-know-Prinzip nicht nur bei militärischen Forschungsvorhaben, sondern auch bei der Verwaltung von Kulturprozessen Anwendung. In Supragesellschaften sehen wir das Entstehen von kulturellen Trends und Bewegungen, die scheinbar ein akutes Problem adressieren, doch neben diesem Problem die Kultur noch in ganz anderer Weise beeinflussen und verändern. So hat das Aufkommen des Umweltschutzes als politisches Thema in den 1970/80er Jahren konkrete Umweltprobleme adressiert. Doch parallel dazu hat es auch dazu geführt, dass die „Nicht-kommunistische Linke“ eine kulturelle Verankerung in den westlichen Gesellschaften gefunden hat.
Infolgedessen hat sich die Identität des Linksseins von der sozialen Frage und der Eigentumsfrage hin zu ganz anderen Themen verschoben. Letzteres war eine entscheidende Veränderung, die für die Hegemonie des Westens im Kalten Krieg von entscheidender Bedeutung war. Von den Umweltaktivisten selbst war diese Veränderung natürlich gar nicht intendiert. Und doch war es die Folge der von ihnen mit vorangetriebenen Kulturprozesse.
Seit der Umweltbewegung der 1980er Jahre hat es im Westen viele weitere politische Bewegungen gegeben, denen eine solche Doppelfunktion anzumerken ist. Der Kampf gegen ein konkretes politisches Problem wird auf diese Weise zum Motor, um eine langfristige Kulturveränderung auszulösen. Wie die Auswirkungen im Einzelfall aussehen, wurde im 5. und 6. Teil dieses Essays eingehend beschrieben.

Natürlich hat auch der klassische Nationalstaat in die Kulturentwicklung eingegriffen. Doch dem Nationalstaat ging es dabei in der Regel um eine Konsolidierung der Gesellschaft. Dazu bediente er sich verschiedener Mittel, wie etwa patriotischer Schulbildung, historischer Narrative oder Militärparaden. Diese waren zwar manipulativ, aber dennoch grundsätzlich durchschaubar. Der Bürger wusste, warum der Staat dies tat und was damit bezweckt wurde.
Dagegen liegen in einer Supragesellschaft die Ursachen vieler Entwicklungen für die Bürger zunehmend im Dunkeln. Die Kulturentwicklung wird in einer Supragesellschaft mit der Zeit immer synthetischer. Sie wird mehr und mehr von politischen Bewegungen bestimmt, die zwar wie spontane Bewegungen aussehen, deren Programme aber einen eigenartigen Hintersinn erkennen lassen.
Ähnliches lässt sich vom Geschichtsverlauf in einer Supragesellschaft sagen. In einer Supragesellschaft wird dieser immer häufiger von künstlichen Ereignissen bestimmt, die dann wiederum von PR-Kampagnen begleitet werden. Ein relativ harmloses Beispiel hierfür sind die sogenannten „October-Suprises“ (Oktober Überraschungen), die schon mehrmals kurz vor den US-Präsidentschaftswahlen das politische Klima zugunsten eines bestimmten Kandidaten verändert haben. Ein weniger harmloses Beispiel sind die Bombenanschläge im Italien der späten 1960er, 70er und frühen 80er Jahre, für die damals kommunistische Gruppen verantwortlich gemacht wurden. Diese beschädigten das Ansehen der Kommunistischen Partei und verhinderten so deren Regierungsbeteiligung. Heute wissen wir anhand einer Untersuchungskommission der italienischen Regierung, dass diese Anschläge unter Mitwirkung der CIA zustande gekommen sind und darauf abzielten, die politische Entwicklung in Italien zu beeinflussen.
In Supragesellschaften setzt sich somit eine politische Verwaltung durch, die die Geschichtsprozesse in immer stärkerem Maße entlang von künstlichen Ereignissen organisiert. Doch in dem Maße, in dem sowohl die Geschichte als auch die Kulturentwicklung einen zunehmend synthetischen Charakter annehmen, verlieren die Menschen die Fähigkeit, als Bürger bewusst an der Politik zu partizipieren. Gesetzt den Fall, irgendwann wäre jedes politische Ereignis, auf das sich die Medien beziehen, künstlicher Natur, so hätten die Bürger keine Möglichkeit mehr, ein bewusstes Verhältnis zur Politik einzunehmen. Die Menschen wären in diesem hypothetischen Fall nach 200 Jahren Aufklärung und Wissenschaft erneut in ein mythisches Zeitalter eingetreten.
Ob es jemals so weit kommen kann, wissen wir nicht. Doch insgesamt kann man sagen, dass Supragesellschaften aufgrund ihrer inhärenten Entwicklungslogik, ihrer Größe und ihrer mangelnden Legitimität dazu tendieren, die Errungenschaften der Aufklärung und des republikanischen Zeitalters langsam aber stetig abzuwickeln. Es besteht ein Zusammenhang zwischen der Schwächung von Bürgerrechten seit der Epochenschwelle des 11. Septembers 2001 und der Expansion der westlichen Supragesellschaft. In den Politikwissenschaften werden die westlichen Staaten schon ganz offiziell als Postdemokratien beschrieben.

Nationalstaaten haben zwar oft eine bestimmte Ideologie und auch Patriotismus propagiert. Doch indem sie dies taten, unterhielten sie zumindest noch eine geistige Beziehung zur Mehrzahl ihrer Bürger. Diese Beziehung konnte von den Bürgern im republikanischen Rahmen angenommen oder auch zurückgewiesen werden. Supragesellschaften hingegen tendieren dahin, die Macht zu anonymisieren und so die geistige Beziehung zwischen Staat und Bürgern immer mehr zu schwächen. Sie fördern – wie im fünften und sechsten Teil dieses Essays beschrieben – die Enthistorisierung des politischen Bewusstseins, die Fragmentierung der Gesellschaft und die Schwächung von kollektiven und universalen Identitäten zugunsten partikularer Identitäten. Es ist diese qualitative Veränderung im Verhältnis des Staates zu seinen Bürgern und damit zur Kultur, Geschichte und Überlieferung, die der fundamentale Streitpunkt zwischen dem Westen auf der einen Seite und Russland, China und Iran auf der anderen Seite ist.
Denn alle drei Staaten sind trotz der vielen Völker, die sie enthalten, dennoch auch Nationalstaaten. Trotz ihrer großen ethnischen Vielfalt besitzen Russland, Iran und China eine Kernkultur, durch die sie mit einem klassischen Nationalstaat vergleichbar sind. Der Westen würde gerne seine Supragesellschaft auf das Herzland des Eurasischen Kontinents ausdehnen. Da Eurasien von einem geostrategischen Gesichtspunkt der bedeutendste Kontinent der Welt ist, würde dies faktisch bedeuten, dass die NATO in dem Fall die Form des ersten Weltstaates annehmen würde. Oder wie Zbigniew Brzezinski es einst formuliert hatte: Eine derartige Ausdehnung würde den USA dazu verhelfen, dass sie die „erste, einzige und letzte echte Supermacht“ wären.
Doch für Russland, China und Iran ist genau dieses Ansinnen der USA eine Albtraumperspektive. Für diese Staaten würde der Eintritt in die westliche Supragesellschaft faktisch bedeuten, dass sie in ein fertiges politisch-kulturelles System eintreten würden, an dessen Ausgestaltung sie keinerlei Anteil gehabt hätten. Ein System, das – sobald es Macht über sie gewänne – damit beginnen würde, ihre Kultur an die westliche „anzupassen“. Ein System, das anderen Kulturen als der westlichen langfristig allenfalls noch den Status touristischer Folklore zuerkennen würde.
Im Falle Russlands stünde zudem eine sogenannte Umerziehung auf dem Programm. Die USA würden gerne erreichen, dass die Russen sich ihrer sozialistischen Vergangenheit in ähnlichem Umfang schämen würden wie die Deutschen sich ihrer faschistischen Vergangenheit. Aus diesem und weiteren Gründen ist für keinen der drei Staaten der Eintritt in die westliche Supragesellschaft eine Option. Dies wird besonders deutlich, wenn man sich die Geschichte dieser drei Staaten vergegenwärtigt.

Iran gehört zusammen mit China zu den ältesten Staaten der Welt. Auch wenn man einräumt, dass der moderne Staat nicht mit dem Staat des Mittelalters und der Antike vergleichbar ist, so verfügt die persische Kultur doch über eine unglaublich lange Überlieferungsgeschichte von 2500 Jahren, die eine eigene Literatur-, Philosophie- und Religionsgeschichte umfasst. Aufgrund seiner kulturellen Selbstständigkeit kann der Iran nie zu einer Enklave am Rande der westlichen Welt werden.
Alle Versuche, den Iran zu kolonialisieren, waren kurzlebig und endeten – wie die von 1953 – 1979 verdeckt über den Schah ausgeübte Herrschaft der USA – in Revolutionen. Die Werte der Pop- und Lifestylekultur faszinieren zwar Teile der urbanen iranischen Jugend. Doch wird diese Massenkultur von vielen Vertretern der iranischen Elite eher abgelehnt oder auch verachtet. Ein Eintritt des Iran in die westliche Supragesellschaft würde von großen Teilen der iranischen Elite als eine zweite Kolonialisierung empfunden werden. Doch eine Politik, die als Verrat am kulturellen Erbe einer Nation begriffen wird, die zu den ältesten der Welt gehört, ist im Iran realistisch nicht durchsetzbar.
Sehr Ähnliches lässt sich über China sagen. Auch hier haben wir einen Staat vor uns, den es in etwas anderer Form auch schon in der Antike gegeben hat. Auch hier liegt eine unglaublich alte Überlieferungsgeschichte vor. Auch hier ist daraus ein Bewusstsein von Kultur und Staatlichkeit erwachsen, das einen Eintritt in die westliche Welt nicht zulässt. Im Falle Chinas kommt noch hinzu, dass das Land immer ein kultureller Kosmos in sich selbst gewesen ist. Während Persien zumindest peripheren Kontakt mit Europa hatte, existierte China 2500 Jahre vollkommen losgelöst von der europäischen Entwicklung und empfand sich dabei sogar noch als das Reich der Mitte.
Die Übernahme des westlichen Kulturmodells ist daher auch für China langfristig nicht vorstellbar. Zwar hat die westliche Konsumkultur schon einen gewissen Einfluss auf die urbane Bevölkerung Chinas. Doch dieser Einfluss berührt nur die Oberfläche und kann die geistige und kulturelle Selbstständigkeit des Landes, die sich über Jahrtausende geformt hat, nicht ohne Weiteres auflösen. Schließlich ist es kein Zufall, dass China und der Iran neben Japan die einzigen Länder sind, die sich historisch der Kolonialisierung westlicher Mächte widersetzen konnten.
Doch China besitzt eine Schwäche. Seine Kultur war immer nur auf Chinesen bezogen. Sie war nie eine Kultur, die wie die europäische exportiert werden konnte. Während der Iran immerhin innerhalb der islamischen Welt eine gewisse Ausstrahlungskraft entwickelt hat, hat China sehr geringe Möglichkeiten, andere Teile der Welt kulturell zu beeinflussen. Es gibt keinen chinesischen Universalismus. Von den drei Staaten, die das Potenzial haben, die Expansion der westlichen Supragesellschaft zu stoppen, partizipiert nur Russland an der europäischen Kultur. Und insofern kann sich unter den drei Staaten nur Russland auf das Erbe des europäischen Universalismus beziehen und damit geistigen und kulturellen Einfluss auf der Weltbühne entfalten.

Teil IX: Die besondere Rolle und Bedeutung Russlands

In den zuvor erschienenen Folgen dieses Essays wurde dargelegt, dass die westliche Supragesellschaft im Begriff ist, sich als Weltstaat zu konstituieren. Der Widerstand gegen diesen – auch als Globalisierung bekannten – Vorgang ist in vielen Ländern zu finden. Insbesondere in Lateinamerika gibt es eine starke soziale Widerstandsbewegung.
Doch Lateinamerika ist ein junger Kontinent. Keines der dortigen Länder war je ein Imperium oder auch nur über einen längeren Zeitraum ein selbstständiger Staat. Der soziale Widerstand in Lateinamerika ist zwar stark. Aber aufgrund der kurzen und abhängigen Geschichte des Kontinents sind dort auch jene Menschen zahlreich vertreten, die nur allzu bereit sind, die Souveränität ihres Landes für 30 Silberlinge zu verkaufen. Wie leicht dieses möglich ist, zeigen die jüngsten politischen Unruhen in Brasilien. Zudem verfügt Lateinamerika nicht über die geographische Tiefe Eurasiens. Die Länder dieses Kontinents sind militärisch schwach und könnten theoretisch von den Küsten aus militärisch unter Druck gesetzt werden.
Die arabische Welt wiederum ist schwer gezeichnet von Jahrhunderten Kolonialherrschaft, die zunächst vom Osmanischen Reich ausgeübt wurde, dann von den Briten und Franzosen und schließlich von den USA. Die arabische Welt ist ein Lehrbuchbeispiel für die kulturzerstörende Kraft der kolonialen Existenzform.

Auch Indien war jahrhundertelang Kolonie: erst von den arabischen Herrschern des Mogulreiches, später zumindest zum Teil von Portugal, den Niederlanden und schließlich im großen Umfang von Großbritannien. Auch im Falle Indiens schränkt die koloniale Vergangenheit den außenpolitischen Handlungsspielraum ein.
Unter den bedeutenden nichtwestlichen Staaten waren nur China, Iran und Russland eigenständige Imperien. Nur sie verfügen über die Erfahrung, Vertreter einer eigenständigen Kultur zu sein, nur sie haben sich deshalb auch effektiv gegen Versuche einer Kolonialisierung verteidigen können. Nur in diesen Ländern fühlt sich die Bevölkerung in ausreichendem Maße mit ihrem jeweiligen Staat verbunden, so dass diese Staaten als eigenständige Akteure auf der Weltbühne auftreten können.
Doch auch unter diesen drei Staaten gibt es Unterschiede. China hat das Potenzial zur ökonomischen Supermacht. Es wurde in den vorangegangenen Kapiteln aber bereits erwähnt, dass die chinesische Kultur stets nur auf die chinesische Bevölkerung bezogen war. Es gab nie einen chinesischen Universalismus. Dies schränkt den geopolitischen Handlungsspielraum Chinas ein.
Unter den bedeutenden Nicht-westlichen Staaten partizipiert nur Russland an der europäischen Kultur.

Und weil in diesem neuen Kalten Krieg – bislang unbemerkt von der Öffentlichkeit – essenziell um Fragen der Kulturentwicklung gerungen wird, kommt Russland – nicht zuletzt wegen seiner Zugehörigkeit zur europäischen Kultur – zusammen mit den USA die entscheidende Rolle im neuen Kalten Krieg zu.
Einerseits gehört Russland zu Europa, partizipiert an seinen Traditionen und hat sich über mehrere Jahrhunderte parallel zu den anderen europäischen Staaten entwickelt. So war das Land im 18. und 19. Jahrhundert ebenso wie Großbritannien oder Frankreich ein Imperium. Andererseits befindet sich Russland seit 1917 außerhalb des Clubs der imperialen europäischen Mächte. Tatsächlich unterhielt die Sowjetunion keine Ausbeutungsbeziehung zu den Ländern Südasiens, Afrikas oder Lateinamerikas. Auch ihre eigenen Republiken verursachten eher Kosten, als dass sie Profite abwarfen und waren zumindest für die Sowjetunion nicht mehr die klassischen Kolonien, die sie für das Zarenreich noch waren.
Dies versetzt Russland heute in die Lage, eine Vermittlerrolle zwischen jenen Staaten einzunehmen, die einst Kolonien waren, oder wie China und Iran beinahe kolonialisiert worden wären und den klassischen Kolonialmächten Großbritannien, Frankreich sowie den USA, die zwar keine klassische Kolonialmacht sind, doch als informelle Imperialmacht das Erbe der europäischen Kolonialreiche nach dem Zweiten Weltkrieg angetreten haben.

1991 wollte Russland eigentlich in den Club der imperialen westlichen Mächte zurückkehren. Doch dadurch, dass der Westen in der Jelzin-Ära selbst versucht hatte, Russlands damalige Schwäche machtpolitisch auszunutzen und es quasi zu “kolonialisieren”, blieb die antiimperialistische Außenpolitik der UdSSR auch für das neue Russland verbindlich. Heute ist diese außenpolitische Kontinuität zu Russlands wichtigster Quelle für Soft Power geworden und kann allein aus diesem Grund nicht mehr aufgegeben werden.
Wie auch die übrigen europäischen Staaten bezieht sich Russland auf die Überlieferungsgeschichte des antiken Römischen Reiches. Allerdings lag bei Russland im Unterschied zum Westen der Schwerpunkt auf Byzanz statt auf Rom. Wie die Kultur Zentraleuropas ist die russische Kultur vom Christentum geprägt. Jedoch ist Russland vom orthodoxen und nicht vom katholischen oder protestantischen Christentum bestimmt. Es hat wie die Länder des Westens an der Entwicklungsgeschichte der europäischen Kunst teilgenommen und wurde von der Aufklärung sowie den politischen Philosophien des 19. Jahrhunderts tiefgreifend geprägt. Allerdings hat sich in Russland im 20. Jh. im Unterschied zum Westen die politische Philosophie des Sozialismus statt die des Liberalismus durchgesetzt.
Man kann an diesen Beispielen erkennen, dass Russland zwar zu Europa gehört, an all seinen Traditionen partizipiert, dass diese dabei allerdings in Russland historisch oft etwas anders interpretiert werden, als im übrigen Europa.

Russland ist einerseits ein legitimer Erbe der europäischen Kultur und war an seiner Ausgestaltung beteiligt. Doch zugleich erscheinen die europäischen Traditionen in Russland in einer leichten Brechung.
Weil Russland aber dennoch auf das Erbe der europäischen Kultur zugreifen kann, besitzt das Land theoretisch die Möglichkeit, zivilisatorische Konzepte mit universaler Ausstrahlungskraft zu entwickeln. Aus diesem Grund ist Russland in dem Dreieck Russland, China und Iran der wichtigste Pol. Und dies erklärt auch, weshalb die USA bei ihren verschiedenen Versuchen, einen Pol aus diesem mit dem Westen konkurrierenden Dreierbund zu lösen, sich zurzeit auf Russland konzentrieren.
Die bloße Existenz Russlands gibt Europa und der Welt zu verstehen, dass die transatlantische Deutung der europäischen Kultur nicht die einzig mögliche Interpretation darstellt. Dies ist für die USA vor allem deshalb ein Problem, weil ihre eigene Interpretation der europäischen Kultur sowohl von einem kulturellen, historischen als auch philosophischen Gesichtspunkt auf schwachen Füßen steht. Wie in den vorangegangenen Folgen dargelegt, hatten die USA ihre Kulturpolitik in Westeuropa nach 1945 ganz und gar auf die strategischen Erfordernisse des Kalten Krieges zugeschnitten. Der Eigenwert der europäischen Kultur spielte für die USA kaum eine Rolle. Dabei ist es bis heute geblieben.
Nun fordert die enorme Wirtschaftskraft Chinas den Status des Dollar als Weltwährung langfristig heraus, während andererseits der Iran die Vorherrschaft der USA im Nahen Osten gefährdet.

Doch letztlich ist es Russland, das aufgrund seiner europäischen Identität als einziger dieser drei Staaten Vorschläge für eine Alternative zum derzeitigen europäischen Zivilisationsmodell entwickeln könnte und es hinter vorgehaltener Hand auch bereits tut. Und damit fühlen sich die USA von Moskau in viel grundsätzlicherem Maße herausgefordert als von China und Iran.
Allerdings besitzt Russland eine Schwäche, die im Pentagon sehr wohl bekannt ist und auf die sich die westlichen Destabilisierungsversuche zurzeit konzentrieren. Putins Regierung beruht seit Mitte der 2000er Jahre auf einer komplizierten Balance zwischen prowestlichen und konservativen Kräften.
Sein Regierungskabinett setzt sich zur Hälfte aus Vertretern des liberalen-prowestlichen und zur anderen Hälfte aus Vertretern des konservativen Flügels zusammen. Während die Konservativen hoffen, Putin für eine interessengeleitete und unabhängige Außenpolitik zu gewinnen, versuchen die liberalen Kräfte, ihre liberale Wirtschaftspolitik mit ihm durchzusetzen. Dabei konnten beide Seiten Erfolge verzeichnen.
Die zahlreichen Provokationen, die der Westen gegenüber Russland in jüngster Zeit praktiziert, drohen diese Balance aus dem Gleichgewicht zu bringen. Zurzeit steht Putin unter enormem Druck beider Seiten.

Sollten die Liberalen unter Führung des ehemaligen Finanzministers Alexei Kudrin die Macht im russischen Staat übernehmen, so würde eine zweite Phase des Ausverkaufs beginnen, vergleichbar mit der Epoche der 1990er Jahre, als das Land unter der Fahne von Demokratie und Liberalismus regelrecht geplündert wurde. Um die Vorherrschaft des Liberalismus in Russland dauerhaft zu sichern, würden die Liberalen nicht davor zurückschrecken, dem Land bewusst die ökonomische Basis für eine unabhängige Außenpolitik zu entziehen. Das Land würde seine Souveränität verlieren, wodurch auch das Überleben Chinas und Irans als unabhängige Staaten erheblich gefährdet wäre.
Sollte der konservative Flügel sich durchsetzen, so würde dies den USA das notwendige Argument liefern, um einen zweiten Eisernen Vorhang zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer zu etablieren. Der neue Kalte Krieg, der sich zurzeit nur anbahnt, würde dann zu einer endgültigen Realität werden. Dies würde vermutlich auch bedeuten, dass Russland noch umfassender als jetzt von den Finanzmärkten und womöglich sogar vom Internet abgekoppelt werden würde.
Die USA sind somit in einer Win-Win Situation, wenn es um die Erschütterung des gegenwärtigen von Putin verkörperten politischen Kompromisses geht. Schlägt das Pendel zur liberalen-prowestlichen Seite aus, kann der Westen hoffen, Russland wie in den 1990er Jahren ein zweites Mal zu plündern. Es würden dann enorme Reichtümer außer Landes geschafft werden, wobei ein Teil der in London ansässigen russischen Oligarchen die Judas-Rolle übernehmen würden.

Schlägt das Pendel hingegen zur konservativen Seite aus, so gewinnt Washington das lang gesuchte Argument für weitere Sanktionen gegen Russland sowie eine militärische Aufrüstung. Auch dieser Ausgang wäre für die USA besser als die gegenwärtige Situation. Es würde den Vereinigten Staaten erlauben, ihre Macht im übrigen Europa zu konsolidieren und den europäischen Vasallenstatus gegenüber den USA dauerhaft festzuschreiben. Die Stimmung in der russischen Bevölkerung spricht derzeit gegen einen Sieg der Liberalen. Mehrheitsfähig ist in Russland eine Mischung aus konservativer Außen- und linker Wirtschaftspolitik.
Für die weitere politische und kulturelle Entwicklung der Menschheit wäre ein neuer Kalter Krieg allerdings eine Katastrophe. Denn abgesehen von der konkreten Kriegsgefahr hätte dies viele weitere negative Konsequenzen. Ein Kalter Krieg führt in der Regel zur Verfestigung der globalen Machtverhältnisse. Er löst die Souveränität kleinerer und mittlerer Staaten komplett auf. Zudem würde in einem neuen Kalten Krieg der schon bestehende militärische, industrielle, mediale Machtkomplex weiter expandieren. Dies würde die kulturelle und geistige Entwicklung der Menschheit in Zukunft nachhaltig einschränken

Teil X: Putins Politik als der Versuch eines welthistorischen Balanceaktes

In der vorangegangenen Folge wurde gezeigt, dass die USA derzeit versuchen, die bestehenden Kräfteverhältnisse in der russischen Politik aus dem Gleichgewicht zu bringen. Dies ist der eigentliche Sinn und Zweck der verschiedenen NATO-Manöver und Truppenaufmärsche entlang Russlands Grenzen. Eine neue russische Regierung, die sich entweder vollständig aus pro-westlichen oder aus anti-westlichen Politikern zusammensetzen würde, wäre Washington weit lieber als Putins Balanceakt zwischen Patriotismus und Liberalismus.
Natürlich hofft Putin derzeit noch auf eine Einigung mit dem Westen. Die dazu notwendigen Verhandlungen können erst nach den US-Präsidentschaftswahlen stattfinden. Bis dahin versucht man, unumkehrbare Schritte zu verhindern.
Dennoch ist es bemerkenswert, dass in Russland bereits an vielen Orten über eine zukünftige und eigenständige Ideologie diskutiert wird. Auch hat unlängst in Moskau ein großer Kongress stattgefunden, nämlich das Moskauer Wirtschaftsforum. Die Konferenz war nur für Gäste mit beruflichem Einfluss zugänglich. Von 6.000 Antragstellern wurden 3.000 eingeladen. Über zwei Tage hinweg konnten sich die Teilnehmer in mehr als 50 Veranstaltungen über Alternativen zum Neoliberalismus informieren. Es traten auch viele internationale Redner auf und zahlreiche Veranstaltungen wurden für die ausländischen Gäste mit Simultanübersetzung angeboten. Von der Konferenz schien insgesamt das Signal auszugehen, dass die Überwindung des Neoliberalismus in Russland möglich sei.
Dass dieses in der Tat in Russland viel wahrscheinlicher ist als in Deutschland, Frankreich oder England, hat etwas mit der Geschichte des Landes zu tun. Der Kapitalismus ist in Russland noch jung. Während sich in West- und Zentraleuropa die Gesellschaften seit 150 Jahren nach kapitalistischen Regeln ausdifferenziert und sortiert haben, geschieht dies in Russland erst seit etwa 25 Jahren. Trotz mittlerweile großer Einkommensunterschiede gibt es immer noch eine gemeinsame Kultur zwischen verschiedenen Schichten der Gesellschaft. Hinzu kommt, dass die meisten Russen in zwei Systemen gelebt haben und somit eine wesentlich distanziertere Haltung zur heutigen neoliberalen Regierungsform einnehmen können als die meisten Bürger Westeuropas. Eine Umfrage ergab kürzlich, dass 52 Prozent der Russen die Wiedereinführung der Planwirtschaft befürworten.
Der Kapitalismus ist deshalb in Russland noch nicht kulturell verwurzelt. Oder anders ausgedrückt, der Sozialismus als politisches System ist zwar verschwunden, aber sein Wurzelwerk ist in der russischen Gesellschaft immer noch lebendig. Und damit ist das Potenzial für eine nach links gerichtete politische Wende im Land vorhanden.
Während in England und den USA die Mentalität vorherrscht, dass der Reiche seinen Reichtum verdient hat, nimmt man in Russland eher das Gegenteil an. Die Mehrheit der russischen Bevölkerung plädiert für einen starken Staat, der regulierend in Wirtschaftsprozesse eingreift. Liberale Ansichten sind die Ausnahme, während eine sozialdemokratische Grundhaltung die Norm ist.

Sicherlich gibt es in Russland viele Oligarchen. Doch deren politische Macht hatte unter Jelzin ihren Höhepunkt erreicht und ist heute weit geringer als etwa in den USA. Hinzu kommt noch, dass aus den oben genannten Gründen die Macht der Oligarchen fast kaum in der russischen Kultur verankert und somit langfristig viel weniger gesichert ist als in den Vereinigten Staaten. Eine politische Veränderung könnte die russischen Oligarchen leicht ihres Einflusses berauben.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist, dass die politische Kultur Russlands – anders als die des Westens – keine unüberwindliche Trennung zwischen dem linken und dem konservativen Lager kennt. Linkes und konservatives Denken gehen stattdessen im öffentlichen Diskurs oft ineinander über. Es ist in Russland kein Widerspruch, links und gleichzeitig orthodoxer Christ zu sein. Oder konservativ zu sein und trotzdem für eine Umverteilung des Wohlstands einzutreten. Dadurch, dass linke und konservative Positionen in Russland kaum als Widerspruch empfunden werden, sind die Kritiker des Neoliberalismus in Russland mehrheitsfähig. Und aufgrund des fließenden Übergangs von konservativ zu links konnte der Individualismus der „Neuen Linken“ in Russland nie richtig Fuß fassen.
Dennoch ist nicht zu erwarten, dass Russland wie im Jahr 1917 eigenständig eine Alternative zum herrschenden System entwickeln wird. Das Land hat mit solchen Versuchen seine Erfahrungen gesammelt und wird sie nicht wiederholen. Aber wenn die Zeit reif ist, wenn in den USA und der EU erneut die Banken einstürzen, die Europäische Union immer instabiler und damit womöglich auch autoritärer wird, dann wäre Russland das Land, das im Verbund mit Ländern der südlichen und östlichen Hemisphäre entscheidende Vorschläge machen und Initiativen ergreifen könnte.
Die USA wissen um dieses zivilisatorische und kulturelle Potenzial Russlands. Sie fürchten Russland nicht nur wegen seiner Atomwaffen. Sondern sie fürchten Russland vielleicht sogar noch in größerem Umfang wegen seiner europäischen Identität, seiner sehr gebildeten Bevölkerung, seines kulturellen und intellektuellen Potenzials. Und schließlich fürchten sie das Land wegen seiner politischen Kultur, die allen Unkenrufen der westlichen Presse zum Trotz letztlich eher nach links als nach rechts tendiert.
Denn der Vielvölkerstaat Russland kennt kaum das Denken in ethnischen oder rassistischen Kategorien. Die russische Identität ist offen für jeden Bürger, unabhängig von seiner Herkunft. Dies zeigt sich auch darin, dass Russland mit den eingeborenen Völkern Sibiriens wesentlich humaner umgegangen ist als die USA mit den Indianern. Denn es gibt in Russland im Gegensatz zum angloamerikanischen und deutschen Kulturraum nicht die Tradition, sich anderen Völkern kulturell überlegen zu fühlen.
Dennoch geht es für Russland jetzt zunächst darum, Zeit zu gewinnen. Große Teile der US-amerikanischen Elite würden lieber heute als morgen einen neuen Eisernen Vorhang zwischen der Ostsee und dem Schwarzen Meer etablieren. Solange dieser Vorhang noch nicht endgültig gefallen ist, besitzt Russland diplomatische Möglichkeiten in Verhandlungen mit Berlin und Paris. Berlin und Paris können wiederum mäßigend auf die USA einwirken und die aktuelle Entwicklung so in der Schwebe halten. Auf diese Weise könnte eine endgültige Zweiteilung der Welt hinausgeschoben oder sogar verhindert werden.
Doch trotzdem wird für Präsident Putin dieser Kurs innenpolitisch immer schwieriger. Mit jedem NATO-Manöver an Russlands Grenzen, mit jeder neuen Batterie des Raketenabwehrsystems, mit jedem amerikanischen Kreuzer, der vor Kaliningrad oder St. Petersburg gesichtet wird, wächst der politische Druck auf ihn. Denn auch in Russland selbst drängen immer größere Teile der Bevölkerung auf einen Bruch mit dem Westen und damit auf die bewusste Entwicklung einer eigenständigen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Philosophie. Eine große Mehrheit der russischen Bevölkerung wünscht sich mehr Distanz und Unabhängigkeit gegenüber dem Westen. Sollte Putin diesen Forderungen nachgeben, so würden die dann sichtbar werdenden Elemente einer eigenen Kulturpolitik vermutlich als Vorbild für ähnliche Prozesse in China und Iran dienen.

Sowohl Russland als auch Iran und China sind zwar große Kulturnationen mit einer reichen Kunst- und Philosophiegeschichte. Doch der Republikanismus ist in diesen Staaten schwach entwickelt und historisch nicht verankert. Ein neues Zivilisationsmodell, das von diesen Staaten entwickelt werden würde, könnte sicherlich im Bereich der Kulturpolitik positive Akzente setzen. Denn der Kulturnihilismus der westlichen Postmoderne ist so eklatant, dass es nicht schwierig sein würde, hier einen positiven Gegenentwurf zu formulieren.[2] Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass ein solches Gegenmodell die Errungenschaften des Republikanismus nicht genügend würdigen und eine autoritäre Ausdrucksform annehmen könnte. Russland, China und Iran können alleine nicht das Überleben republikanischer Werte sichern, da diese Werte in diesen Ländern nicht entstanden sind. Dies kann nur der Westen selbst tun, der allerdings seit der Epochenschwelle vom 11. September 2001 zunehmend im Begriff ist, die eigenen republikanischen Werte mehr und mehr abzuwickeln.
Hinzu kommt noch, dass im Falle eines neuen Kalten Krieges auch auf östlicher Seite sehr leicht eine Supra-Gesellschaft entstehen könnte – mit allen negativen Implikationen, die dies beinhaltet. Insgesamt wäre ein neuer Kalter Krieg deshalb ein Nullsummenspiel. Die Welt hätte insgesamt nichts gewonnen, wenn sie sich erneut in zwei Lager teilen würde. Ein neuer Kalter Krieg ist nicht im Interesse der Mehrzahl der Menschen, sondern dient nur den Zielen einer kleinen Elite, die dadurch ihre Macht vergrößern kann.
Wir befinden uns somit in der folgenden paradoxen Situation: Einerseits suchen wir den Ausweg aus der westlichen Kulturentwicklung der vergangenen Jahrzehnte. Und es ist aufgrund der in den vorangegangenen Kapiteln beschriebenen Widersprüche der westlichen Kulturpolitik auch klar, dass dieser Ausweg wohl nur mit Hilfe von Gegenkräften in der südlichen und östlichen Hemisphäre gefunden werden kann. Und dabei spielt Russland als Vertreter des anderen, östlichen Europas die entscheidende Rolle. Wie schon einmal zu Zeiten Napoleons und wie schon einmal zu Zeiten der Herrschaft des Dritten Reiches brauchen wir erneut den korrigierenden Einfluss Russlands auf dem europäischen Kontinent.
Doch andererseits sind wir auch in einer Situation, in der wir nicht auf ein östliches Gegenmodell hoffen können, das sich unter dem militärischen Druck der USA zu schnell konstituiert. Denn die Entwicklung eines alternativen Zivilisationsmodells braucht Zeit. Nur solche Kulturformen, die durch die autonomen Prozesse der Gesellschaft hindurchgegangen sind, können langfristig Glaubwürdigkeit und Ausstrahlungskraft entwickeln. Ein von oben eingeführtes Gegenmodell könnte den USA den willkommenen Vorwand für einen neuen Kalten Krieg liefern. Russland muss auf die militärische Einkreisung der NATO reagieren und es ist gezwungen, seine Gesellschaft auch ideologisch zu konsolidieren. Doch dabei müssen zugleich überhastete Schritte vermieden werden.
Es käme deshalb darauf an, dass Putins Balanceakt zwischen dem konservativen und dem liberalen Lager möglichst lange aufrechterhalten bliebe. Und es wäre zu hoffen, dass der Fortgang der Zeit von sich aus die heutige Frontstellung relativieren könnte. Denn früher oder später wird es im Westen zu einer erneuten Wirtschaftskrise inklusive zusammenbrechender Banken kommen. Eine solche Krise könnte dann auch die Träume der transatlantischen Elite von der westlich dominierten Weltordnung hinfällig werden lassen. Sobald der kranke Traum vom Weltstaat aufgegeben worden wäre, fielen viele machtpolitische Zwänge weg. Ganz neue Perspektiven und Handlungsoptionen würden sich dann eröffnen

Teil XI: Der Gegensatz einer unipolaren und multipolaren Weltordnung

Der neue Kalte Krieg basiert auf zwei konkurrierenden Konzepten, nämlich dem Konzept einer aus einem einzigen westlichen Machtpol bestehenden unipolaren Weltordnung, die von den USA und ihren Verbündeten vertreten wird, und dem einer multipolaren Weltordnung, die in erster Linie von Russland, aber auch von China und Iran und einigen anderen Schwellenländern angestrebt wird. Beide Konzepte enthalten ganz unterschiedliche Implikationen bezüglich des Wechselverhältnisses von Geopolitik und Kultur.
Welche dies sind, können wir erkennen, wenn wir einen genaueren Blick auf ein Paradox des neuen Kalten Krieges werfen. Das Paradox besteht darin, dass der neue Kalte Krieg auf der einen Seite von den USA und ihren engsten Verbündeten gezielt vorangetrieben wird, während er auf der anderen Seite den USA und dem Westen insgesamt erheblichen Schaden zufügt. Dies ist vor allem dann schwer zu verstehen, wenn man bedenkt, dass die USA und Westeuropa nach dem Fall der Berliner Mauer die Chance gehabt hatten Russland weitgehend zu ihren Bedingungen in die Weltordnung zu integrieren. Russland war unter Jelzin in den frühen 1990er Jahren bereit, sich dem politischen System des Westens weitgehend anzupassen.

Hätten die USA sich nach dem Ende des Sozialismus darauf eingelassen, Russland in die westliche Welt mit einzubeziehen, so hätte sich das westliche Weltsystem zu einer nördlichen Weltordnung transformiert. Der heute zur Realität gewordene Aufstieg der südlichen Hemisphäre, vor allem Chinas und Indiens, würde unter diesen Bedingungen kein besonders großes Problem darstellen. Der Westen wäre aus einer solchen Einbeziehung Russlands insgesamt gestärkt hervorgegangen. Er hätte die unipolare Weltordnung mit Russland statt gegen Russland errichten können.
Eine solche Einbeziehung Russlands wäre vor allem deshalb für den Westen von großem Vorteil gewesen, weil die westliche Welt durch ihre koloniale Vergangenheit erheblich belastet ist. Hätten die USA, Frankreich, Großbritannien und Deutschland die ehemalige Gegenmacht zum Imperialismus, nämlich Russland, in ihre eigenen Reihen mit aufgenommen, so hätte dieses den Westen nicht nur geographisch und militärisch gestärkt. Es hätte vor allem seine Glaubwürdigkeit gegenüber den Ländern des Südens gesteigert. Es hätte dem Westen ermöglicht, den Wahrheitsgehalt seiner Werteordnung zu beweisen und auf das Versprechen, das mit diesen Werten verbunden ist, zumindest zuzustreben.
Doch durch den Ausschluss Russlands ist nun aber der genau gegenteilige Effekt eingetreten. Die USA haben Moskau durch ihre Russlandpolitik gezwungen, ein Bündnis mit China, Iran und anderen Schwellenländern einzugehen. Dieses so entstandene Gegenbündnis stützt sich auf Erinnerungen an die koloniale Vergangenheit und besitzt das Potenzial, den Westen erheblich zu schwächen. Mit anderen Worten, die gesamte Politik des Westens gegenüber Russland nach dem Mauerfall ist irrational. Sie ist in so erheblichem Maße irrational, dass dies nach einer Erklärung verlangt.
Nun wurde in verschiedenen Folgen dieses umfassenden Essays bereits davon gesprochen, dass der klassische Kalte Krieg auch eine kulturelle Dimension besessen hat. Dass z.B. die CIA im Kalten Krieg eine Nicht-kommunistische Linke im Westen aufgebaut hat, um so den Einfluss der Arbeiterbewegung sowie den der UdSSR zu begrenzen. Die These dieses vorerst letzten Teils des Essays lautet: Die Politik der USA gegenüber Russland hat etwas mit der Kulturpolitik während des Kalten Krieges zu tun.
Im Kalten Krieg haben sich bestimmte Werkzeuge der Kulturbeeinflussung herausgebildet. Einmal in der Welt, verschwinden diese Techniken nicht mehr. Sie sind zu einem entscheidenden Faktor geworden, unter dem moderne Kulturentwicklung heute stattfindet.
Parallel zu den technischen Möglichkeiten, Kulturentwicklung zu beeinflussen, haben sich während des Kalten Krieges bestimmte inhaltliche Grundbestimmungen westlicher Kulturpolitik herausgebildet. Auch diese blieben in Kraft – unabhängig davon, dass der Konkurrent, gegen dessen Selbstverständnis sie sich einst gewendet hatten, längst verschwunden ist.

Im Mittelpunkt der westlichen Kulturpolitik, wie sie im Kalten Krieg entworfen wurde, stand das Individuum. Die Betonung der Rechte des Individuums stellte eine Antwort auf die Tatsache dar, dass die Sowjetunion auf soziale und kollektive Werte setzte. Überall, wo die Bedürfnisse des Individuums an eine Grenze stießen, wo Sitten oder Traditionen diesen zu widersprechen schienen, bemühte sich die westliche Kulturpolitik deshalb, diese Sitten und Traditionen selbst in Frage zu stellen.
Doch das Individuum kann zwar der Träger von Rechten und die Quelle von Bedürfnissen sein. Aber es kann niemals der Träger von Kultur selbst sein. Kultur wird von der Gesellschaft geschaffen und durch Gemeinschaften in Form von Tradition aufrechterhalten. Wo die Gemeinschaft als Kulturträger von der Politik nicht mehr angesprochen werden kann, wo Tradition als solche mit Unterdrückung gleichgesetzt wird, dort beschränkt sich Freiheit auf Individualismus. Margaret Thatchers berühmter Ausspruch – „There is no such thing as a society“ (So etwas wie eine Gesellschaft gibt es nicht) – fasst das Grundprinzip der westlichen Kulturpolitik gut zusammen.
Doch die rein individuelle Freiheit mündet leicht in Leere und Relativismus. Es ist die Freiheit, sich die Haare zu färben, zu provozieren oder Schamgrenzen willkürlich zu verletzen. Es ist die Freiheit, die Komplexität von historisch gewachsenen Kulturformen in Frage zu stellen und gewaltsam zu reduzieren. Es ist die Freiheit von etwas, aber nicht die Freiheit zu etwas.
Ein ausschließlich auf das Individuum bezogener Freiheitsbegriff mündet in die Idee einer fortgesetzten Entgrenzung. Er führt zum Abbruch oder zumindest zur Relativierung der vorhandenen Kulturformen. Er fragmentiert die Gesellschaft, löst ihre Identität auf und erzeugt ein kulturelles Proletariat, das Willkür und selbst gewählte Hässlichkeit mit Selbstverwirklichung verwechselt.
Die geistige und kulturelle Leere, die nach Jahrzehnten des Individualismus in einer Gesellschaft um sich greift, wäre dann der ideale Nährboden, um eine gänzlich neue Kultur aufzubauen. Eine Kultur, die nicht länger auf Geschichte und Traditionsbestände rekurriert, sondern die ganz und gar auf die Zukunft ausgerichtet sein würde. Ein solch neuer Typus von Kultur, der dem Zeitalter des Individualismus irgendwann folgen könnte, würde dann allerdings unter ganz neuen Bedingungen entstehen.
Er würde unter den Bedingungen moderner Massenmedien entstehen. Und man muss hinzufügen, auch unter den Bedingungen der modernen Massenüberwachung durch Geheimdienste wie der NSA und anderen. Und schließlich auch unter den Bedingungen der Möglichkeiten der modernen Informations- und Datenanalyse.
So wie Hochleistungsrechner heute komplexe Klimamodelle erstellen können, so ist es auch nicht unmöglich sich vorzustellen, dass in Zukunft aus den unzähligen Daten, die das Internet und die verschiedenen sozialen Netzwerke bereitstellen, auch Entwicklungen und Trends der Gesellschaft und der Kultur berechenbar und vorhersagbar werden. Indem aber die Gesellschaft berechenbar wird, verwandelt sie sich in gewisser Weise in ein Stück Natur, deren Gesetzmäßigkeiten verstanden und manipuliert werden können. Da sich aber sowohl der Großteil der Medien als auch die Großunternehmen des Internets überwiegend in Privatbesitz befinden, fiele diese Macht letztlich einer kleinen Elite zu.
Der Kulturnihilismus als Folge eines schrankenlosen Individualismus ist somit nicht nur deshalb gefährlich, weil er die Komplexität bestehender Kulturformen reduziert. Sondern die Gefahr, die von ihm ausgeht, potenziert sich noch einmal, wenn man den Zeitpunkt seines historischen Auftretens bedenkt. Es ist nämlich ein Zeitpunkt, der mit ganz neuen technischen Möglichkeiten zur Gesellschaftsanalyse und Gesellschafts- und Kulturveränderung einhergeht. Kein Diktator der Vergangenheit verfügte über die technischen Möglichkeiten, die heute durch die Entwicklung des Internets und der modernen Massenüberwachung zur Verfügung stehen.
Können wir, von dieser Perspektive ausgehend, das oben genannte Paradox des neuen Kalten Krieges etwas genauer verstehen? Und können wir von hier aus vielleicht auch verstehen, warum sich die Zivilisation nach dem sogenannten „Sieg“ des Westens im Kalten Krieg so negativ entwickelt hat? Warum der Westen seine eigenen Werte verraten hat? Wagen wir ein Gedankenexperiment.
Die Sowjetunion unter Gorbatschow und Russland unter Jelzin waren von dem Pathos bestimmt, die westlichen Werte zu übernehmen und sich am westlichen System zu orientieren. Beide Staatsmänner glaubten an das politische System des Westens und seine Werte. Ihre Regierungszeit umfasste 15 Jahre. Dennoch hat der Westen Russland nicht in seine Weltordnung integriert, obwohl er sich dadurch selbst hätte stärken können.
Eine westliche Welt, die sich ihren eigenen Werten verpflichtet fühlt, die die Errungenschaften der Aufklärung und der französischen und amerikanischen Revolution verteidigt, die sich auch dem kulturellen Erbe Europas, nämlich seiner Kunst, Philosophie und Religionsgeschichte verpflichtet fühlt, eine solche westliche Welt hätte im Grunde genommen keine Angst davor haben müssen, Russland einen Platz in seinem Haus einzuräumen. Denn Russland ist ein Land, dem der Bezug auf die geistigen Traditionen Europas nicht erst beigebracht werden muss. Das Land ist Teil der europäischen Kultur und hat sie mitgeprägt.

Der Ausschluss Russlands aus Europa, den wir heute als ein erklärtes Ziel der amerikanischen Politik erleben , ist entweder Ausdruck einer sehr inkompetenten Politik oder – wenn diese Politik doch nicht einfach nur kurzsichtig und dumm ist – macht sie nur dann Sinn, wenn die Spitze der westlichen Elite sich ihren eigenen universalen Werten eben nicht länger verpflichtet fühlt. Nur wenn der europäische Universalismus zu einer bloßen Fassade geworden ist, hinter der sich letztlich die partikularen Ziele und Interessen einer aus der Globalisierung hervorgegangenen Oligarchie verbergen, nur dann wäre der Ausschluss Russlands aus der westlichen Weltordnung eine rationale Politik.
Doch entwickeln wir unser Gedankenexperiment noch etwas weiter. Was für partikulare Interessen könnten es denn sein, die zusammen mit Russland nicht durchsetzbar wären und die daher den Ausschluss Russlands aus der westlichen Weltordnung verlangten?
Diese partikularen Interessen könnten z. B. darin bestehen, die Techniken der Kulturbeeinflussung, die während des Kalten Krieges entstanden sind, voll auszuschöpfen. Sie nämlich so weit anzuwenden, dass sie allmählich zur Grundlage des Regierens in einer globalen Supragesellschaft werden würden. Diese zukünftige Supragesellschaft könnte dann die Kulturentwicklung dahingehend beeinflussen und lenken, dass die Interessen der Oligarchie darin von Anfang an Berücksichtigung fänden.
Das Interesse jeder Oligarchie hat sich seit jeher auf den Erhalt ihrer eigenen Macht bezogen. Ihre Macht wird durch die Gegenmacht der Gesellschaft begrenzt. Die Macht der Gesellschaft speist sich wiederum aus ihrem kollektiven Bewusstsein und damit aus ihrer Kultur, ihrer historisch gewachsenen Identität, aus dem intellektuellen Erbe vergangener Generationen sowie allgemein aus dem Bildungsgrad und der relativen Homogenität der Bevölkerung.
Eine Oligarchie, die ihre Macht dauerhaft sichern möchte, müsste somit eine negative Kulturpolitik betreiben. Sie müsste eine Kulturpolitik durchsetzen, die die kollektiven Identitäten, historischen Erinnerungen und relative Homogenität der Gesellschaft schwächt und am Ende sogar auflöst. Im 5. bis 8. Teil dieser Folge wurde beschrieben, dass die postmoderne Kulturpolitik, die im Kalten Krieg auf westlicher Seite aufgekommen ist, bereits teilweise diese Merkmale aufweist.
Eine solche negative Kulturpolitik dauerhaft zu etablieren wäre ein Programm, das in der Tat nur gegen und nicht mit Russland durchsetzbar wäre. Denn die russische Gesellschaft zeichnet sich durch ein sehr stark entwickeltes historisches Bewusstsein aus. Und der russische Staat verfügt zudem über sehr viel außenpolitische Erfahrung und eine sehr komplexe Diplomatie. Beide Faktoren verhindern, dass Russland die Kulturpolitik der USA ähnlich wie die Staaten der EU einfach übernehmen könnte. Denn bereits jetzt hat der Widerspruch zwischen modernen und postmodernen Werten zu Spannungen zwischen Russland und dem Westen geführt. Das bekannteste Beispiel ist der Streit um die Punk Band Pussy Riot
Doch drehen wir das Gedankenexperiment um und versuchen vom gegenteiligen Standpunkt aus zu argumentieren. Gesetzt den Fall, der Westen würde sich dem Erbe der Aufklärung sowie dem Erbe der französischen und amerikanischen Revolution nach wie vor verpflichtet fühlen, welche Weltordnung müsste er dann anstreben? Eine unipolare oder eine multipolare Weltordnung?
In einer Welt mit mehreren Machtpolen und mehreren Zivilisationsmodellen existiert quasi eine globale Gewaltenteilung. Diese führt zu einer wechselseitigen Überwachung. Verletzt ein Akteur die Menschenrechte zu weitgehend oder nimmt die Entwicklung seiner Ideologie eine zu absurde Form an, dann können die anderen Akteure dies ihrerseits in einen Propagandaerfolg ummünzen. Der erste Kalte Krieg liefert hierfür zahlreiche Beispiele.
Die von Stalin angeordneten Säuberungen verletzten die Menschenrechte massiv und verkehrten die ideologischen Aussagen des Marxismus in ihr Gegenteil. Die USA und ihre Verbündeten haben diese Schwäche der UdSSR in den darauffolgenden Jahrzehnten zum zentralen Inhalt ihrer Propaganda gemacht. Die Sowjetunion musste für die Verbrechen Stalins einen schweren Preis zahlen, der noch Jahrzehnte nachwirkte. Umgekehrt verletzten die USA in Vietnam die Menschenrechte, was wiederum der Osten für seine Propaganda ausbeuten konnte. Die USA mussten sich schließlich geschlagen aus Vietnam zurückziehen, weil eine Fortsetzung dieses furchtbaren Krieges von der Weltgemeinschaft nicht mehr geduldet wurde.
In einer mehrpoligen bzw. multipolaren Welt ist durch diese Form der wechselseitigen Überwachung im Grunde genommen sichergestellt, dass keine Macht über einen längeren Zeitraum hinweg und systematisch Menschenrechte verletzen könnte. Und täte eine Regierung dies dennoch, so wäre dafür ein hoher Preis zu entrichten.
Ganz anders verhält es sich dagegen in einer unipolaren Weltordnung. In einer unipolaren Welt gäbe es nur noch ein einziges Zivilisationsmodell, dem die Rolle einer globalen Norm zukäme. Würde es in einer unipolaren Weltordnung zu massiven Menschenrechtsverletzungen kommen; oder würde die Regierungsmacht schließlich sogar den Eingriff in Naturrechtszusammenhänge vorbereiten, also in Rechtszusammenhänge, die lange vor der Entstehung der ersten Staaten existierten; oder käme es schließlich zur Etablierung einer extrem absurden oder menschenfeindlichen Ideologie, so gäbe es in all diesen Fällen keinen zweiten Machtpol, der zu einer reflektierten Gegenreaktion fähig wäre.

Weil in einer unipolaren Weltordnung kein zweites Zivilisationsmodell mehr existieren würde, könnte sich das bestehende System zu einer Totalität erheben. Da es dem Vergleich mit einer konkurrierenden Werteordnung nicht länger ausgesetzt wäre, könnte es sich viel weiter von dem entfernen, was wir heute als normal und menschlich einstufen. Schließlich würden nicht nur die Verletzung von Menschenrechten, sondern auch der Eingriff in Naturrechtszusammenhänge immer mehr zur realen Möglichkeit werden.
Hinzu kommt noch, dass eine unipolare Weltordnung unter dem Zwang stünde, ihre einmal erreichte Macht zu sichern. Und das naheliegende Mittel, um dies zu erreichen, wäre eine Angleichung und Vereinheitlichung der verschiedenen Kulturräume. Der oben beschriebene Individualismus einer Konsumentenkultur ist ein sehr effektives – wenn auch langsam wirkendes Mittel – dies zu erreichen. Auch Massenmigration beschleunigt die Angleichung verschiedener Kulturen. Der italienische Filmregisseur und Intellektuelle Pier Paolo Pasolini erkannte die Gefahr schon sehr früh, die mit der Kulturnivellierung verbunden ist, und sprach bereits Anfang der 1970er Jahre von einem aufziehenden neuen Totalitarismus, den er auch als Konsumfaschismus bezeichnete.
Darüber hinaus würde eine unipolare Weltordnung vermutlich versuchen, den Informationsfluss zu steuern. Bestimmte Gehalte der Wirklichkeit, der Geschichte sowie bestimmte Traditionszusammenhänge könnten schlicht und ergreifend in die auch heute schon bekannte Schweigespirale des Medienbetriebs fallen und so dem Vergessen preisgegeben werden. Da es keinen zweiten Machtpol in der Welt mehr gäbe, gäbe es auch keine fremden Radio- und Fernsehsender, die hier gegensteuern könnten.
Auch die Möglichkeit von politischen Aktivisten, durch die Etablierung von Blogs, Zeitungen und Radiosendern alternative Informationen bereitzustellen, würde in einer unipolaren Weltordnung wahrscheinlich abnehmen. Da es kein zweites Zivilisationsmodell mehr gäbe, gegenüber dem man sich als fortschrittlich, demokratisch und humanistisch präsentieren müsste, wären der innerstaatlichen Repression in viel geringerem Maße Grenzen gesetzt als heute. Ob das System aufgrund seiner inneren Machtverhältnisse sowie aufgrund seiner Werteordnung in der Lage wäre, zivilisatorische Standards aufrechtzuerhalten, ist eine offene Frage.
Allerdings sollte uns auch hier die Bilanz der letzten 25 Jahre ein mahnendes Beispiel sein. Das geopolitische Machtmonopol, welches der Westen seit dem Mauerfall innehat, ist ihm selbst nicht gut bekommen. Im Vergleich zu jenem Westen, der noch mit der Sowjetunion konkurrieren musste, verfügt der heutige Westen über weniger Demokratie, über deutlich weniger Pressefreiheit, über deutlich weniger soziale Gerechtigkeit und ist durch sehr viel mehr Überwachung gekennzeichnet. Warum sollte sich dieser Verfall in einer dauerhaft etablierten unipolaren Weltordnung nicht fortsetzen?
Wir können daher aus all dem schließen, dass eine westliche Welt, die sich gegenüber ihren eigenen Werten verpflichtet fühlt, das Modell einer multipolaren Welt nicht nur akzeptieren, sondern sogar wünschen sollte. Dies bedeutet allerdings im Umkehrschluss, dass eine westliche Welt, die die unipolare Weltordnung um jeden Preis anstrebt, in einen Widerspruch zu ihrer eigenen Werteordnung geraten ist.
Was bedeutet dies alles für die Friedensbewegung? Es bedeutet, dass sich diese für eine multipolare Weltordnung einsetzen sollte. Eine Weltordnung, in der auch in Zukunft kein Staat und auch kein Bündnissystem über die ganze globale Macht verfügen sollte. Und wo aufgrund der globalen Gewaltenteilung in einer mehrpoligen Welt Spielräume für eine organische Kulturentwicklung erhalten bleiben. Denn die Kultur ist das, wofür die Menschheit im Wesentlichen existiert, was den Menschen aus der Natur heraushebt und zum Menschen macht. Kultur darf nicht in ein machtpolitisches Instrument der Geopolitik verwandelt werden. Sie hat ihren eigenen Wert. Und nur eine Macht, die dieses reflektiert, könnte sich deshalb dauerhaft auf das Erbe des europäischen Universalismus berufen. Wäre es nicht wünschenswert, wenn sich das Europa der heutigen EU und Russland gemeinsam auf dieses Erbe berufen würden?
https://deutsch.rt.com/meinung/38153-rt-deutsch-spezial-logik-neuen/

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