Münchner Sicherheitskonferenz zeugt vom Riss durch Europa
Die diesjährige Münchener Sicherheitskonferenz war mit dem Titel „Westlessness“ überschrieben. Der Titel spiegelte das verbreitete Gefühl, der Westen sei im Decline, habe seinen Zenit längst überschritten und zeige zunehmend deutliche Zerfallserscheinungen.
Das Thema Zerfall und Auseinanderdrift wurde in den Reden und Diskussionen aus unterschiedlichen Perspektiven untersucht und eingeordnet. Drei Beiträge sollen hier nebeneinander gestellt werden. Es ist die Rede von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, die Diskussion mit dem französischen Präsidenten Emmanue Macron und der Beitrag des russischen Außenministers Sergei Lawrow.
Alle drei Politiker sind europäische Politiker, aber Europa spricht – man möchte hier inzwischen schon das Wort „natürlich“ einfügen – nicht mit einer Stimme. Russland und die EU haben sich entfremdet. Doch auch durch die EU geht ein Riss, wie an den Beiträgen von Macron und Steinmeier deutlich wird.
Bundespräsident Steinmeier konstatiert in seiner Eröffnungsrede ganz richtig das Gefühl eines zunehmenden Zerfalls des Westens. Der Westen ist im Decline. China ist im Aufstieg, die USA teilen einer internationalen Zusammenarbeit immer häufiger eine Absage, der Zusammenhalt bröckelt, die Länder, die sich in der NATO versammeln und „den Westen“ bilden, haben immer deutlich sichtbarer auseinandergehende Interessen, die sie nicht mehr gemeinsam verfolgen. Steinmeier meint in Anspielung auf Trump, es sei die jetzige US-Regierung, die sich immer weiter zurückzieht. Er unterschlägt dabei, dass dieser Prozess bereits unter den Vorgängerregierungen eingeleitet wurde. Auch die Regierungen unter den beiden Präsidenten Bush Senior und Junior, unter Clinton und Obama handelten gegen internationale Verträge und gegen internationales Recht. Die Erosion des transatlantischen Bündnisses ist keine durch Trump eingeführte Neuausrichtung.
Die Abkehr von internationalem Recht war schon vor Trump gängige Praxis der US-Außenpolitik. Massenüberwachung der weltweiten Internetkommunikation, Folter, extralegale Inhaftierungen und Tötungen, völkerrechtswidrige Kriege und Sanktionen sind das Erbe, das Trump von seinen Vorgängern übernommen hat. Steinmeier verkürzt die Entwicklung auf die Administration Trumps. Das bedient zwar ein bequemes Klischee, ist aber im Kern falsch und bleibt damit symptomatisch für den deutschen Blick auf internationale Politik. Ein deutscher Schwachpunkt in der aktuellen Politik ist die unvoreingenommene Analyse – das kann Deutschland nicht.
Das gilt insbesondere für unser eigenes Handeln. So klafft in der Mitte der Rede des Bundespräsidenten ein großer blinder Fleck. Die EU und Deutschland kommen bei seiner Analyse der aktuellen geopolitischen Kräfteverhältnisse gar nicht vor. Dabei sind die EU und auch Deutschland Akteure, die angesichts der zunehmenden Instabilität und wachsenden Unsicherheit ihre Hände keineswegs in Unschuld waschen. Insbesondere in Europa verfolgen die EU und Deutschland ganz klar machtpolitische Interessen, die oftmals brachial und gegen jede Vernunft umgesetzt werden. Das Verschieben von Grenzen, die permanente Expansion der EU im Rahmen eines imperialistischen Projekts, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, die Konfrontation mit Russland – an diesen Stellen agieren die EU und Deutschland massiv konfrontativ und oft am Völkerrecht vorbei. Bei Steinmeier kommt all dies nicht vor, obwohl EU und Deutschland mit ihrem Verhalten zur Erosion des Völkerrechts aktiv beitragen.
Auch angesichts der Zentrifugalkräfte, die die EU auseinandertreiben, bleibt die Analyse Steinmeiers schwach. Der blinde Fleck in diesem Zusammenhang ist bei Steinmeier die makroökonomische Analyse. Es ist die Austerität, die insbesondere die Währungsunion auseinander treibt. Austerität aber ist zentrales Moment der deutschen EU-Politik und soll es auch bleiben. Auf deutsches Geheiß sollen sich die Nationalstaaten der EU die Schuldenbremse in die Verfassung schreiben. Viele haben es bereits getan. Dabei ist die Schuldenbremse ein makroökonomisch schädliches Instrument, das nur dem deutschen Empfinden Rechnung trägt, dass Sparen grundsätzlich eine Tugend sei.
So bleibt Steinmeier keine andere Zuflucht, als zu glauben, die Destabilisierung der EU käme nicht von innen, sondern von außen. Es kommt einem Sprung in die paranoide Schizophrenie gleich, wenn Steinmeier sagt:
Anders als früher können wir im Jahr 2020 nicht mehr davon ausgehen, dass die großen Mächte ein Interesse an einer gelingenden europäischen Integration haben. Im Gegenteil, jeder der großen Spieler sucht seine eigenen Vorteile – auch auf Kosten der Einheit Europas – zu sichern und zu vergrößern.
Mal abgesehen davon, dass Steinmeier wie viele andere Politiker die EU immer häufiger und damit zahlreiche Länder Europas diskriminierend mit Europa gleichsetzen, bleibt seine Analyse schwach. Die EU zerfällt vor allem von innen.
Erstaunlicherweise ist es ausgerechnet Macron, der hier mit einer deutlich besseren Analyse aufwartet. Es mag den massiven Protesten der Gelbwesten in Frankreich zu verdanken sein, wenn er feststellt, es sei vor allem die Mittelklasse, die kein Vertrauen mehr in die Zukunft der Europäischen Union hat, da sie das Absinken des Wohlstands und der Standards am deutlichsten fühlt. Sie werde für das Bezahlen aller Krisen herangezogen, ohne dass sich die Situation für sie in irgendeiner Weise verbessert. Macron sieht deutliche Unterinvestitionen in der EU und hat damit recht. Die EU fällt im internationalen Vergleich zurück, der Standard sinkt.
Die großen Herausforderungen können nicht angegangen werden. Auch wenn in diesem Zusammenhang das Wort „Austerität“ nicht fällt, ist klar, an wen sich die Kritik richtet. Es ist das deutsche Diktat, das die EU deutlich unterhalb des weltweiten Durchschnitts wächst und damit im internationalen Vergleich zurückfallen lässt. Gerade angesichts der Investitionsoffensive aus China dürfe die EU hier nicht zurückstehen, meint Macron. Man kann Macron versichern, diese absolut richtige makroökonomische Analyse und die sich daraus ergebende Forderung nach deutlich höheren, auch über Schulden finanzierten, Investitionen werden in Deutschland auf absolut taube Ohren stoßen.
Steinmeier hat es deutlich gemacht: Er beschwört floskelhaft die Solidarität der Wertegemeinschaft EU und den Zusammenhalt und sieht externe Kräfte am Werk, welche die EU zerreißen wollen. Die Worte „Wohlstand“, „soziale Sicherheit“ oder „Prosperität“ kommen in seiner Rede kein einziges Mal vor. Der Zusammenhang zwischen Wachstum und Stabilität bleiben dem Designer der Agenda 2010 auch 20 Jahre nach seiner Untat verborgen. Dabei trägt gerade Steinmeier als Architekt der Agenda 2010 für die Instabilität der EU und der Währungsunion deutlich mehr Verantwortung, als irgendwelche ausländischen Mächte. Aber auch als „Maidan-Spaziergänger“ hat Steinmeier in der Ukraine aktiv zu einer Destabilisierung des europäischen Kontinents und der europäischen Sicherheitsstruktur beigetragen.
Macron wirbt für eine Verbesserung des Verhältnisses zu Russland. Russland brauche einen europäischen Partner, wenn es sich nicht ganz nach China wenden und Teil des sich herausbildenden chinesischen Machtzentrums werden soll.
Auch Lawrow wirbt erneut um eine Verbesserung des Verhältnisses zugunsten aller Seiten. Der russische Außenminister war schon in seiner Rede 2019 für eine verstärkte Zusammenarbeit von EU und der Russischen Föderation im Interesse gemeinsamer Prosperität. Schon im vergangenen Jahr bot er der EU und ihren Bürgern die Aussicht auf wachsenden Wohlstand von Lissabon bis Wladiwostok durch eine Verbesserung des Verhältnisses und eine Zunahme der Kooperation.
In diesem Jahr spricht Lawrow von einer „Barbarisierung der internationalen Politik“, an der auch die EU aktiv beteiligt sei. Der Wille zur Militarisierung und die Aufmärsche an der russischen Grenze würden dies deutlich zeigen. Er wirbt für eine Rückkehr zum Völkerrecht und im Hinblick auf den europäischen Kontinent für gleiche Sicherheit sowohl für die EU als auch für Russland, was aktuell durch das Handeln der EU nicht gegeben ist. Lawrow spricht sich für eine gemeinsam zu entwickelnde Sicherheitsarchitektur für Europa aus, in der die Interessen aller Länder Europas gewahrt werden.
Es mag dem Konsumenten des deutschen Mainstreams merkwürdig anmuten, aber aktuell ist es Russland, das sich für den Erhalt und die Wiederherstellung des Völkerrechts stark macht, das vor allem durch den Westen immer weiter ausgehöhlt, unterwandert und beständig gebrochen wird.
So ist festzuhalten: Deutschland ist vor allem mit seinem Beharren auf Austerität auch in der EU zunehmend isoliert. Der große Partner Frankreich spricht sich für eine Abkehr von sowohl der Politik der Austerität als auch der „Isolation“ Russlands aus. Zwar will Macron die EU zu einer strategischen und demokratischen Macht aufbauen, allerdings mit Russland als strategischem Partner. Und er möchte die EU zu einem Ort der Investition und Innovation machen, um nicht weiter zurückzufallen. Mit Deutschland als oberstem Wächter über Finanzdisziplin und Sparsamkeit in den EU-Staaten, mit Deutschland als Bremser für Investitionen und Prosperität wird dies allerdings nicht gelingen.
Es ist ganz zentral deutsche Politik in der EU und Europa, die jene Gefühle hervorbringt, unter denen die Bürger Europas leiden, die sie den Glauben an die EU verlieren lässt: Zukunftsangst, Abstiegsangst, Unsicherheit und das Gefühl, dass dieses Projekt EU gescheitert ist.
RT Deutsch bemüht sich um ein breites Meinungsspektrum. Gastbeiträge und Meinungsartikel müssen nicht die Sichtweise der Redaktion widerspiegeln.
Mehr zum Thema – Lawrow im Interview zu US-Manöver Defender Europe 2020: Gewisse Kreise wollen Spannungen provozieren
Is it for the Best?
Under President Trump, the US has faced one disaster after another, Europe, NATO, North Korea, and of course, the Middle East.
Let us catalog a few:
- Pakistan: Under Imran Khan, that nation has moved toward Russia, with huge investment programs already in place and military aid not far behind.
- India: That nation continues its military buildup as well, with broad technological partnership with Russia delivering new technologies like the Brahmos missile
- North Korea: Attempts to threaten North Korea into dropping its missile and nuke programs totally backfired, with North Korea approaching the ability to hit the US with thermonuclear weapons mounted on ICBMs, all coming online while Trump continues to “negotiate.”
- Israel: Trump’s slavish support of Israel has led to a 169 to 2 vote in the UN General Assembly condemning Israel for its treatment of Palestinian refugees, one of 18 resolutions against Israel including broad human rights condemnations.
- Iran/Syria: Russia’s inclusion of Iran with Turkey in the Astana Process has overshadowed and, in reality, crushed any US influence in events in Syria.
- Turkey: Economic cooperation between Russia and Syria has never been greater while Turkey now threatens to close a major US base, which represents defacto abandonment of NATO, due to Trump’s sanction threats over Erdogan’s purchase of an S400 air defense system. The S400 would only be required if Turkey feared war with the United States, a supposed ally.
- Syria: With Trump announcing publicly that the US is bringing in Exxon to steal Syrian oil, while Russia, Iran and Syria cleanse that nation of terrorists, the world now views America’s role as broadly criminal.
- Germany: Trump’s attempt to stop Nord Stream 2 through sanctions will only tie that nation more to Russia economically and threaten the US military stance in Europe, which is largely based in Germany, as well. Germany simply doesn’t trust the US as a partner of any kind.
- Venezuela: More failed regime change as the most “ham handed” CIA operation since the Bay of Pigs, failing miserably.
Past this, efforts to squeeze Russia in an arms race has led that nation to develop and, by December 2019 begin deployment of, a series of new weapons that totally turns the tables on American military dominance.
Vladimir Putin’s January 2018 announcement of a series of new strategic weapons has been more than an empty threat. With ten hypersonic vehicles with warheads up to two megaton in place and ten more to be quickly deployed, American efforts at missile defense are shattered for a generation or more.
America’s 700 plus billion-dollar defense budget, riddled with waste while the American people suffer from massive cuts in services and benefits, reeks of failed policy, failed leadership and a failure on the part of the once guiding hand of the West to repeat Reagan’s efforts against the Soviet Union.
That policy failure, one based on following more the myth of Reagan than the facts, has been suicidal. Reagan buried America in debt, destroyed America’s manufacturing base, impoverished America’s cities and flooded the nation with narcotics, the real scandal behind Iran Contra.
The issue of course is moral decline, bullying abroad, oligarchical rule well outside the law at home, dictatorship, propaganda, division, and rot.
Worst of all has been the American opinion, something hidden from the world, one held by many, perhaps even a majority, that Russian leadership around the world is preferred to that of an American government few Americans trust.
From Pew Research:
“When the National Election Study began asking about trust in government in 1958, about three-quarters of Americans trusted the federal government to do the right thing almost always or most of the time. Trust in government began eroding during the 1960s, amid the escalation of the Vietnam War, and the decline continued in the 1970s with the Watergate scandal and worsening economic struggles. Confidence in government recovered in the mid-1980s before falling again in the mid-1990s. But as the economy grew in the late 1990s so too did confidence in government. Public trust reached a three-decade high shortly after the 9/11 terrorist attacks but declined quickly thereafter. Since 2007, the share saying they can trust the government always or most of the time has not surpassed 30%.
Currently, 21% of Republicans and Republican-leaning independents say they can trust government, compared with 14% of Democrats and Democratic leaners. Throughout Obama’s tenure, more Democrats than Republicans reported trusting the government, though that has flipped since Trump’s election. Since the 1970s, trust in government has been consistently higher among members of the party that controls the White House than among the opposition party. However, Republicans have been much more reactive than Democrats to changes in political power. Republicans have expressed much higher levels of trust during Republican than during Democratic presidencies, while Democrats’ attitudes have tended to be more consistent, regardless of which party controls the White House.”
There is another problem here, that of how a minority party, the Republicans, can control government in the US. From Pew Research again:
“For more than 70 years, with few exceptions, more Americans have identified as Democrats than Republicans. But the share of independents, which surpassed the percentages of either Democrats or Republicans several years ago, continues to increase. Currently, 39% Americans identify as independents, 32% as Democrats and 23% as Republicans.”
Even with a censored press, Americans are more than aware that elections in the US are decided by money, not money which buys advertising or even smears and wild conspiracy theories but rather pays for voter suppression, vote tampering, wide patterns of gerrymandering and outright bribery of public officials, long legalized in the US under “Citizens United,” a 2005 5/4 decision by a rigged Supreme Court.
Thus, when Russia develops new weapons or makes advances around the world, Americans see it as a “safety valve” against aggression and injustice at home and abroad, done in the name of the American people, by the corrupt oligarchical rulers the same American people feel powerless to reign in.
UnterPräsident Trump erleben die USA eine Katastrophe nach der anderen in Europa, der
NATO, Nordkorea und natürlich dem Nahe Osten.
Lassen Sie uns ein paar davon aufzählen:
• Pakistan: Unter Imran Khan hat sich diese Nation auf Russland zu bewegt, mit
riesigen Investitionsprogrammen, die bereits in Kraft sind und Militärhilfe nicht weit
dahinter.
• Indien: Diese Nation setzt auch ihren militärischen Aufbau fort, mit einer breiten
technologischen Partnerschaft mit Russland, das neue Technologien wie die BrahmosRakete
• Nordkorea: Versuche, Nordkorea zu bedrohen, seine Raketen- und
Nuklearprogramme fallenzulassen, sind vollständig nach hinten losgegangen.
Nordkorea nähert sich der Fähigkeit, die USA mit thermonuklearen Waffen zu treffen,
die auf ICBMs montiert sind. Alles geht online, während Trump weiter „verhandelt“.
• Israel: Trumps sklavische Unterstützung Israels hat dazu geführt, dass die
Generalversammlung der Vereinten Nationen Israel für seine Behandlung
palästinensischer Flüchtlinge mit 169 zu 2 Stimmen verurteilt hat. Dies ist eine von 18
Resolutionen gegen Israel, die umfassende Menschenrechtsverurteilungen beinhaltet.
• Iran/Syrien: Russlands Einbeziehung des Iran mit der Türkei in den Astana-Prozess
hat den Einfluss der USA auf die Ereignisse in Syrien überschattet und in Wirklichkeit
zunichte gemacht.
• Türkei: Die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei war
noch nie so groß wie heute. Die Türkei droht mit der Schließung einer großen USBasis, was einen de facto Ausstieg aus der NATO darstellt, da Trump Erdogan wegen
dessen Kauf eines S400-Luftverteidigungssystems mit Sanktionen bedroht. Die S400
wäre nur erforderlich, wenn die Türkei den Krieg mit den USA, einem angeblichen
Verbündeten, fürchten würde.
• Syrien: Während Trump öffentlich ankündigt, dass die USA Exxon hineinbringen, um
syrisches Öl zu stehlen, während Russland, der Iran und Syrien diese Nation von
Terroristen säubern, betrachtet die Welt die Rolle der USA jetzt als weitestgehend
kriminell.
• Deutschland: Trumps Versuch, Nord Stream 2 durch Sanktionen zu stoppen, wird die
Nation nur wirtschaftlich näher an Russland binden und die militärische Stellung der
USA in Europa bedrohen, das größtenteils auch in Deutschland stationiert ist.
Deutschland vertraut den USA einfach nicht als Partner.
• Venezuela: Weitere gescheiterte Regimewechsel, da die CIA-Operation kläglich
gescheitert isi.
In der Vergangenheit haben die Bemühungen, Russland in ein Wettrüsten zu drängen, dazu
geführt, dass diese Nation eine Reihe neuer Waffen entwickelt und bis Dezember 2019 mit
deren Aufstellung beginnt, die den Spieß umdrehen und die militärische Dominanz der USA
völlig verändern.
Wladimir Putins Ankündigung einer Reihe neuer strategischer Waffen im Januar 2018 war
mehr als eine leere Drohung. Mit zehn Hyperschallraketen die mit Sprengköpfen von bis zu
zwei Megatonnen und schnell eingesetzt werden können, werden die amerikanischen
Bemühungen um die Raketenabwehr für eine Generation oder mehr zunichte gemacht.
Amerikas 700 plus Milliarden-Dollar-Verteidigungsbudget ist durchsetzt mit Verschwendung.
Während das amerikanische Volk unter massiven Kürzungen von Dienstleistungen und
Leistungen leidet, riecht es nach einer gescheiterter Politik, gescheiterter Führung und einem
Versagen seitens der einst führenden Hand des Westens, Reagans Bemühungen gegen die
Sowjetunion zu wiederholen.
Dieses politische Versagen, das eher auf dem Mythos Reagan als auf den Fakten beruht, war
selbstmörderisch. Reagan begrub Amerika in Schulden, zerstörte Amerikas
Produktionsstätte, verarmte Amerikas Städte und überschwemmte die Nation mit Drogen,
das war der eigentliche Skandal hinter Iran Contra Affäre.
Das Thema ist natürlich der moralische Verfall, Mobbing im Ausland, oligarchische
Herrschaft im Inland, Diktatur, Propaganda, Spaltung und Fäulnis.
Das Schlimmste von allem ist die amerikanische Meinung, die der Welt verborgen bleibt, eine
Meinung, die von vielleicht von einer Mehrheit, vertreten wird, dass die russische Führung in
der ganzen Welt der einer amerikanischen Regierung bevorzugt wird.
Von Pew Research:
„Als die National Election Study 1958 begann, die nach dem Vertrauen in die Regierung fragte,
vertrauten etwa drei Viertel der Amerikaner darauf, dass die Bundesregierung fast immer oder
die meiste Zeit das Richtige tun würde. Das Vertrauen in die Regierung begann in den 1960er
Jahren, inmitten der Eskalation des Vietnamkrieges, zu erodieren, und der Niedergang setzte
sich in den 1970er Jahren mit dem Watergate-Skandal und den sich verschärfenden
wirtschaftlichen Kämpfen fort. Mitte der 1980er Jahre erholte sich das Vertrauen in die
Regierung, bevor es Mitte der 1990er Jahre wieder sank. Doch mit dem Wirtschaftswachstum
Ende der 1990er Jahre wuchs auch das Vertrauen in die Regierung. Das öffentliche Vertrauen
erreichte kurz nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 einen Drei-DekadenHochstand, ging danach aber schnell zurück. Seit 2007 hat der Anteil, der sagt, dass man der
Regierung immer oder meistens vertrauen kann, nicht mehr als 30% überschritten.
Gegenwärtig sagen 21% der Republikaner und republikanisch orientierten Unabhängigen, dass
sie der Regierung vertrauen können, verglichen mit 14% der Demokraten und demokratisch
orientierten Unabhängigen. Während der gesamten Amtszeit Obamas gaben mehr Demokraten
als Republikaner an, der Regierung zu vertrauen, obwohl dies seit der Wahl von Trump
umgekippt ist. Seit den 1970er Jahren ist das Vertrauen in die Regierung bei den Mitgliedern der
Partei, die das Weiße Haus kontrolliert, durchweg höher als bei der Oppositionspartei. Allerdings
haben die Republikaner viel reaktiver als die Demokraten auf Veränderungen in der politischen
Macht reagiert. Die Republikaner haben während der republikanischen Präsidentschaft ein viel
höheres Maß an Vertrauen ausgedrückt als während der demokratischen Präsidentschaft,
während die Haltung der Demokraten tendenziell konsistenter ist, unabhängig davon, welche
Partei das Weiße Haus kontrolliert“.
Es gibt hier noch ein weiteres Problem, nämlich das, wie eine Minderheitspartei wie die
Republikaner, die Regierung in den USA kontrollieren kann. Nochmal von Pew Research:
„Seit mehr als 70 Jahren haben sich, mit wenigen Ausnahmen, mehr Amerikaner als
Demokraten als Republikaner identifiziert. Aber der Anteil der Unabhängigen, der vor einigen
Jahren den Anteil der Demokraten oder Republikaner überstieg, nimmt weiter zu. Derzeit
identifizieren sich 39% der Amerikaner als Unabhängige, 32% als Demokraten und 23% als
Republikaner.“
Sogar mit einer zensierten Presse sind sich die Amerikaner mehr als bewusst, dass Wahlen in
den USA durch Geld entschieden werden, aber nicht das Geld mit dem man Werbung oder
sogar Verleumdungen und wilde Verschwörungstheorien kaufen kann, sondern für die
Unterdrückung von Wählern, Wahlmanipulationen und offener Bestechung von Beamten, die
in den USA seit langem unter „Citizens United“ legalisiert wurden, einer 2005 getroffenen
5/4-Entscheidung eines manipulierten Obersten Gerichtshofs.
Also, wenn Russland neue Waffen entwickelt oder sonstige Fortschritte macht, sehen die
Amerikaner es als „Sicherheitsventil“. Aggression und Ungerechtigkeit im In- und Ausland,
die im Namen des amerikanischen Volkes, von den korrupten oligarchischen Herrschern
gemacht werden und das amerikanische Volk dabei Machtlos zusehen muss.
Gordon Duff is a Marine combat veteran of the Vietnam War that has worked on veterans and POW issues for decades and consulted with governments challenged by security issues. He’s a senior editor and chairman of the board of Veterans Today, especially for the online magazine “New Eastern Outlook.”
Globalisierung zähmen und sterben Früchte ernten 