Das Ende der unipolaren amerikanischen Vormacht
Beschlagnahme russischer Gelder und Besitztümer einer gefährlicher Präzedenzfall im Völkerrecht
5 Jan. 2023
Angesichts der Diskussionen in europäischen Staaten über eine mögliche Beschlagnahme russischer Vermögenswerte, um sie an die Ukraine zu übergeben, warnt ein hochrangiger russischer Vertreter, dass das Vergeltungsschritte zur Folge haben wird.
Wjatscheslaw Wolodin, der Sprecher der Staatsduma, des russischen Unterhauses des Parlaments, hat erklärt, dass eine mögliche Beschlagnahme russischer Gelder und Besitztümer durch Deutschland und deren anschließende Überweisung an die Ukraine einen gefährlichen Präzedenzfall im Völkerrecht schaffen könnte. In einem Beitrag auf seinem offiziellen Telegram-Kanal schrieb Wolodin am Donnerstag, die Maßnahme verstoße gegen das Völkerrecht und könne andere Länder zu ähnlichen Maßnahmen veranlassen. Der russische Politiker warnte:
„Sie planen, russisches Vermögen zu beschlagnahmen, um die Ukraine wieder aufzubauen. (…) Dies wird einen Prozess in Gang setzen, bei dem alle Staaten das Völkerrecht ignorieren und sich nach eigenem Ermessen nehmen, was sie für richtig halten.“
Er fügte hinzu, dass die deutsche Führung sich „an die Geschichte ihres eigenen Landes erinnern sollte, wie Versuche, in das Eigentum eines anderen einzugreifen, endeten“. Wolodin betonte, dass Russland das Recht habe, ähnliche Schritte gegen Deutschland zu unternehmen, wenn russische Gelder beschlagnahmt würden:
„Wir leben jetzt in einer anderen Realität: nicht nur gemäß der UN-Charta, sondern auch auf der Grundlage von Präzedenzfällen. Es gibt keine einseitigen Entscheidungen, die Regeln müssen für alle gleich sein. Das gilt auch für die Beschlagnahme von Geld und Eigentum. Sobald eine solche Entscheidung getroffen ist, haben wir das Recht, ähnliche Maßnahmen gegen das Vermögen Deutschlands und anderer Staaten zu ergreifen.“
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Die Idee, eingefrorene russische Vermögenswerte zu beschlagnahmen, um den Wiederaufbau der Ukraine zu unterstützen, wird in der EU schon seit einiger Zeit diskutiert. Einem kürzlich erschienenen Bericht von Bloomberg zufolge hat Berlin die Verhandlungen über diesen umstrittenen Schritt intensiviert und erwägt die Option einer selektiven Beschlagnahme von Vermögenswerten, wobei nur die Gelder von Russen beschlagnahmt werden sollen, deren Beteiligung an der Ukraine-Operation erwiesen ist.
Berichten zufolge gibt es jedoch innerhalb der deutschen Regierung unterschiedliche Meinungen darüber, ob und in welchem Umfang diese Maßnahme eingeführt werden soll. Der selektive Ansatz wäre zum Beispiel schwer umzusetzen, da es Jahre dauern könnte, bis jeder Fall vor Gericht verhandelt ist, warnen Analysten.
Im Zuge der Sanktionen, die auf den Beginn der russischen Militäroperation in der Ukraine im vergangenen Februar folgten, froren westliche Regierungen rund 300 Milliarden Euro (311 Milliarden Dollar) an Reserven der russischen Zentralbank sowie Milliarden an Vermögenswerten sanktionierter russischer Geschäftsleute ein.
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https://de.rt.com/international/159038-moskau-warnt-vor-beschlagnahme-von/
Wie das Jahr 2022 das Ende der unipolaren amerikanischen Vormacht markierte
4 Jan. 2023
Die unipolare Welt hat schon lange zu bröckeln begonnen, aber im vergangenen Jahr ist sie endgültig zusammengebrochen. Das Jahr 2022 wird als endgültiger Beginn des Wandels gelten – und der Beginn eines neuen, großartigen Spiels.
Von Timur Fomenko
Das Jahr 2022 liegt hinter uns. Es war ein Jahr, das bedeutende Weichen für die Zukunft der globalen Geopolitik stellte und als solches wird dieses Jahr in die Geschichtsbücher eingehen. Insbesondere markierte 2022 das Ende von drei Jahrzehnten amerikanischer Unipolarität, die 1991 mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion begonnen hatte, worauf eine neue multipolare Welt erzwungen wurde, die sich aus zahlreichen konkurrierenden Mächten zusammensetzt.
Analyse
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Als die UdSSR 1991 zerfiel, traten die USA in eine Periode beispielloser Dominanz ein, in der sie ihre Position als globaler Hegemon endgültig festigten. Ihre politische, wirtschaftliche und militärische Macht war beispiellos und hatten damit freie Hand, die globale Ordnung nach den eigenen Wünschen zu gestalten. Es ist also keine Überraschung, dass die USA in dieser Zeit in keinen „Wettbewerb der Großmächte“ eintraten, sondern sich auf allen Kontinenten aktiv an Dutzenden von Regimewechseln beteiligten, um das umzusetzen, was George H.W. Bush als „die neue Weltordnung“ bezeichnete.
Dazu gehörten Kriege im Irak, im ehemaligen Jugoslawien, in Libyen, Afghanistan und Syrien, um nur einige zu nennen. Ebenso konnten die USA ihre unbestrittene Macht über Institutionen wie die Vereinten Nationen nutzen, um Sanktionen gegen kleinere Länder zu verhängen, die sich dem Willen Washingtons widersetzten, wie zum Beispiel Iran und Nordkorea. Aufgrund der Überheblichkeit durch ihren „Sieg“ im Kalten Krieg und im Glauben an die Unausweichlichkeit ihrer Ideologie – dem „Ende der Geschichte“ –, versuchten die USA in dieser Zeit nicht, Staaten wie Russland oder China entgegenzutreten, weil sie zumindest zunächst glaubten, dass sich diese Staaten auf einem vorgezeichneten Weg der Verwestlichung und der Liberalisierung befänden. Die USA förderten aktiv die Globalisierung durch Freihandel und Investitionen und betrachteten sie als Vehikel für ihre eigenen Werte.
Analyse
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Schneller Vorlauf ins Jahr 2022, in dem die letzten Überreste dieser Weltordnung hinweggefegt wurden. Obwohl schon lange in Vorbereitung, markierten die letzten 12 Monate die endgültige Konsolidierung einer neuen geopolitischen Ära. Russlands Militäroperation in der Ukraine erwies sich als entscheidender Wendepunkt, der den endgültigen Bruch mit jener Welt vollzog, die durch den Zusammenbruch der UdSSR entstanden ist. Der Hauptkatalysator dieser tektonischen Verschiebung waren die USA selbst, denen nicht mehr gefiel, was ihnen die Globalisierung, für die sie einst so sehr gekämpft hatten, nun bot: Die Erschöpfung ihrer Hegemonie durch das Wiederaufleben rivalisierender Staaten, die sich nicht nach dem Geschmack der USA reformieren wollten.
Als man den Aufstieg dieser Länder bemerkte, die sich mit Zustimmung der USA zwar in die Weltwirtschaft integriert hatten und prosperierten, aber die amerikanischen Werte nicht wie erwartet übernahmen, wandten sich die USA wieder dem „Wettbewerb der Großmächte“ zu und begannen, geopolitische Konflikte zu provozieren, um die Kontrolle über ihre unberechenbaren Verbündeten zu behaupten. Dies wurde besonders deutlich in der Außenpolitik der Administration von Joe Biden, die eine kompromisslose Herangehensweise bei der Erweiterung der NATO verfolgte – Ursache für den Konflikt in der Ukraine –, während man gleichzeitig aggressiv die Versuche intensivierte, China durch die Schaffung neuer Bündnissysteme oder durch eskalierende Spannungen in der Strasse von Taiwan einzudämmen.
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Diese Handlungen der USA haben die Welt verändert. Während die durchschnittlichen Menschen im Westen, getäuscht durch die Mainstream-Medien, Putin die Schuld an allem geben, sind die USA in Wirklichkeit diejenigen, die die internationale Ordnung, die seit 1991 herrschte, aktiv demontiert haben – gerade weil sie glaubten, dass diese sich auf Kosten der eigenen Macht entwickelt hat. Dazu gehören auch Bemühungen, die Globalisierung „einzudämmen“. Durch die Schaffung geopolitischer Konflikte streben die USA danach, ihren militärischen Einfluss zu behaupten und gleichzeitig ihre Verbündeten zu zwingen, sich vom angegriffenen „feindlichen Land“ abzukoppeln, selbst wenn dies zu hohen Kosten für die Volkswirtschaft dieses Verbündeten führt. Die USA haben die Energieallianzen zwischen der EU und Russland zerstört, sodass die europäischen Länder jetzt gezwungen sind, stattdessen teueres amerikanisches Gas zu kaufen. Ebenso wurde die gesamte Halbleiter-Lieferkette planiert und es wird versucht, sie gewaltsam um sich selbst herum wieder aufzubauen, um damit China zu isolieren. Gleichzeitig zielten die USA darauf ab, die Interaktion und Integration bestimmter Weltregionen zu stören, etwa Russland mit Europa, China mit dem restlichen Asien.
Die Auswirkungen dieser Handlungen sind enorm. Während die USA versuchen, ihre Hegemonie zurückzugewinnen, sind andere Länder in der Folge gezwungen, ihre nationalen Ressourcen und ihre strategische Autonomie zu fördern, um zu verhindern, dass sie dominiert werden. Dies hat ein neues Wettrüsten, ein neues technologisches Wettrennen und die Expansion alternativer Allianzen gefördert, wie BRICS oder die Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Ob es den USA gefällt oder nicht, dies ist die Realität einer Multipolarität, die sie ursprünglich verhindern wollten.
Meinung
Die Hegemonie des Westens neigt sich dem Ende zu. Aber was ist die Alternative?
Die Welt heute ähnelt jetzt zunehmend jener von vor 1914 – oder schlimmer noch – von vor 1939, in der es nicht nur zwei rivalisierende Großmächte gibt, sondern eine Anzahl von Nationen, die um Einfluss ringen. Während die USA bestrebt sind, ihre Hegemonie aufrechtzuerhalten, stehen sie den Herausforderern China und Russland gegenüber, aber es gibt auch andere aufstrebende Mächte, darunter Indien und Indonesien.
Das Jahr 2022 wird als endgültiger Beginn des Wandels gelten. Die Welt nach 1991, obwohl schon lange bröckelnd, ist nun endgültig Geschichte. Die neue Welt ist zu einem zunehmend unsicheren Schauplatz geopolitischer Konflikte geworden, was sie weniger stabil, unsicherer und gespaltener macht als je zuvor seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Dies ist kein neuer Kalter Krieg als solcher – es ist ein neues, großartiges Spiel.
Übersetzt aus dem Englischen.
Timur Fomenko ist ein politischer Analyst.
China: USA sind direkte Bedrohung für die internationale Ordnung
https://de.rt.com/meinung/158941-wie-jahr-2022-ende-unipolaren/
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten 