Was in Zukunft sein sollte. Was 2007 wirklich war. Was heute LUEGE ist

Quo Vadis Europa?

Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt.

24.03.2007 

Franz Bernhard Nolte

http://www.globalisierung-zaehmen.de

Sehr geehrte Damen und Herrn!

Globalisierung eröffnet riesige Chancen auf dem Wege der Beseitigung von Hunger, Elend und Armut in der Welt. Die wirtschaftlichen und technischen Vorraussetzungen sind vorhanden und werden seit Jahren dynamisch und erfolgreich realisiert. Eine bessere Welt ist möglich und es wird schon daran kräftig gearbeitet. Allein in China ist unter geschickter Nutzung der Globalisierung aus bitterer Armut eine Mittelklasse entstanden von 300 Millionen Menschen, die in etwa der gesamten Bevölkerung der USA entspricht und an den Lebensstandard der reichen Industriestaaten heranreicht.

Globalisierung birgt aber auch große Gefahren und Risiken für den inneren Frieden, insbesondere in den entwickelten westlichen Industriestaaten, wenn immer mehr einheimische Arbeitsplätze verloren gehen und abwandern.
Globalisierungskritik und Vorfahrt auf dem freien Weltmarkt gepaart mit Heimatschutz und Kampf gegen den internationalen Terrorismus eignet sich gut für Chauvinismus und Nationalismus. Der Weltfriede, der äußere Friede zwischen den Völkern kann empfindlich gestört werden. Wichtiges Ziel muß es sein, eine Welt in Harmonie nach innen und außen zu schaffen.

Aufstrebende Schwellen- und Entwicklungsländer scheinen Strategien zu entwickeln, die dem Aufbau und der Entwicklung ihrer Volkswirtschaften dienen und nicht vor allem den Profitinteressen Einzelner. Sie gehen zunehmend bilaterale Handelsbeziehungen ein und arbeiten in Süd-Ostasien, in Latein- und Mittelamerika und sogar im arabischen Raum an dem Aufbau von Währungs- und Wirtschaftsgemeinschaften, die Ähnlichkeit mit der Europäischen Gemeinschaft haben. Solche Gemeinschaften sind geeignet, Schutz zu bieten vor drohenden finanz- und währungspolitischen Turbulenzen. Gleichzeitig fördern sie Wachstum, Frieden und Wohlstand zu allseitigem Nutzen auf dem Boden von Fairness und Vertrauen, wenn es auch manchmal Reibereien gibt, wie beim Zellulosestreit in der Mercosur zwischen Uruguay und Argentinien.

Heute sind überall Tendenzen spürbar, sich von der Vorherrschaft angloamerikanischer Finanz- und Wirtschaftsmacht und der vorherrschenden neoliberaler Ideologie eines unregulierten, wildwüchsigen Weltmarktes zu befreien oder sich gar davor zu schützen. Diese eher gelenkte und gezähmte Nutzung der Globalisierung scheint weniger krisenanfällig zu sein und scheint weniger den zyklischen Schwankungen eines freien, unregulierten und wildwuchernden Weltmarktes zu unterliegen. Jedenfalls wachsen viele Schwellen- und Entwicklungsländer seit Jahren stabiler und dynamischer, wenn sie bewusst ihre Volkswirtschaften entwickeln und sie nicht den Kräften des „freien Marktes“ überlassen.

Geholfen haben ihnen dabei die großen globalen Unternehmen und Konzerne nicht aus Nächstenliebe, sondern wurden von den Zwängen des freien Marktes und seines Wettbewerbs getrieben. Bis in die hintersten Winkel der Welt dringen sie vor, immer auf der Suche nach Wettbewerbsvorteilen, Absatzmärkten und billigen Arbeitskräften, denn nur so können sie bei Strafe des Untergangs überleben.

Kapital- und Technologietransfer, etwa in Form von Direktinvestitionen, können ein Segen sein für die sich entwickelnden Volkswirtschaften, wenn sie Arbeitsplätze schaffen, für den Ausbau von Produktionsstätten und Infrastruktur verwendet werden und das Bildungsniveau und den Lebensstand der Bevölkerung heben. Das Potential und die Märkte sind riesig und die Wachstumschancen können auch und besonders von den entwickelten Industriestaaten zu beiderseitigem Vorteil und in Partnerschaft genutzt werden.

Einer der Chefvolkswirte der Investmentbank Goldmann Sachs Jim O´Neill vertritt seit Jahren unwidersprochen die Auffassung, dass die vier BRIC-Länder (Brasilien, Russland, Indien und China) im Jahr 2050 ein größeres Gewicht in der Weltwirtschaft haben werden als die heute in der G7 zusammengeschlossenen Industrienationen. Für die Gewinner der Globalisierung spreche vor allem das Arbeitskräfte- und Produktivitätspotential.(FAZ vom 13.03.07).

China wird in Kürze voraussichtlich vor Deutschland die Führung als Exportweltmeister übernehmen und ein Ende des Wachstums ist nicht abzusehen. Der Hunger der aufstrebenden Schwellenländer nach Energie und Rohstoffen wird unweigerlich zunehmen. Das Korsett wird von Jahr zu Jahr enger, in das viele Schwellenländer eingeschnürt sind.

Die aktuelle weltpolitische Situation erinnert ein ganz klein wenig an die Zeit vor den beiden Weltkriegen. Damals betraten die aufstrebenden Wirtschaftsmächte Deutschland und Japan die weltpolitische Bühne, forderten mehr Bewegungsfreiheit für ihre sich rasch entwickelnden Volkswirtschaften und trafen dabei auf eine schon unter den Großmächten aufgeteilte Welt. Dann ging es um die Neuaufteilung der Welt, um die Weltherrschaft, auch mit totalem Krieg.

Heute propagiert die chinesische Regierung eine Zukunft in „Harmonie“ nach innen und nach außen, obwohl die USA den gesamten Globus mit Handelsniederlassungen und Militärstützpunkten überzogen haben und die aufstrebenden Schwellenländer so in ihrem Bewegungsspielraum immer mehr einengen. Um weiterhin wie bisher die Vorteile der Globalisierung für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften zu nutzen, brauchen die Länder Stabilität, Partnerschaft und Frieden.

Das ist der Weg, den auch Europa gehen sollte an der Seite der wachsenden Volkswirtschaften, in Partnerschaft und zu gegenseitigem Nutzen. Europa sollte sich nicht den USA anschließen, wenn sie sich auf eine Rivalität mit China einlassen und sich dafür ein Militärbudget leisten, dass fast die Hälfte der gesamten Militärausgaben der Welt ausmacht. Europa sollte das Projekt einer Transatlantischen Freihandelszone zusammen mit den USA als führendes Mitglied der north atlantic treaty organisation (NATO) nicht weiter verfolgen.

Auch sollten die amerikanischen Pläne einer Raketenabwehr in Polen und Tschechien nicht unterstützt werden, auch dann nicht, wenn sie kein Nato-Projekt sind. Die Nato hat ihren Einflussbereich immerhin schon bis an die Grenze Russlands ausgeweitet.

Stattdessen sollte sich Europa öffnen für den Weg in eine globale „new economy“, der von vielen Ländern in der Welt beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften schon beschritten wird.

Beste Grüße

Franz Nolte

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Quo Vadis Europa?

http://www.globalisierung-zaehmen.de

Ich wende mich an Sie anlässlich des Weltwirtschaftsgipfels der reichen, entwickelten Industriestaaten, der Anfang Juni in Heiligendamm unter Vorsitz der deutschen Bundesregierung stattfindet. Deutschland spielt in Europa und Europa spielt in der Welt eine gewichtige Rolle.

Soll Europa gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungs ländern eine neue Art von globaler „new economy“ aufbauen

– in den sich entwickelnden Wachstumsmärkten der „Dritten Welt“ 

– in einem Klima von Geschäftstüchtigkeit und Fairness 

– in Partnerschaft und „Harmonie nach innen und außen und

– unter Achtung international verbindlicher Regeln und 

– insbesondere des Völkerrechts.

Oder soll sich Europa im Rahmen der North Atlantic Treaty Organisation und noch enger im Rahmen einer Transatlantischen Freihandelszone den USA anschließen, die am Hindukusch die Freie Welt verteidigen und sich einen unproduktiven und überdimensionalen Militärapparat leisten, trotz wachsender, hoher Verschuldung und sich in Zukunft vielleicht einmal einlassen werden auf eine Rivalität mit Wachstums- und Atommachtstaaten wie China, Indien und Russland.

Soll Europa eine exklusive Transatlantische Freihandelszone anstreben, die Schwellen- und Entwicklungsländer brüskieren und die Märkte noch weiter öffnen für angloamerikanisches privates Kapital, institutionelle Investoren, „Investment-Banking“ und „Private Equity“, das im Überfluss vorhanden und höchst liquide rund um den Globus auf der Jagd nach Aktiengewinnen, hohen Renditezielen, Dividenden, Profiten ist?

Die Art und Weise, wie sich Globalisierung heute darstellt und wie sie gestaltet wird, eröffnet riesige Chancen im Kampf gegen die Armut, aber auch große Gefahren für den Frieden in der Welt.

Seit dem letzten „Fünfjahres-Plan“ der chinesischen Regierung vom März 2007 ist mehr und mehr deutlich geworden, dass China als eine gewichtige Kraft der sogen. BRIC- bzw. Schwellenländer nicht der „rote Drache“ ist. Vielmehr scheint die chinesische Regierung einen Weg eingeschlagen zu haben, der eine „harmonische Gesellschaft“ im Innern und auf der Weltbühne Harmonie zum Ziel hat, auf der Grundlage einer sogen. sozialistischen Marktwirtschaft“, in der der Staat größere soziale Verantwortung übernehmen und lenkend und zähmend“eingreifen soll.

Schwellenländer, wie China und Indien, sind mit ihrem Bevölkerungsreichtum und wirtschaftlichen Potential treibende Kräfte der Globalisierung geworden und könnten in Zukunft zu Wachstumsmaschinen der Weltwirtschaft werden.

Viele Schwellen- und Entwicklungsländer nutzen ihre Chancen und gestalten Globalisierung, indem sie sie für die Entwicklung ihrer Volkswirtschaften nutzen und das mit einer erstaunlichen Krisenfestigkeit und auf hohem Wachstumsniveau seit Jahren.

China baut, wie andere Schwellenländer auch, mit politischem Verstand und mit großem politischen Geschick seine Volkswirtschaft, seine Industrie, seinen Arbeitsmarkt, sein technologisches Wissen, seinen Binnenmarkt und die soziale und materielle Infrastruktur auf – und das mit Hilfe modernster Technologien und Produktionsverfahren der entwickelten, reichen Industrieländer.

Was könnte schlecht daran sein?

Wenn die Zusammenarbeit respekt- und verantwortungsvoll nach innen und außen, partnerschaftlich und friedlich verläuft, winken riesige Wachstumsmärkte und satte Gewinne auf allen Seiten.

Armut kann, auch ohne eine Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats, auf diesem schon heute beschrittenen Weg weltweit besiegt werden, wenn die weitere, gedeihliche Entwicklung der Volkswirtschaften fair, stabil und friedlich verläuft.

Es führt ein Weg dorthin, der schon vielerorts, so auch bei uns, beschritten wird.

Der Exportweltmeister Deutschland profitiert seit Jahren mehrfach in Folge von dem neuen ökonomischen Umfeld. Der Anlagen-, Maschinen- und Fahrzeugbau ist weltweit gefragt und die Nachfrage nach deutscher Innovation wird auch bei Zukunftstechologien zunehmen, die Natur- und Ressourcenschonender sind und das Leben auf unserem Planeten lebenswerter gestalten.

Das Potential ist vorhanden. Es muss nur in respektvoller Partnerschaft gemeinsam mit den Schwellen- und Entwicklungsländern weiterhin genutzt werden. Vielleicht wird ein Umdenken ist erforderlich.

Gesättigte Märkte, industrielle Überkapazitäten in den Industriestaaten und der erbitterte kapitalistische Wettbewerb bei der Jagd nach immer höheren Gewinnen treiben die global aufgestellten Unternehmen, ebenso wie die angloamerikanischen Investoren, die 80 % ihres Marktsegments beherrschen, bis in die hintersten Winkel der Erde und da, wo sie Lücken hinterlassen, wie in Afrika, stoßen Schwellenländer, wie China, Indien und andere nach, immer auf der Suche nach Energie, Rohstoffen, Absatzmärkten, und Handelspartnern.

Diplomatisches Geschick und behutsames Handeln der Regierungen wird erforderlich sein, um „ Globalisierung zu zähmen “ und “ ihre Früchte zu ernten“. Wenn die urwüchsig vonstatten gehende Kräfteverschiebung in der Welt weiterhin friedlich verläuft, dann kann ein angemessener und gerechter Anteil an der Zukunft der Menschheit Millionen von Arbeitskräften und Verbrauchern in den Ländern zu Gute kommen, die bisher zu kurz gekommen sind. Internationale Unternehmen, Finanzinvestoren und allerhand „global player“ werden ihnen weiterhin dabei helfen, denn sie befinden sich in einem unerbittlichen Wettbewerb und müssen deshalb immer weiter steigende Profite erzielen, bei Strafe des Untergangs.

Die besten Gewinnchancen bieten derweil und in Zukunft die Wachstumsmärkte in den Schwellen- und Entwicklungsländern, insbesondere dann, wenn die internationalen Unternehmen eine Menge Arbeitsplätze, Kapital und Technologie mitbringen, denn danach besteht überall in den riesigen Wachstumsregionen große Nachfrage. Eine natürliche und verständliche Nachfrage.

Langsam wird immer deutlicher, wer die Gewinner und wer die Verlierer von Globalisierung sind und warum Globalisierung nicht allen Menschen in gleicher Weise nutzt, vielmehr vielen auch großen Schaden zufügt. Das Mindeste sind Mindeststandards und gerechte Entschädigungen für jene, die im Zuge der Globalisierung ihren Arbeitsplatz und ihre Lebensqualität verlieren. Klarheit in dieser Frage ist dringend nötig, denn „Globalisierung“ als eine neoliberale Ideologie von „Freiheit“ im Sinne von Vorherrschaft eignet sich besonders gut für Chauvinismus und Fremdenfeindlichkeit.

Wäre eine “Transatlantische Freihandelszone“ zwischen Europa und den USA eine gute Lösung? Würde das nicht gefährliche Fronten aufbauen? Müßte der „freie Welthandel“ dabei nicht auf der Strecke bleiben?

Liquides, angloamerikanisches „Privat Equity“ in Investorenhand versucht immer verzweifelter, Extraprofite zu erwirtschaften und den Globalisierungs-prozess ausschließlich zum eigenen Vorteil zu nutzen. Es schickt sich an, nach den Erfolgen in den USA und nach der Entflechtung der Deutschland-AG jetzt verstärkt auch in Kontinentaleuropa seinen Einfluß zu vergrößern, immer nur auf der Jagd nach Renditen, Dividenden, Profiten, Gewinnen.

Private Equity und Hedgefonds sorgen in den Unternehmen und auf den Finanz- und Währungsmärkten der Welt für Unruhe und mit ihren waghalsigen finanziellen Transaktionen bringen sie gesunde Unternehmen und eventuell sogar das ganze globale Finanz- und Wirtschaftsgefüge in Gefahr.

Der Blick für soziale Verantwortung und die soziale Komponente in einer „sozialen Marktwirtschaft“ und in der Freien Welt scheint durch die Erwartung von immer höheren Renditen, Dividenden, Aktienkursen und Gewinnen deutlich getrübt zu sein.

Schwankungen im Währungs- und Finanzgefüge sind der Boden, auf dem spekulative Finanztransaktionen am gewinnträchtigsten gedeihen, etwa am Aktienmarkt, bei Übernahmen oder unter Ausnutzung von Unterschieden bei den Währungen. Aus Wettbewerbsgründen müssen weltweit aufgestellte Konzerne „Profitmaximierung“ betreiben, ob sie es wollen oder nicht, ebenso, wie die privaten und institutionellen Finanzinvestoren anglo-amerikanischer Prägung, die in ihrer großen Mehrheit in London und in New York beheimatet sind. Der Konkurrenz immer um eine Nasenlänge voraus, rennen sie ununterbrochen hinter steigenden Gewinnen her. Je enger der Markt, umso mehr müssen sie wachsen. Oftmals übertreiben sie dabei und spielen ein riskantes Spiel.

Immer deutlicher wird, dass die amerikanische Volkswirtschaft unter der „neoliberalen“ Wirtschafts- und Finanzpolitik der US-Zentralbank Fed und der mächtigen Wall-Street zunehmend selbst leidet. Amerikanisches Kapital samt Technologie wandert aus, zahlt keine Steuern, nimmt Arbeitsplätze und know-how mit, lässt Arbeitslosigkeit, überschuldete Verbraucher zurück und eine um seine produzierende Industrie geschrumpfte amerikanische „Dienstleistungs- und Konsumgesellschaft, deren Werte sich im Besitzstreben, im Konsum und in der Profitmaximierung erschöpfen.

Zu allem Überfluss leisten sich die Vereinigten Staaten auch noch einen unproduktiven Militärapparat, der zu groß ist für die Landesverteidigung, aber zu schwach, um „Neoliberalismus im Sinne von Vorherrschaft“ in der Welt militärisch auf Dauer zu sichern.

Läßt sich die einzig verbliebene Supermacht ein auf eine globale Rivalität mit Wachstumsstaaten und Atommächten wie China, Indien und Russland?

Soll sich Europa den USA anschließen oder weiterhin auf Multilateralismus bauen, internationales Recht achten und partnerschaftliche Beziehungen überall in der Welt pflegen? Europa braucht eine starke, demokratische Verfassung und Regierungen, die sich demokratischen Grundsätzen verpflichtet fühlen, die den Pfad von Freundschaft mit allen Völkern der Welt beschreiten, die gerechten und fairen Handel zu allseitigem Vorteil aktiv fördern, die soziale Verantwortung und Gerechtigkeit nach innen tragen und die das Völkerrecht und internationale Regeln achten?

Eine zukünftige europäische Verfassung sollte Europa den Rahmen bieten, sich in die sich entwickelnde globale “ new economy “ einzufügen, um dort beim Aufbau der Volkswirtschaften überall in der Welt zu helfen und um so eine solide und natürliche Grundlage für gesundes Wachstum, gerechten Wohlstand und Frieden in der Welt auf Dauer zu schaffen.

Die Staaten sollten sich nicht aus ihrer Verantwortung für ein nachhaltiges Wachstum stehlen und die europäischen Volkswirtschaften nicht dem freien Spiel der Kräfte des „freien Marktes “ überantworten.

In einer „globalisierten“ Welt entstehen die neuen Binnen- und Absatzmärkte der Zukunft in Übersee. Ein Millionenheer von preisgünstigen, Arbeitskräften steht in den Niedriglohnländern auch in Zukunft bereit. Immer mehr gut ausgebildete Arbeitskräfte wachsen nach in den Entwicklungs- und Schwellenländern mit ihren hohen Geburtenraten. Die Sogkraft nach Übersee und nach Osten ist ebenso mächtig, wie internationales Kapital im Überfluss vorhanden und hochliquide ist.

Eine europäische Verfassung sollte einer neuen Ausrichtung der Weltwirtschaft, einer neuen Art von globaler „new economy“ gebührend Rechnung tragen und nicht den Spielregeln derjenigen folgen, die immer nur dumpf hinter Gewinnen und Profiten herjagen und dabei sich und andere gefährden.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Nolte

3. April 2007 Es tut mir für die Chinesen leid…

Es tut mir für die Chinesen leid…
03. April 2007
Franz Bernhard Nolte

…wenn in China und anderen Wachstums- und Entwicklungsländern viele Menschen oft unter so harten Bedingungen leben und arbeiten müssen.
Man kann aber nicht per Dekret von oben Wohlstand, Gerechtigkeit, Gleichheit verordnen. Dieses Experiment ist in Russland und China schon vor Jahren gescheitert, unter Schmerzen.

In der gegenwärtigen Situation gibt es in China und anderen Wachstumsländern eine neue Art von „New Economy“, einen neuen Weg, die Kapitalbesitzer nicht zu enteignen, sondern die kapitalistischen Produktionsverhältnisse zu nutzen, sich ihrer zu bedienen, um ähnliche oder gar gleiche Ziel zum Wohle von Gesellschaft und Volkswirtschaft zu erreichen.

Kapitalismus darf nicht wild wuchern. Der „Freie Markt“ darf nicht herrschen. Nicht der Gewinn ist das Maß aller Dinge.

Heute steht die Entwicklung der Volkswirtschaften von bisher zu kurz gekommenen Ländern auf der weltpolitischen Agenda.

Heute bietet sich für einen Großteil der bisher zurückgebliebenen und vernachlässigten Volkswirtschaften die einmalige Gelegenheit, in kurzer Zeit wirtschaftlich aufzuschließen, wenn sie „Globalisierung“ bewusst nutzen und verantwortungsvoll zähmen. Es könnte zu aller Nutzen sein.

Es waren einmal die internationalen, ausländischen Konzerne, die mit dem Bau ihrer Fabriken in China auch einen krassen Raubtierkapitalismus eingeführt haben. Die Chinesen ließen es geduldig geschehen, zumal ein nicht kleiner Teil der chinesischen Bevölkerung davon profitierte. Aber sie ließen es nicht in Kumpanei, wie die Scheichs und Marionetten, geschehen, sondern auf die feine chinesische Art.

Zunächst ließ man geschickter Weise die ausländischen Unternehmen sich austoben, denn genau deshalb waren sie in Scharen gekommen.

Wegen der Armut im Lande.

Wegen der niedrigen Löhne und Lohnnebenkosten.

Wegen des fehlenden sozialen Netzes.

Wegen der fehlenden Umweltauflagen, und, und, und.

Man ließ die ausländischen Konzerne sich zunächst austoben, denn es schien eine einmalige und einzigartige Gelegenheit gekommen, das Land in kürzester Zeit von einem Entwicklungsland, zu einem Schwellenland und dann Industriestaat zu puschen.

Natürlich kann das nur unter Schmerzen geschehen. Eben zunächst Kapitalismus pur. Die Strategie scheint aufzugehen.

Kaum einer hat es gemerkt.

Im Laufe einer vorherrschenden neoliberalen „Globalisierung“ anglo amerikanischer Prägung entstanden sogenannte „globale Ungleichgewichte“ mit riesigen Handels- und Leistungsbilanzdefiziten und ebenso riesigen Währungsreserven auf der anderen Seite. Sie spiegeln eine weltweite Arbeitsteilung wider, unter der auch die Chinesen zunehmend leiden, da sie sich auch im Lande negativ auswirken.

Es sind die Unterschiede

– zwischen Arm und Reich (vorher gab es fast nur Arme, die vielen Reichen sind erst im Zuge der Industrialisierung entstanden, übrigens: die 100 reichsten Chinesen besitzen gerade mal zusammen so viel, wie Bill Gates und der US-Investor Warren Buffett jeder für sich)

– zwischen Stadt und Land (Wirtschaftswachstum und Sonderwirtschaftszonen entstanden zunächst in den Küstengebieten im Süd-Osten Chinas, wohin 120 Millionen Wanderarbeiter aus den zurückgebliebenen Regionen auf der Suche nach Arbeit strömen.),

– zwischen rücksichtslosem Wirtschaftswachstum und dem Bedürfnis nach einer sauberen Umwelt und einer Schonung der Ressourcen (Die Umwelt wurde erst durch die zügellose Industrialisierung verdreckt. Es fehlten Umweltstandards, wofür auch? Anfangs gab es noch keine industriellen Dreckschleudern.).

Zunächst hatten die ausländischen Unternehmen das Sagen und man ließ sie gewähren. Es ging nicht anders, sonst wären sie weitergezogen. Sie brachten Millionen Arbeitplätze ins Land, die es vorher nicht gab. Sie brachten Maschinen, die man vorher nicht kannte. Sie brachten Technologie, die vom feinsten war.

Das alles taten die Unternehmen und Investoren nicht aus Nächstenliebe, sondern unter massiven ökonomischen Zwängen, denen weltweiter Wettbewerb ausgeliefert ist.

Bei Strafe des Untergangs müssen sie Gewinne machen, um wettbewerbsfähig zu bleiben.

Man ließ die ausländischen Konzerne also zunächst gewähren, obwohl sie nur schnelle, kurzfristige Gewinne im Kopf hatten.

Langfristiges, nachhaltiges Wirtschaften ist ihnen fremd.

Im Nachhinein betrachtet, war das nicht klug, denn so schufen sie sich mit Macht die eigenen Konkurrenten.

Die Chinesen hatten immer peinlichst darauf geachtet, das Direktinvestitionen ins Land kamen. Die waren nicht so flüchtig, wie liquides Kapital ist, wenn Verluste drohen.

Die Einbindung ausländischen Kapitals in „Unternehmensbeteiligungen“, in „Joint Ventures“ und „Mehrheitsbeteiligungen“ waren geschickte und wirksame, wirtschaftspolitische Konzepte, um ausländisches Kapital zu binden und für den Aufbau der Volkswirtschaft zu nutzen.

Heute ist China in der Lage, auf dem Weltmarkt mit eigenen Produkten gegen weltweit aufgestellte Konzerne und „Global Player“ anzutreten. Den weltweiten Markt für nützliche Gebrauchsgüter, die auch für Verbraucher mit kleinem Geldbeutel erschwinglich und dabei noch von hoher Qualität sind, beherrschen chinesische Unternehmen schon heute mit der Produktion von Kleidung, Schuhen, Kinderspielzeug, Kühlschränken, Fernsehern, Computerhardware.

Eine chinesische (und indische, indonesische, brasilianische) Besonderheit ist es, dass die Märkte der Schwellen- und Entwicklungsländer zum großen Teil die weltweiten Verbrauchermärkte, die Zukunftsmärkte sind, die zudem noch lange nicht gesättigt und dynamisch und entwicklungsfähig sind.

Das ist ein „Heimvorteil“, den die chinesischen Unternehmen mit Hilfe der Regierung geschickt ausspielen, während ausländische Unternehmen erst vor Ort Tritt fassen müssen. Deswegen produzieren diese jetzt immer mehr da, wo ihre zukünftigen Kunden sind, die bis heute noch für sie arbeiten.

Die Auslagerung von Arbeitsplätzen und auch von fortgeschrittener Technologie wird in Zukunft zwangsläufig weitergehen, so Gott will und keine wirtschaftlichen und politischen Konflikte mit kriegerischen Auseinandersetzungen dazwischen kommen.

Gegenüber den USA mit einer Bevölkerung von 300 Mio. und einem Militärbudget von grob geschätzten 400 Milliarden US-Dollar, die fast 40% der weltw eiten Militärausgaben ausmachen, wirkt das chinesische Militärbudget von 30-50 Milliarden bei einer Bevölkerung von 1300 Millionen eher bescheiden.

China ist natürlicherweise an Stabilität und Kontinuität in der Weltwirtschaft interessiert und strebt „Harmonie“ im Innern und nach Außen an.

Das Ziel ist die Entwicklung der Volkswirtschaft, die Entwicklung des Binnenmarktes und der Aufbau der materiellen und sozialen Infrastruktur im ganzen Land, in dem jeder sechste Erdenbürger lebt.

Das Potential ist vorhanden, wenn eines Tages das Kredit- und Konsum getriebene Wachstum in den USA an seine Grenzen stößt, der US-Markt gesättigt ist und China seine Export orientierte Warenproduktion in den riesigen, eigenen Binnenmarkt umleiten wird.

Binnenmärkte entstehen aber nur, wenn die Verbraucher über genügend Kaufkraft verfügen. Mit steigender Produktivität werden Löhne und Gehälter steigen müssen.

Das ist die gute Nachricht. Wachstumsmärkte sind im Entstehen genau in den Ländern, die bisher die benachteiligten waren. Es besteht die Hoffnung auf weniger Armut und mehr Wohlstand in der Welt.

Und das Beste ist, dass es rein ökonomisch gesehen gar keinen anderen Weg gibt. Die weltweiten kapitalistischen Produktionsverhältnisse treiben im Zuge der neoliberaler Globalisierung in diese Richtung. Aber nicht automatisch.

Automatisch entstehen im Zuge der Globalisierung angloamerikanischer Prägung immer größere „Ungleichgewichte“, sowohl auf globaler Ebene, wie auch in den einzelnen Ländern, die sich im schlimmsten Fall in einer harten Korrektur entladen können mit Arbeitslosigkeit, Depression und politischen Unruhen innerhalb der Länder und zwischen den Völkern.

Globalisierung zähmen wird immer dringender und scheint zunehmend machbarer, da das der einzig gangbare Weg zu sein scheint, um die naturwüchsig weitertreibenden „globalen Ungleichgewichte“ zu reduzieren.

Verantwortungsvolles, internationales Handeln, verbindliche Regeln, bindende Normen und ein friedliches Umfeld sind unverzichtbar.

Die chinesische Regierung hat mit ihrem „Fünf-Jahresplan“ vom März 2007 die Weichen gestellt und die nötigen Korrekturen eingeleitet. An erster Stelle steht nicht mehr das wirtschaftliche Wachstum, sondern die Reduzierung der Widersprüche im Lande zwischen Arm und Reich, zwischen den wohlhabenden, städtischen Ostküstengebieten und den zurückgebliebenen ländlichen Regionen, zwischen dem Recht auf eine gesunde Umwelt und dem schonungsvollen Umgang mit den Ressourcen des Landes und einem hemmungslosen Wachstumskurs.

Beste Grüße

Franz Nolte

Chinesische Positionen zur gegenwärtigen strategischen Lage und zur Rüstungskontrolle

Bernd Biedermann

Eine öffentliche Diskussion zu diesem Thema gibt es in China nicht. Wer also wissen will, wie man in China die strategische Stabilität einschätzt und wie man zu einer Rüstungskontrolle steht, der ist gut beraten, wenn er die Weißbücher Chinas zur nationalen Verteidigung aus den Jahren 2015 und 2019 aufmerksam liest.

In beiden Dokumenten wird der defensive Charakter der Militärstrategie Chinas betont. Interessant dabei ist, dass das Weißbuch von 2015 im Wesentlichen von der militärischen Führung erarbeitet wurde, während es sich bei dem Weißbuch von 2019 um ein Dokument handelt, das der Staatsrat verabschiedet hat und das mit dem Titel „Die Landesverteidigung Chinas im neuen Zeitalter“veröffentlicht wurde.

Beide Dokumente weisen eine beeindruckende Kontinuität in allen relevanten Fragen auf. Die chinesischen Positionen zur gegenwärtigen strategischen Lage und zur Rüstungskontrolle werden darin deutlich und unmissverständlich dargelegt. Zur Einschätzung der strategischen Lage heißt es im Weißbuch von 2019 wörtlich:

– Die internationale strategische Situation erfährt gegenwärtig grundlegende Veränderungen. Die Welt ist im Umbruch. In dieser multipolaren Welt sind Frieden, Entwicklung und Kooperation unumkehrbare Trends der Zeit.

– Zugleich hat sich der strategische Wettlauf verschärft. Die USA haben ihre Strategie geändert und führen eine unilaterale Politik durch, die erneut einen intensiven Wettbewerb zwischen den Hauptländern ausgelöst hat. Sie erhöhen ihre Verteidigungsausgaben, stärken ihr Kernwaffenpotenzial und bauen ein länderübergreifendes Stützpunkt- und Raketenabwehrsystem auf.

– Die NATO hat sich territorial erweitert und stationiert weitere Truppen in Zentral- und Osteuropa bei gleichzeitiger Durchführung von Übungen und Manövern aller Teilstreitkräfte.

– Russland verstärkt sein nukleares und konventionelles Potenzial.

– Die Europäische Union forciert ihre Anstrengungen zum Aufbau einer eigenen militärischen Komponente.

– Die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln bleibt problematisch. Extremismus und Terrorismus breiten sich aus.

 – Die Sicherheitslage in der asiatisch-pazifischen Region und im Südchinesischen Meer ist generell stabil. Die betreffenden Länder versuchen, bestehende Risiken und Differenzen auszugleichen.

China, das bekanntlich weder an den INF-Vertrag gebunden war, noch an den START-1 Verhandlungen teilnahm, hat jedoch eine klare strategische Richtlinie der aktiven Verteidigung für das neue Zeitalter formuliert.

Unter „aktiver Verteidigung“ wird die Einheit von strategischer und operativ-taktischer Verteidigung verstanden.

Diese Richtlinie, die quasi an die Stelle der Volkskriegstheorie getreten ist, umfasst die konsequente Verteidigung des chinesischen Territoriums, des Luftraums sowie entscheidende Antwortschläge und Operationen im Zusammenwirken aller Teilstreitkräfte. Wörtlich heißt es im Weißbuch:

„Unser Standpunkt ist eindeutig: Wir werden niemanden angreifen, aber wenn wir angegriffen werden, werden wir entschieden zurückschlagen.“

So wie bisher immer, erklärt China erneut, dass es zu keiner Zeit und unter keinen Umständen als Erster Kernwaffen einsetzen und auch den Nichtnuklear-Staaten nicht damit drohen wird.

Unabhängig davon werden die eigenen Nuklearkräfte als ein Pfeiler der nationalen Souveränität und Sicherheit bezeichnet. Nach chinesischer Auffassung bleibt die Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln problematisch.

China tritt unverändert für ein komplettes Verbot und die Zerstörung der Kernwaffen ein. Es wird sich, so wie bisher, keinesfalls am atomaren Wettrüsten beteiligen.

Wie während des Kalten Krieges will man seine Kernwaffen auf einem minimalen Niveau halten. Dem liegt der Gedanke zu Grunde, dass ein Land mit einem Kernwaffenpotenzial, das jedem potenziellen Gegner irreparablen Schaden zufügen kann, militär-strategisch gesehen eine Großmacht ist.

Offensichtlich ist es nach Meinung der chinesischen Führung ausreichend, nur einige Hundert Kernwaffen vorzuhalten und sich nicht auf tausende zu konzentrieren.

Von außerordentlicher Bedeutung sind nach Auffassung der politischen und militärischen Führung in Beijing Chinas maritime Rechte, die ebenso gesichert werden müssen, wie seine Interessen in Übersee, im Weltraum und im Cyberspace. Dazu müsse die traditionelle Auffassung, das Land sei wichtiger als die See, überwunden werden.

Schon im 15. Jahrhundert hat China das gesamte Südchinesische Meer quasi als sein Hoheitsgewässer betrachtet.

Die Inseln im Süd- und OstChinesischen Meer sind nach aktueller chinesischer Auffassung unveräußerliches chinesisches Territorium.

Dennoch sollte die chinesische Führung darauf achten, dass sie wegen ein paar Felsen im Meer nicht das gewachsene Ansehen des Landes aufs Spiel setzt.

Unbedingt zu beachten ist, dass trotz des Aufbaus der neuen Seidenstraße noch auf lange Zeit mindestens 80 Prozent aller Ex- und Importe des Landes auf dem Seeweg transportiert werden

Die asiatisch-pazifische Region – auch Westpazifik genannt – ist von großer strategischer Bedeutung. Sie umfasst den Raum von der Behring-Straße im Norden bis zur Spitze des indischen Subkontinents im Süden. In dieser Region leben 60 Prozent der Weltbevölkerung, die jetzt schon die Hälfte der Weltproduktion erbringt.

Anrainerstaaten sind Russland, Nord- und Südkorea, Japan, China, Indochina mit Laos, Vietnam, Thailand und Kambodscha, die Philippinen, Indonesien, Malaysia, Myanmar, Bangladesch und Indien.

Da es in dem China vorgelagerten Seegebiet einige Meerengen gibt (Tsushima-Straße zwischen Südkorea und Japan, die Straße von Taiwan und die Straße von Malakka), ist China darauf angewiesen, dass diese Seewege immer offenbleiben.

Dem steht die Pazifik-Doktrin der USA entgegen. Deshalb muss China in Übereinstimmung mit seinen Sicherheits- und Entwicklungserfordernissen eine moderne maritime Militärstruktur entwickeln. Wörtlich heißt es: „China muss die strategischen Bedingungen sicherstellen, um sich selbst zu einer Seemacht zu entwickeln.“ Wie ernst man diese Forderung nehmen muss, wird daran deutlich, dass die Marine in den letzten zwei bis drei Jahren jeweils ca. 35 größere Einheiten wie Zerstörer, Fregatten, Korvetten, U-Boote sowie Landungs- und Spezialschiffe bekommen hat. Im Gegensatz zu den anderen Teilstreitkräften wurde der Personalbestand der Marine nicht verringert, sondern erhöht. Um Chinas Überseeinteressen zu sichern, werden entsprechende Kontingente gebildet und logistische Einrichtungen geschaffen.

2017 wurde eine chinesische Basis in Djibouti in Dienst gestellt. Sie verfügt über die Ausrüstung für vier Einsatzgruppen. China hat im Laufe der letzten Jahre bei der Lösung regionaler Streitfragen eine konstruktive Rolle gespielt, so u.a. in der Koreafrage, bei der Nuklearfrage des Irans und in Syrien.

Die chinesische Führung plädiert für die strikte Einhaltung der UN-Charta.

Als ständiges Mitglied des UNSicherheitsrates billigt China nicht nur die Rolle der UNO bei der Gestaltung der internationalen Beziehungen, das Land nimmt an der internationalen Rüstungskontrolle, der Abrüstung und der Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungsmitteln aktiv teil.

Zweifellos haben der Verlauf und das Ende der militärischen Strafaktion gegen Vietnam im Frühjahr 1979 dazu beigetragen, bei Problemen mit anderen Ländern nicht weiter auf eine militärische Lösung zu setzen.

Keinen Zweifel lässt man in Beijing allerdings daran aufkommen, dass die Wiedervereinigung mit Taiwan auf lange Sicht angestrebt wird. Wörtlich heißt es im Weißbuch von 2019: „Es liegt im fundamentalen Interesse der Nation, die Taiwan-Frage zu lösen und die Wiedervereinigung zu vollziehen. China muss und wird wiedervereinigt werden!“

Eine militärische Lösung scheint dabei nicht in Betracht zu kommen. Die chinesische Führung plädiert für den Aufbau eines neuen Modells der Sicherheitspartnerschaft und des gegenseitigen Vertrauens. Dafür werden konstruktive Beziehungen zu anderen Staaten aufgebaut.

Weltweit sind jetzt in 130 diplomatischen Missionen Chinas Militärattachés akkreditiert, während 116 Staaten Militärattaché-Büros in China haben.

Die militärischen Beziehungen mit der Russischen Föderation entwickeln sich weiter auf hohem Niveau. Sie sind zu einer strategischen Partnerschaft ersten Ranges geworden und spielen eine wichtige Rolle bei der Erhaltung der strategischen Stabilität.

Die Beziehungen zu den USA sollen nach chinesischer Auffassung in Übereinstimmung mit den Prinzipien einer konfliktfreien und konfrontationsfreien Kooperation gestaltet werden. 4

Solange der  US-Dollar die Weltwährung Nr. 1 ist, können die USA allerdings nahezu unbegrenzt Kredite erhalten. China würde diesen Zustand lieber heute als morgen ändern, bliebe dann aber auf den vielen Billionen Schulden der Amerikaner sitzen und würde zudem den amerikanischen Markt verlieren.

Bis zur Ablösung des Dollars als Weltwährung ist es aber noch ein weiter Weg. Die Volksbefreiungsarmee hält enge Kontakte zu den Militärs der Nachbarländer. Zugleich entwickelt China militärische Beziehungen zu Europa und Afrika. Fazit: Wenn China seine gesellschaftliche, ökonomische, wissenschaftliche und militärische Entwicklung so wie bisher fortsetzt, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann das Land die USA als Weltmacht Nr. 1 ablösen wird

http://welttrends.de/res/uploads/IIP-Papiere-27.pdf