Sehr geehrte Damen und Herrn,
Quo Vadis Europa?
http://www.globalisierung-zaehmen.de
Ich wende mich an Sie anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle.
Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungs ländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen
– in den sich entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“
– in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness
– in Partnerschaft und „Harmonie nach innen und außen und
– unter Achtung international verbindlicher Regeln und
– insbesondere des Völkerrechts.
Oder soll sich Europa im Rahmen der North Atlantic Treaty Organisation und noch enger im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone den USA anschließen, die am Hindukusch die Freie Welt verteidigen und sich einen unproduktiven und überdimensionalen Militärapparat leisten, trotz wachsender, hoher Verschuldung und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atommachtstaaten wie China, Indien und Russland.
Soll Europa eine exklusive Transatlantische Freihandelszone anstreben, die Schwellen- und Entwicklungsländer brüskieren und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches privates Kapital, institutionelle Investoren, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Aktiengewinnen, hohen Renditezielen, Dividenden, Profiten ist?
Die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.
Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist. Vielmehr scheint die chinesische Regierung einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne Harmonie zum Ziel hat, auf der Grundlage einer sogen. sozialistischen Marktwirtschaft“, in der der Staat größere soziale Verantwortung übernehmen und lenkend und zähmend“eingreifen soll.
Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu Wachstumsmaschinen der Weltwirtschaft werden.
Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und gestalten Globalisierung, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren.
China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.
Was könnte schlecht daran sein?
Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstumsmärkte und satte Gewinne auf allen Seiten.
Armut kann, auch ohne eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats, auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden, wenn die weitere, gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften fair, stabil und friedlich verläuft.
Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird.
Der Exportweltmeister Deutschland profitiert seit Jahren mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld. Der Anlagen-, Maschinen- und Fahrzeugbau ist weltweit gefragt und die Nachfrage nach deutscher Innovation wird auch bei Zukunftstechologien zunehmen, die Natur- und Ressourcenschonender sind und das Leben auf unserem Planeten lebenswerter gestalten.
Das Potential ist vorhanden. Es muss nur in respektvoller Partnerschaft gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin genutzt werden. Vielleicht wird ein Umdenken ist erforderlich.
Gesättigte Märkte, industrielle Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbitterte kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen, ebenso wie die angloamerikanischen Investoren, die 80 % ihres Marktsegments beherrschen, bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach, immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen, Absatzmärkten, und Handelspartnern.
Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird erforderlich sein, um „ Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“. Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft der Menschheit Millionen von Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind. Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen, bei Strafe des Untergangs.
Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht überall in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage. Eine natürliche und verständliche Nachfrage.
Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren. Klarheit in dieser Frage ist dringend nötig, denn „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.
Wäre eine “Transatlantische Freihandelszone“ zwischen Europa und den USA eine gute Lösung? Würde das nicht gefährliche Fronten aufbauen? Müßte der „freie Welthandel“ dabei nicht auf der Strecke bleiben?
Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer verzweifelter, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa seinen Einfluß zu vergrößern, immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.
Private Equity und Hedgefonds sorgen in den Unternehmen und auf den Finanz- und Währungsmärkten der Welt für Unruhe und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen bringen sie gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr.
Der Blick für soziale Verantwortung und die soziale Komponente in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und in der Freien Welt scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein.
Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge sind der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktienmarkt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Unterschieden bei den Währungen. Aus Wettbewerbsgründen müssen weltweit aufgestellte Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, ebenso, wie die privaten und institutionellen Finanzinvestoren anglo-amerikanischer Prägung, die in ihrer großen Mehrheit in London und in New York beheimatet sind. Der Konkurrenz immer um eine Nasenlänge voraus, rennen sie ununterbrochen hinter steigenden Gewinnen her. Je enger der Markt, umso mehr müssen sie wachsen. Oftmals übertreiben sie dabei und spielen ein riskantes Spiel.
Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der US-Zentralbank Fed und der mächtigen Wall-Street zunehmend selbst leidet. Amerikanisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft, deren Werte sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen.
Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu groß ist für die Landesverteidigung, aber zu schwach, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern.
Läßt sich die einzig verbliebene Supermacht ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?
Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten?
Eine zukünftige europäische Verfassung sollte Europa den Rahmen bieten, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide und natürliche Grundlage für gesundes Wachstum, gerechten Wohlstand und Frieden in der Welt auf Dauer zu schaffen.
Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.
In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen, Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte wachsen nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist.
Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“ gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen und dabei sich und andere gefährden.
Mit freundlichen Grüßen
Franz Nolte
US-Außenminister Pompeo fordert „demokratische Allianz“ gegen „Frankenstein“ China
Unverhohlen ist die US-Regierung bestrebt, China international vor sich herzutreiben. Immer neue Vorwürfe werden erhoben, bei denen es vorrangig um „Freiheit“, „Menschenrechte“, aber auch Handel geht. Nun legte US-Außenminister Pompeo in einer bemerkenswerten Rede nach.
Präsident Nixon sagte einmal, er fürchte, er habe einen ‚Frankenstein‘ geschaffen, indem er die Welt für die KPCh öffnete. Und hier sind wir nun“, erklärte Pompeo während seines eigenwilligen Ausflugs in die Zeitgeschichte.
Wenn es noch etwas gibt, das ich vor meinem Tod tun möchte, dann nach China reisen“, hatte Nixon in einem Interview mit dem Magazin Time im Oktober 1970 zu Protokoll gegeben.
Safire, glauben Sie, dass wir vielleicht einen Frankenstein in China erschaffen haben?“, habe Nixon diesen gefragt und sich dabei vor allem auch auf die bevorstehende wirtschaftliche Entwicklung des Riesenreichs bezogen.
Die freiheitsliebenden Nationen der Welt müssen China auf kreativere und durchsetzungsstärkere Weise dazu bewegen, sich zu verändern, denn die Aktionen Pekings bedrohen unser Volk und unseren Wohlstand“, fügte der US-Politiker hinzu.
Wenn wir uns jetzt beugen, könnten unsere Kindeskinder der Gnade der Kommunistischen Partei Chinas ausgeliefert sein, deren Aktionen heute die größte Herausforderung in der freien Welt sind“, ergänzte der US-Außenminister seine Ausführungen.
Pompeos Rede in der Richard Nixon Presidential Library lässt vermuten, dass er sich als John Foster Dulles [Außenminister unter US-Präsident Dwight D. Eisenhower; Anm. d. Red.] des 21. Jahrhunderts präsentieren und einen neuen Kreuzzug gegen China in einer globalisierten Welt starten will. Was er tut, ist so sinnlos wie der Versuch einer Ameise, einen Baum zu schütteln.
Wenn die freie Welt sich nicht ändert, wird das kommunistische China ganz sicher uns verändern. Die Sicherung unserer Freiheiten vor der Kommunistischen Partei Chinas ist die Mission unserer Zeit.
Es tut mir für die Chinesen leid…
03. April 2007
Franz Bernhard Nolte
…wenn in China und anderen Wachstums- und Entwicklungsländern viele Menschen oft unter so harten Bedingungen leben und arbeiten müssen.
Man kann aber nicht per Dekret von oben Wohlstand, Gerechtigkeit, Gleichheit verordnen. Dieses Experiment ist in Russland und China schon vor Jahren gescheitert, unter Schmerzen.
In der gegenwärtigen Situation gibt es in China und anderen Wachstumsländern eine neue Art von „New Economy“, einen neuen Weg, die Kapitalbesitzer nicht zu enteignen, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu nutzen, sich ihrer zu bedienen, um ähnliche oder gar gleiche Ziel zum Wohle von Gesellschaft und Volkswirtschaft zu erreichen.Kapitalismus darf nicht wild wuchern. Der „Freie Markt“ darf nicht herrschen. Nicht der Gewinn ist das Maß aller Dinge.
Heute steht die Entwicklung der Volkswirtschaften von bisher zu kurz gekommenen Ländern auf der weltpolitischen Agenda.
Heute bietet sich für einen Großteil der bisher zurückgebliebenen und vernachlässigten Volkswirtschaften die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit wirtschaftlich aufzuschließen, wenn sie „Globalisierung“ bewusst nutzen und verantwortungsvoll zähmen. Es könnte zu aller Nutzen sein.
Es waren einmal die internationalen, ausländischen Konzerne, die mit dem Bau ihrer Fabriken in China auch einen krassen Raubtierkapitalismus eingeführt haben. Die Chinesen ließen es geduldig geschehen, zumal ein nicht kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung davon profitierte. Aber sie ließen es nicht in Kumpanei, wie die Scheichs und Marionetten, geschehen, sondern auf die feine chinesische Art.
Zunächst ließ man geschickter Weise die ausländischen Unternehmen sich austoben, denn genau deshalb waren sie in Scharen gekommen.
Wegen der Armut im Lande.
Wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten.
Wegen des fehlenden sozialen Netzes.
Wegen der fehlenden Umweltauflagen, und, und, und.
Man ließ die ausländischen Konzerne sich zunächst austoben, denn es schien eine einmalige und einzigartige Gelegenheit gekommen, das Land in kürzester Zeit von einem Entwicklungsland, zu einem Schwellenland und dann Industriestaat zu puschen.
Natürlich kann das nur unter Schmerzen geschehen. Eben zunächst Kapitalismus pur. Die Strategie scheint aufzugehen.
Kaum einer hat es gemerkt.
Im Laufe einer vorherrschenden neoliberalen „Globalisierung“ anglo amerikanischer Prägung entstanden sogenannte „globale Ungleichgewichte“ mit riesigen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten und ebenso riesigen Währungsreserven auf der anderen Seite. Sie spiegeln eine weltweite Arbeitsteilung wider, unter der auch die Chinesen zunehmend leiden, da sie sich auch im Lande negativ auswirken.
Es sind die Unterschiede
– zwischen Arm und Reich (vorher gab es fast nur Arme, die vielen Reichen sind erst im Zuge der Industrialisierung entstanden, übrigens: die 100 reichsten Chinesen besitzen gerade mal zusammen so viel, wie Bill Gates und der US-Investor Warren Buffett jeder für sich)
– zwischen Stadt und Land (Wirtschaftswachstum und Sonderwirtschaftszonen entstanden zunächst in den Küstengebieten im Süd-Osten Chinas, wohin 120 Millionen Wanderarbeiter aus den zurückgebliebenen Regionen auf der Suche nach Arbeit strömen.),
– zwischen rücksichtslosem Wirtschaftswachstum und dem Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt und einer Schonung der Ressourcen (Die Umwelt wurde erst durch die zügellose Industrialisierung verdreckt. Es fehlten Umweltstandards, wofür auch? Anfangs gab es noch keine industriellen Dreckschleudern.).
Zunächst hatten die ausländischen Unternehmen das Sagen und man ließ sie gewähren. Es ging nicht anders, sonst wären sie weitergezogen. Sie brachten Millionen Arbeitplätze ins Land, die es vorher nicht gab. Sie brachten Maschinen, die man vorher nicht kannte. Sie brachten Technologie, die vom feinsten war.
Das alles taten die Unternehmen und Investoren nicht aus Nächstenliebe, sondern unter massiven ökonomischen Zwängen, denen weltweiter Wettbewerb ausgeliefert ist.
Bei Strafe des Untergangs müssen sie Gewinne machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.
Man ließ die ausländischen Konzerne also zunächst gewähren, obwohl sie nur schnelle, kurzfristige Gewinne im Kopf hatten.
Langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften ist ihnen fremd.
Im Nachhinein betrachtet, war das nicht klug, denn so schufen sie sich mit Macht die eigenen Konkurrenten.
Die Chinesen hatten immer peinlichst darauf geachtet, das Direktinvestitionen ins Land kamen. Die waren nicht so flüchtig, wie liquides Kapital ist, wenn Verluste drohen.
Die Einbindung ausländischen Kapitals in „Unternehmensbeteiligungen“, in „Joint Ventures“ und „Mehrheitsbeteiligungen“ waren geschickte und wirksame, wirtschaftspolitische Konzepte, um ausländisches Kapital zu binden und für den Aufbau der Volkswirtschaft zu nutzen.
Heute ist China in der Lage, auf dem Weltmarkt mit eigenen Produkten gegen weltweit aufgestellte Konzerne und „Global Player“ anzutreten. Den weltweiten Markt für nützliche Gebrauchsgüter, die auch für Verbraucher mit kleinem Geldbeutel erschwinglich und dabei noch von hoher Qualität sind, beherrschen chinesische Unternehmen schon heute mit der Produktion von Kleidung, Schuhen, Kinderspielzeug, Kühlschränken, Fernsehern, Computerhardware.
Eine chinesische (und indische, indonesische, brasilianische) Besonderheit ist es, dass die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zum großen Teil die weltweiten Verbrauchermärkte, die Zukunftsmärkte sind, die zudem noch lange nicht gesättigt und dynamisch und entwicklungsfähig sind.
Das ist ein „Heimvorteil“, den die chinesischen Unternehmen mit Hilfe der Regierung geschickt ausspielen, während ausländische Unternehmen erst vor Ort Tritt fassen müssen. Deswegen produzieren diese jetzt immer mehr da, wo ihre zukünftigen Kunden sind, die bis heute noch für sie arbeiten.
Die Auslagerung von Arbeitsplätzen und auch von fortgeschrittener Technologie wird in Zukunft zwangsläufig weitergehen, so Gott will und keine wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit kriegerischen Auseinandersetzungen dazwischen kommen.
Gegenüber den USA mit einer Bevölkerung von 300 Mio. und einem Militärbudget von grob geschätzten 400 Milliarden US-Dollar, die fast 40% der weltw eiten Militärausgaben ausmachen, wirkt das chinesische Militärbudget von 30-50 Milliarden bei einer Bevölkerung von 1300 Millionen eher bescheiden.
China ist natürlicherweise an Stabilität und Kontinuität in der Weltwirtschaft interessiert und strebt „Harmonie“ im Innern und nach Außen an.
Das Ziel ist die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Aufbau der materiellen und sozialen Infrastruktur im ganzen Land, in dem jeder sechste Erdenbürger lebt.
Das Potential ist vorhanden, wenn eines Tages das Kredit- und Konsum getriebene Wachstum in den USA an seine Grenzen stößt, der US-Markt gesättigt ist und China seine Export orientierte Warenproduktion in den riesigen, eigenen Binnenmarkt umleiten wird.
Binnenmärkte entstehen aber nur, wenn die Verbraucher über genügend Kaufkraft verfügen. Mit steigender Produktivität werden Löhne und Gehälter steigen müssen.
Das ist die gute Nachricht. Wachstumsmärkte sind im Entstehen genau in den Ländern, die bisher die benachteiligten waren. Es besteht die Hoffnung auf weniger Armut und mehr Wohlstand in der Welt.
Und das Beste ist, dass es rein ökonomisch gesehen gar keinen anderen Weg gibt. Die weltweiten kapitalistischen Produktionsverhältnisse treiben im Zuge der neoliberaler Globalisierung in diese Richtung. Aber nicht automatisch.
Automatisch entstehen im Zuge der Globalisierung angloamerikanischer Prägung immer größere „Ungleichgewichte“, sowohl auf globaler Ebene, wie auch in den einzelnen Ländern, die sich im schlimmsten Fall in einer harten Korrektur entladen können mit Arbeitslosigkeit, Depression und politischen Unruhen innerhalb der Länder und zwischen den Völkern.
Globalisierung zähmen wird immer dringender und scheint zunehmend machbarer, da das der einzig gangbare Weg zu sein scheint, um die naturwüchsig weitertreibenden „globalen Ungleichgewichte“ zu reduzieren.
Verantwortungsvolles, internationales Handeln, verbindliche Regeln, bindende Normen und ein friedliches Umfeld sind unverzichtbar.
Die chinesische Regierung hat mit ihrem „Fünf-Jahresplan“ vom März 2007 die Weichen gestellt und die nötigen Korrekturen eingeleitet. An erster Stelle steht nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Reduzierung der Widersprüche im Lande zwischen Arm und Reich, zwischen den wohlhabenden, städtischen Ostküstengebieten und den zurückgebliebenen ländlichen Regionen, zwischen dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes und einem hemmungslosen Wachstumskurs.
Beste Grüße
Franz Nolte
Pompeo fordert, dass die “freie Welt” über Chinas “neue Tyrannei” triumphieren soll
24 JUL 2020 AFP
bangkokpost
US-Außenminister Mike Pompeo forderte andere Länder auf, sich am Kampf gegen die chinesische “Tyrannei” zu beteiligen. Pompeo forderte am Donnerstag “freie Nationen” auf, über die Bedrohung durch eine, wie er sagte, “neue Tyrannei” Chinas zu triumphieren.
“Heute ist China im eigenen Land zunehmend autoritär und überall sonst aggressiver in seiner Feindseligkeit gegenüber der Freiheit”, sagte Pompeo.
“Wenn die freie Welt das kommunistische China nicht verändert, wird das kommunistische China uns verändern”, sagte er in der Richard Nixon Präsidialbibliothek in Yorba Linda, Kalifornien.
Einen Tag, nachdem das Außenministerium China befohlen hatte, sein Konsulat in Houston, Texas, zu schließen, legte Pompeo einen krassen Blick auf Washingtons Rivalität mit Peking in einer scharfen Sprache dar, die an den Kalten Krieg der USA mit der Sowjetunion erinnerte.
Und in einem ungewöhnlich heftigen Angriff beschuldigte er den chinesischen Präsidenten Xi Jinping, ein “wahrer Gläubiger” der “bankrotten” totalitären marxistisch-leninistischen Ideologie zu sein.
“Seine Ideologie prägt seinen jahrzehntelangen Wunsch nach einer globalen Hegemonie, die auf dem chinesischen Kommunismus aufbaut”, sagte Pompeo.
– Trump’s harte Linie –
Die Rede markierte eine neue Stufe in der harten Haltung der Regierung von Präsident Donald Trump gegenüber China.
Es war die vierte in einer Reihe wichtiger politischer Reden von Spitzenbeamten der Regierung, darunter der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses Robert O’Brien, FBI-Direktor Chris Wray und Generalstaatsanwalt Bill Barr, die sich jeweils auf eine Facette der angeblichen Bedrohung Chinas in den Bereichen Ideologie, Spionage und Handel konzentrierten.
Es kommt auch, nachdem Pompeo selbst Chinas geopolitische Ansprüche im Südchinesischen Meer für grundsätzlich illegal erklärt hat und nachdem das Pentagon zwei Flugzeugträger in diese Region geschickt hat, um diesen Punkt zu unterstreichen.
Pompeo sagte, Peking habe die Großzügigkeit der USA und des Westens egoistisch ausgenutzt, als es in den vergangenen vier Jahrzehnten Reformen durchführte und sich der Weltwirtschaft anschloss.
Er kritisierte frühere US-Regierungen heftig, weil sie gegenüber China zu selbstgefällig waren, und US-Unternehmen, weil sie sich zu sehr an das hielten, was Peking von ihnen verlangte.
Er sagte, Peking habe internationale Verpflichtungen zur Autonomie Hongkongs, zum Südchinesischen Meer und zum Stopp staatlich unterstützter Bedrohungen des geistigen Eigentums gebrochen.
Und er sagte, zu diesen “gescheiterten Versprechen” gehöre auch, dass man nicht offen über die Anfänge des Coronavirus-Ausbruchs gesprochen habe, der jetzt die Welt in einer Pandemie heimgesucht hat.
“Wir können die grundlegenden politischen und ideologischen Unterschiede zwischen unseren Ländern nicht länger ignorieren, so wie die KPCh sie nie ignoriert hat”, sagte er und bezog sich dabei auf die Kommunistische Partei Chinas.
“Die freie Welt muss über diese neue Tyrannei triumphieren.”
– Neuer Kalter Krieg –
Pompeo verwies mehrfach auf den Kalten Krieg, der Moskau und Washington nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs vier Jahrzehnte lang rund um den Erdball in einer manchmal sehr angespannten Situation gegenüberstand.
Im Umgang mit China werden sich die Länder “zwischen Freiheit und Tyrannei” entscheiden müssen, sagte er.
Die bilateralen Beziehungen zwischen den Supermächten sind diese Woche nach dem abrupten Befehl Washingtons, das chinesische Konsulat in Houston zu schließen, noch angespannter geworden.
Und am Donnerstag kündigte das US-Justizministerium Anklageerhebungen und Festnahmen von vier Wissenschaftlern und medizinischen Forschern an US-Universitäten an.
Den vier wurde Visabetrug vorgeworfen, weil sie angeblich über ihre Verbindungen zur Volksbefreiungsarmee und zur Kommunistischen Partei Chinas gelogen haben sollen.
Pompeo sagte, das Konsulat sei geschlossen worden, weil es “ein Knotenpunkt von Spionage und IP-Diebstahl” sei.
“China hat unser wertvolles geistiges Eigentum und unsere Geschäftsgeheimnisse gestohlen, was Millionen von Arbeitsplätzen in ganz Amerika gekostet hat”, so Pompeo.
Am Mittwoch nannte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Wang Wenbin, die Aktion im Konsulat einen “empörenden und ungerechtfertigten Schritt, der die Beziehungen zwischen China und den USA sabotieren wird”.
Und am Donnerstag sagte er, dass die Anklagen gegen die vier Forscher einer “nackten politischen Verfolgung” gleichkämen.
“China wird die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit und die legitimen Rechte der chinesischen Bürger zu schützen”, sagte Wang.
martinDK Posted : 113 | 24 Jul 2020 at 13.23
This is much to much. China is much more civilised and prosperous than when Nixon opened up to communist China and so also divided the communist world. China is not a totalitarian Marxist/Leninist country anymore, it’s an authoritarian state-capitalistic. The west has used China as the factory of the world, but China has not been satisfied with that position ,and through education and intellectual property theft , they have developed their own innovative brands. As soon as Trump is re-elected he will settle a deal with China. This is not about China, this is about Trumps re-election. He use China to divert attention from his handling of Co
Chinesische Diplomatin gibt Pompeo Kontra: USA schuld am Tod Hunderttausender Menschen
https://de.rt.com/28we
Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying, hat auf ihrem Twitter-Account eine vernichtende Kritik der US-Außenpolitik veröffentlicht. Zudem verglich sie die chinesische Außenpolitik mit jener der USA. Sie legte den Lesern nahe, dass nicht China, sondern die USA die “wahre Bedrohung für die Welt” seien.
Hua erklärte, dass die USA während ihrer mehr als 240-jährigen Geschichte insgesamt nur 16 Jahre in keinen militärischen Konflikt verwickelt waren. Seit 2001 habe Washington “ungerechtfertigte Kriege und Militäroperationen im Irak, in Libyen, Syrien, Afghanistan und anderen Staaten” geführt. Dabei hätten die USA den Tod von über 800.000 Menschen zu verantworten und Dutzende Millionen dazu gezwungen, ihren Wohnort zu verlassen.
Sie zitierte eine Studie, der zufolge sich die USA zwischen 1946 und 2000 81 Mal in die Wahlen anderer Staaten eingemischt hätten – ein Vorwurf, der von westlicher Seite gegen Russland und neuerdings auch gegen China erhoben wird. Zudem verwies sie auf einen Bericht, laut dem das weltweite Vertrauen in die Vereinigten Staaten seit 2016 um 50 Prozent zurückgegangen sei – der stärkste Rückgang aller Länder. Einer weiteren Studie zufolge, die in 65 Staaten durchgeführt wurde, seien die USA die größte Bedrohung für den Weltfrieden.
Dagegen sei China – unter Führung der Kommunistischen Partei – das einzige Land, das es innerhalb der letzten Jahrzehnte an die zweite Stelle der größten Volkswirtschaften geschafft habe, ohne dabei Kriege zu führen oder Kolonialismus und Sklaverei zu praktizieren. China habe über ein Jahrzehnt mehr als dreißig Prozent zum weltweiten BIP-Wachstum beigetragen und darüber hinaus 850 Millionen Menschen aus der Armut befreit. Die Volksrepublik leiste den zweitgrößten Beitrag zu den Vereinten Nationen. Die Kommunistische Partei genieße ein sehr großes Vertrauen der Bevölkerung – mit Zustimmungsraten von mehr als 90 Prozent, wie verschiedene internationale Umfragen, darunter auch eine aktuelle der Harvard-Universität, zeigten.
https://deutsch.rt.com/international/104846-chinesische-diplomatin-usa-schuld-am/
Chinesischer Außenminister zu seinem russischen Amtskollegen: „USA haben den Verstand verloren“
Die USA haben zu extremen Maßnahmen gegriffen und selbst Hotspots und Konfrontationen in internationalen Beziehungen geschaffen, haben ihren Verstand, ihre Moral und Glaubwürdigkeit verloren.
„Sie reden wie Goebbels“: Chinesisches Boulevardblatt reagiert auf Pompeos Tiraden gegen Peking
Sie schüren radikale Feindseligkeiten und zerreißen die Welt. Sie sind kein Top-Diplomat, sondern sprechen wie Goebbels aus Nazideutschland. Ich mache mir Sorgen, dass der Weltfrieden irgendwann von extremen Politikern wie Ihnen zerstört wird.
Die Versprechen, die die Kommunistische Partei Chinas in ihrem Vertrag mit dem Vereinigten Königreich abgegeben hatte, und die sie gebrochen haben, als sie beschlossen, den Menschen in Hongkong die ihnen versprochenen Freiheiten zu verweigern, ähnelten einigen der Versprechen, die damals gebrochen wurden als Deutschland gegen das übrige Europa vorrückte.
Als Randalierer Hongkong in Brand steckten, nannten US-Politiker dies ‚einen schönen Anblick‘. Aber als ähnliche Vorfälle die USA erfassten, verurteilte dieselbe Gruppe von Politikern sie als Unruhen, die unterdrückt werden sollten. Erkennen Pompeo und seine Kollegen nicht, dass das Land seine Ressourcen und Chancen aufgebraucht hat, um solche Doppelmoral-Streiche zu spielen?Darüber hinaus sind die USA sicherlich nicht das Land, um andere mit Nazideutschland zu vergleichen, angesichts der fortwährenden Kriege, die sie auf der ganzen Welt geführt haben, und ihrer kontinuierlichen Bemühungen, jegliche internationale Zusammenarbeit zu untergraben.China hat seit 32 Jahren keinen Krieg mehr mit einem fremden Land geführt. Aber wie viele Kriege haben die USA im gleichen Zeitraum begonnen? Von Panama und Haiti in Mittelamerika, über den Irak und Afghanistan in Asien, bis nach Somalia in Afrika und in den Kosovo in Europa haben US-Truppen Einschusslöcher hinterlassen.
2020/6/7
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten 
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