Art. 20
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Vorheriger
Die Politik befindet sich im Endkampf um das Covid-Narrativ und dreht jetzt richtig auf. An zivilem Ungehorsam führt jetzt kein Weg mehr vorbei.
Machiavelli empfahl dem strategisch vorgehenden Herrscher, die Grausamkeiten am besten gleich zu Beginn seiner Herrschaft zu begehen. Doch Demokratien kennen noch einen besseren Zeitpunkt. Die bald aus dem Amt scheidende Bundeskanzlerin Merkel könnte die wohl größte Grausamkeit ihrer Amtszeit quasi «geschäftsführend» begehen, in der Zombie-Phase ihrer Herrschaft. Soeben kündigte sie an, für die Ungeimpften werde es bald noch ungemütlicher. Was kann das eigentlich noch heißen: Ausgangssperren und Lockdowns für Ungeimpfte? Die Kennzeichnung Ungeimpfter? Was auch immer es ist, es dürfte die Vollendung der Quasi-Ghettoisierung im Impf-Apartheidsstaat sein. In Orwells 1984 war alles außer Arbeiten verboten. Mit 2G am Arbeitsplatz oder einer de facto Impfpflicht durch 3G (bei täglich kostenpflichtigen Tests), ist man von der Vorstellungswelt Orwells nicht mehr weit entfernt.
Jetzt kommt die staatliche Verzweiflungsgrausamkeit
Wir nähern uns dem Gipfel des Wahnsinns der Pandemiebekämpfungspolitik. Das Corona-Narrativ von der größten Pandemie seit 100 Jahren, für die inzwischen die Gruppe der Ungeimpften verantwortlich gemacht werden soll, bröckelt immer schneller. Jetzt muss offenbar die letzte Klammer das aus Datensalat, Propaganda und Panikmache zusammengeschusterte Narrativ halten: die kollektiv begangene und von der schweigenden Mehrheit geduldete Grausamkeit gegenüber einer Minderheit.
Jetzt wird Widerstand zur Pflicht
«Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht», soll Bertolt Brecht gesagt haben. Die Pandemie wird wohl erst aufhören, wenn die Angst vor der totalitären Gesundheitsdiktatur, die schon längst unterschwellig und immer deutlicher Programm ist, größer ist als die Angst vor dem Virus oder die Angst vor persönlichen Nachteilen.
Für Widerstand gegen Unrecht (auch gegen legales Unrecht) braucht es keine Sondererlaubnis. Sobald der Staat anfängt, sich tyrannisch zu verhalten, ist das Band der demokratischen Grundloyalität durchschnitten. Tyrannei ist einfach zu erkennen, meinte zuletzt der rumänische EU-Parlamentarier Cristian Terheș in einer sehenswert-erbosten Rede mit Hinblick auf die geschwärzten Verträge der EU-Kommission mit den Impfstoffherstellern (ungeschwärzt finden Sie die Verträge übrigens hier):
«Wenn die Regierung alles über dich weiß, ist es Tyrannei. Wenn du alles über die Regierung weißt, ist es Demokratie». Schauen Sie sich diese denkwürdige Rede aus dem Inneren des Europaparlaments an. Wir sind bereits viel mehr als wir denken.
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Der Staat ist dem Einzelnen nicht übergeordnet, er ergibt sich durch die Summe der Individuen. Sobald er das Individuum brechen will, um sich in Gänze zu erhalten, begeht er Verrat an der Ursprungsidee des Staates. Er bricht den Gesellschaftsvertrag und verrät den einzigen Vertragspartner, den Bürger.
Für die obrigkeitshörigen Deutschen haben unsere Verfassungsväter mit
Artikel 20 Abs. 4 des Grundgesetzes
für diesen Fall des notwendigen Widerstands eine eigene Norm geschaffen, zu der es bisher keinerlei Rechtsprechung gibt.
Art. 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) 1Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. 2Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wäre nicht jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür, diese Norm mit Leben zu füllen?
Mit welchem Recht will der Staat von seinen drangsalierten, belogenen und mit experimentellen Impfstoffen übertölpelten Bürgern eigentlich noch Steuern erheben? Mit welchem Recht wollen öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten für ihre Desinformation noch Zwangsgebühren eintreiben?
Wäre es nicht jetzt an der Zeit, die Grenzen des gesetzlichen und außergesetzlichen Notstandsrechts des Bürgers gegen den Staat auszutesten?
Was muss denn noch alles geschehen?
Intelligenter Widerstand fängt damit an, bei alldem nicht mitzumachen. Und dies deutlich sichtbar zu machen und zu dokumentieren.
Die Aktionen #allesdichtmachen und #allesaufdentisch sind nur die medial sichtbarsten Spitze des Eisbergs Widerstand, an welchem diese Politik kollidieren wird.
Noch wichtiger sind die zahlreichen Zeichen der Zivilcourage im Alltag. Jeder kann in seinem Rahmen, ob klein oder groß, ein Zeichen setzen, und sei es nur ein Transparent über den Balkon hängen oder eine Kerze ins Fenster stellen.
Henry David Thoreau hat in seinem Essay über zivilen Ungehorsam deutlich gemacht, worum es im Kern geht:
Die Maschine lässt sich nur stoppen, wenn viele Einzelne genug Reibung erzeugen und sich nicht dem Unrecht andienen, welches sie als solches erkennen und im Grunde verachten.
Eine Wertordnung wird dadurch zur Wertordnung, dass sie etwas kostet und nicht umsonst zu haben ist. Es gibt keine Veränderung der Lage, ohne dass der Einzelne etwas riskiert, ein Opfer bringt oder spürbare Nachteile in Kauf nimmt.
Die Magie des Widerstands beginnt zu wirken, wenn der Widerstand sichtbar wird, und sich die Gleichgesinnten erkennen.
Die ersten sind auf diesem Weg vorausgegangen.
Schließt euch an.
https://miloszmatuschek.substack.com/p/widerstandistpflicht
Wer nicht aufwachen will, will unsanft geweckt werden
Corona offenbart die morschen Stümpfe unseres Gemeinwesens. Das ist bitter, aber was fällt, soll man stoßen. Und gleichzeitig am Neuen bauen. Ein Weckruf.
Vor etwa vier Jahren stellte ich ein Gedankenexperiment an. Ich fragte mich: Wie werden spätere Generationen einmal über uns urteilen? Ich bin 1980 geboren und damit gerade so ein „Millennial“ oder Vertreter der „Generation Y“. Hillary Clinton hat uns mal als die „smarteste Generation aller Zeiten“ bezeichnet. Wir haben mehr Diplome als unsere Eltern, wischen auf smarten Geräten herum und halten uns auch sonst für mit allen Wassern gewaschen. „Dumm“ sind aus unserer Sicht immer nur frühere Generationen gewesen. Sie haben sich durch Propaganda in Kriege und Gräueltaten hinein verführen lassen, wurden von Vorgängergenerationen betrogen, von Eltern, Lehrern, falschen Propheten und Autoritäten in die Irre geführt.
„Wir“ hingegen sind überlegen, kritisch und schlau qua Geburtsjahr? Nun ja, das kam mir unwahrscheinlich vor und deshalb habe ich in meinem Buch „Generation Chillstand“ aufzuzeigen versucht, dass im Grunde jede Generation genauso blind und dumm ist, wie die Vorgängergeneration. Nur heißen unsere Blindstellen und komfortablen Lügen heute anders. Und so glaubt jede Generation letztlich, was sie will oder soll. In unserem Fall zum Beispiel, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt wird, niemand die Absicht hat, Smartphones zur Massenüberwachung zu nutzen und Lebensversicherungen eine prima Altersvorsorge darstellen – in Deutschland gibt es davon mehr als Einwohner. Oder ganz neu: Dass man eine „Jahrhundertpandemie“ ohne nennenswerte Übersterblichkeit haben kann.
Corona ist gerade ein überfälliger Augenöffner, wenngleich ein brutaler. Durch Corona werden die morschen Fundamente unseres Gemeinwesens gnadenlos sichtbar. Die Fassade bröckelt. Was zum Vorschein kommt, war schon davor existent und hässlich: Eine Demokratie auf Schwundstufe; eine an die Wand gefahrene Wirtschaft, die mit viel Liquidität künstlich am Leben erhalten wird; eine Priesterkaste an Intellektuellen, die beharrlich den eigenen Denkhorizont und Verblendungsgrad für die Grenze des Möglichen hält. Und all das durchzogen von einem untertänig blinden Restglauben an eine allmächtige Regierung, die wie eine Institution von mystischer Herkunft zwischen dem Einzelnen und dem Lauf der kosmischen Dinge damit betraut ist, für uns zu denken und uns zu beschützen. Willkommen im Jahr 2021.
Der Versuchsaufbau, in den der Einzelne eingeklemmt ist, sieht in etwa folgendermaßen aus und das nicht erst seit dem Corona-Jahr: 1. glauben, 2. hoffen, 3. bangen, 4. enttäuscht werden, 5. sich vertrösten lassen, 6. die Rechnung für alles bezahlen und 7. dann wieder von vorne. Es ist ein Zeichen von Wahnsinn, immer wieder das Gleiche zu tun und ein anderes Resultat zu erwarten. Man kommt sich jedenfalls gerade vor, als würde ein Großteil der Gesellschaft gebannt einem Hütchenspieler am Hauptbahnhof zusehen und sich denken: Beim nächsten Mal ist er sicher ehrlich. Ach ne, wieder nicht. Na gut, dann eben beim nächsten Mal. Kann man die Regeln des Hütchenspiels verändern? Nein. Man kann sich nur entscheiden, nicht mitzuspielen. Wer gerade versucht, eine Logik in dem Corona-Wahnsinn zu finden muss jedenfalls entweder an der Zurechnungsfähigkeit der Gesellschaft zweifeln oder an der eigenen. Wer für die Wahrnehmung der eigenen Freiheit einen Berechtigungsschein mit Stempel braucht, hat Freiheit weder verstanden noch verdient.Subscribe
Der Satiriker George Carlin hat es schon vor Jahren auf den Punkt gebracht. Der Bürger ist eine Art Nutztier. Er wird wie das Eigentum anderer verwaltet, konditioniert, abgemolken. Das Spiel ist manipuliert. Und die Herdenbesitzer werden sich nicht um Sie kümmern. Kein bisschen. They don´t care about you. They don´t give a fuck about you!
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Was gerade abläuft ist eine Art Putsch gegen die Bevölkerung. Das Endspiel. Und bisher läuft es schlecht für den Bürger. Aber mit dem Bürger kann man es ja machen. Warum auch nicht? Der Großteil hat jede idiotische Regelung schließlich auch bisher befolgt und wird deshalb sicher bald drei Masken übereinander tragen und für den Anal-Abstrich Schlange stehen, wenn es sein muss. Es ist den meisten ja auch egal, dass Quarantäne-Brecher in Lager gesteckt werden, die halbe mittelständische Wirtschaft auf die Pleite zurollt, die Merkel-Regierung Kinder quält oder alte Menschen in Seniorenheimen totgeimpft werden.
“Eine Lüge kann den halben Erdball umrunden, während sich die Wahrheit noch die Schuhe zubindet”, wusste Mark Twain. Lügen sind viral und potentiell pandemisch, die Wahrheit ist ihr Wellenbrecher. Früher oder später. Aber sie kommt nicht von allein. Sie braucht Helfer und Helfershelfer. Wer in der Wahrheit leben will, muss ihr Flügel wachsen lassen. Wer sich für die Welt der Lüge entscheidet, kann sich dagegen auf ihren morschen Stümpfen noch eine zeitlang häuslich einrichten.
Es wird kein Retter kommen. Kein Messias, kein plötzlicher Held, kein Held oder Neo aus Matrix. Es wird niemanden geben, der für den Einzelnen die Arbeit macht. Wer sich als Retter andient, will betrügen. Staatsgläubigkeit und Gehorsam führen ebenso in den Ruin, wie der blinde Glaube an den Fortschritt, den Charles Baudelaire einmal die „Ideologie der Faulen“ genannt hat. Alles hängt gerade davon ab, ob sich die Gesellschaft selbst organisieren kann und einen gemeinsamen Willen zu bilden vermag. Gegen Machtkonzentration, Technokratie, Korporatismus und Planungszentralismus hilft nur die organisierte Kraft dezentral agierender Individuen. Es wird Zeit, dass der Bürger die Strukturen seiner Lebenswelt selbst in die Hand nimmt. Gegen korrupte Regierungen hilft nur, daran zu arbeiten, unregierbar zu werden.
Es gibt Mittel und Wege für jedermann, dem bisherigen System die Gefolgschaft zu entziehen und es braucht nicht mal besonders viel Mut dazu:
Dezentrale Information durch Bürgerjournalismus.
Dezentral organisierte Willensbildung von unten nach oben in vielerlei Initiativen.
Dezentrales Geld wie Bitcoin statt Kaufkraftschwund und absehbare Enteignung.
Gerade probt eine Gruppe von Kleinanlegern den Aufstand gegen Hedgefonds und zeigt damit, wie einseitig zu Gunsten der Großen die gegenwärtigen Märkte organisiert sind und wie wichtig ein dezentrales Finanzsystem ist. Gegen die Kraft der Vielen ist kein Kraut gewachsen. Die nächste Revolution wird dezentral sein, niedrigschwellig umsetzbar sein und nichts kann sie aufhalten.
Wir haben die Entscheidung täglich vor uns, wie im Film Matrix nach Platons Höhlengleichnis schon vor Jahrzehnten aufgezeigt wurde: Die blaue Pille des Weiterschlafens oder die rote Pille des Aufwachens. Initiation und Individuation sind höchst persönliche Projekte. Die letzte Meile des Erwachsenwerdens muss jeder für sich gehen. Schon Platon wird der Satz zugeschrieben, dass man sich nur selbst initiieren kann. Aufwachen kann also nur jeder für sich selbst. Wer es nicht bald tut, wird von den Lebensumständen unsanft geweckt werden.
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https://miloszmatuschek.substack.com/p/wernichtaufwachenwill
Verträge der EU-Kommission mit Pfizer und Moderna geleakt – Rechtsanwaltskanzlei beurteilt sie als ungültig
pfmEuropapolitik, Gesundheit 20. April 2021
Die EU-Kommission hat bekanntlich Verträge zum Kauf von Corona Impfstoffen mit einigen Firmen abgeschlossen. Die Verträge waren geheim, wurden aber nun im Fall von Pfizer und Moderna geleakt. Bemerkenswert ist, dass die Kommission nur Verträge für Gentechnik-Präparate abgeschlossen hat, aber nicht für die ebenfalls von verschiedenen Herstellern verfügbaren klassischen Impfstoffe.
Im Juli hatten Kommission und Ministerrat die bis dahin gültige Gentechnik Verordnung geändert, so dass die Verwendung der gentechnischen Impfstoffe möglich wurde. Bei den höchst umfangreichen Verträgen mit Pfizer (104 Seiten) und Moderna (69 Seiten) wurden sehr vorteilhafte Bedingungen eingeräumt. Sie müssen weder Garantien für die Wirksamkeit abgeben, noch Verantwortung für die durch die Präparate verursachten Schäden übernehmen.
Die Mitgliedstaaten – und damit die Steuerzahler –, die die Käufer der Impfstoffe sind, übernehmen damit letztendlich die gesamte Verantwortung und die Konsequenzen für Schäden oder Unwirksamkeit. Für das Vertrauen der Öffentlichkeit ist es unerlässlich, dass die Hersteller ihre Verantwortung dafür tragen, dass die Impfstoffe wirksam und sicher sind.
Da das wirtschaftliche Gewicht der zivilrechtlichen Haftung gegenüber Dritten letztlich (fast) vollständig von den Mitgliedsstaaten getragen wird, haben die Hersteller keinen wirklichen Anreiz mehr, wirksame und sichere Impfstoffe zu liefern und zu garantieren. Infolgedessen hat die Verpflichtung der Hersteller keine Substanz.
Dabei verdienen die Pharmaunternehmen enorm an Impfstoffen und den Tests wie der Autor Ernst Wolff feststellt: „Was den meisten Menschen nicht klar ist, dass die Pharmaindustrie im Moment absahnt, wie noch nie eine Industrie in der Geschichte der gesamten Wirtschaft abgesahnt hat.“
Die belgische Vereinigung Notre Bon Droit, der die Verträge zugespielt wurden, hat von der Rechtsanwaltskanzlei De Brandt CV / SC ein Gutachten über die Rechtsgültigkeit der Verträge eingeholt. Dieses fällt negativ aus, die Anwälte betrachten die Verträge für rechtswidrig und daher für ungültig. Das Gutachten in englisch kann hier nachgelesen werden.
Die Verträge der EU sind hier mit Pfizer und hier mit Moderna anzusehen.
Notre Bon Droit hat dazu folgende Presseerklärung veröffentlicht:
UNGÜLTIGKEIT VON HAFTUNGS- UND GEWÄHRLEISTUNGSAUSSCHLUSSKLAUSELN IN KAUFVERTRÄGEN FÜR COVID-19-IMPFSTOFFE
Die belgische Vereinigung „Notre Bon Droit“ hat eine renommierte europäische Anwaltskanzlei um ein Rechtsgutachten zur Rechtmäßigkeit der Haftungs- und Gewährleistungsausschlussklauseln gebeten, die den Herstellern von COVID-19-Impfstoffen gewährt wurden. Diese Klauseln unterliegen gemäß der Vereinbarung zwischen den Parteien dem belgischen Recht.
Zusammengefasst:
- Diese Klauseln sind, auf den ersten Blick, ungültig.
- Warum?
- Weil die Hersteller keine Garantie für eine Mindestwirksamkeit der von ihnen in Verkehr gebrachten Impfstoffe geben;
- Weil die Hersteller keine wirkliche Verantwortung für eventuelle Schäden übernehmen, die solche Impfstoffe verursachen können;
- Weil die Mitgliedstaaten (und damit die Steuerzahler), die die Käufer der Impfstoffe sind, letztendlich die gesamte Verantwortung und die Konsequenzen in Form von Schäden oder Unwirksamkeit übernehmen.
- Für das Vertrauen der Öffentlichkeit ist es unerlässlich, dass die Hersteller ihre Verantwortung dafür tragen, dass die Impfstoffe wirksam und sicher sind.
- Notre Bon Droit fordert die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, diese Verträge im besten Interesse der Öffentlichkeit neu zu verhandeln.
- Warum?
Die Stellungnahme kommt zu dem Schluss:
„Die Klauseln, nach denen die Impfstoffhersteller die Wirksamkeit und das Ausbleiben von Nebenwirkungen weder garantieren noch verantworten, sollten nach belgischem Vertragsrecht von vornherein als illegal angesehen werden. Diese Klauseln zielen nämlich darauf ab, die Hersteller von ihrer primären Verpflichtung (etwas vertragsgemäß zu liefern und zu garantieren) zu befreien, aber auch – und vor allem – den Vertrag von seiner Substanz und jeder nützlichen Wirkung zu befreien.
Die Klauseln, wonach sich die Mitgliedstaaten (als Käufer des Produkts) verpflichten müssen, die Hersteller (als Verkäufer des Produkts) von (fast) jedem Schaden freizustellen, den Impfstoffe bei Dritten (geimpften Personen) verursachen könnten, sind auf den ersten Blick problematisch. Da das wirtschaftliche Gewicht der zivilrechtlichen Haftung gegenüber Dritten letztlich (fast) vollständig von den Mitgliedsstaaten getragen wird, haben die Hersteller keinen wirklichen Anreiz mehr, wirksame und sichere Impfstoffe zu liefern und zu garantieren. Infolgedessen hat die Verpflichtung der Hersteller keine Substanz.
Nichtsdestotrotz kann der Prozessrichter von seinem Ermessen Gebrauch machen und die außergewöhnlichen Umstände im Zusammenhang mit der Produktion der COVID-19-Impfstoffe und die allgemeine Wirtschaftlichkeit der Verträge berücksichtigen, um die offensichtliche Rechtswidrigkeit dieser Klauseln zu „mildern“. Es ist auch möglich, dass der Richter die Klauseln für gültig erklärt, wenn es einem Hersteller gelingt, nachzuweisen, dass er zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens des COVID-19-Impfstoffs nach dem Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse nicht in der Lage war, das Vorhandensein schwerwiegender unerwünschter Wirkungen und/oder die Unwirksamkeit des betreffenden Impfstoffs vorherzusehen“.
Dieses Rechtsgutachten verdeutlicht die finanzielle Belastung für die belgischen und europäischen Steuerzahler. Es ist abnormal, dass die Steuerzahler zusätzlich zu den enormen Kosten, die mit der Bewältigung der Gesundheitskrise verbunden sind, auch die Kosten für eventuelle Schäden, die durch COVID-19-Impfstoffe verursacht wurden, tragen müssen.
Es wirft auch die Frage nach dem Vertrauen der Öffentlichkeit in die COVID-19-Impfung auf. Um dieses Vertrauen wiederherzustellen, ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Hersteller die Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Impfstoffe vollständig und offen garantieren und die volle Verantwortung für alle Schäden übernehmen, die sie verursachen.
„Notre Bon Droit“ fordert daher die Europäische Kommission und die EU-Mitgliedstaaten auf, die betroffenen Verträge dringend neu zu verhandeln und, falls dies nicht gelingt, die zuständigen belgischen Gerichte anzurufen, um diese Klauseln für ungültig zu erklären.
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten 